Infektionsschutzgesetz: Ausgangssperre wird entschärft
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An den Plänen zur "Notbremse" gab es viel Kritik․ Jetzt haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen verständigt - nicht nur bei der Ausgangssperre․ So müssen sich Betriebe auf strengere Regeln einstellen․

Meinung am Mittag: Ausgangssperre: Fundamentaler Eingriff in die Freiheit der Menschen
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Die Ausgangssperre ist schwer zu begründen und kaum durchzusetzen․ Die Justiz muss sich nun das Gesamtpaket an Schutzmaßnahmen anschauen - auch die bisher geradezu skandalöse Schonung der Wirtschaft․

Infektionsschutzgesetz im Bundesrat: "Tiefpunkt in der föderalen Kultur"
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Schulschließungen, Auflagen für den Handel und Ausgangssperren: Bei ihrer Debatte im Bundesrat kritisieren die Länderchefs die Bundesnotbremse scharf․ Warum sie dennoch auf einen Einspruch verzichten․

Prantls Blick: Ein infiziertes Gesetz
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Die Corona-Bekämpfung hat ein besseres Recht verdient als das neue Infektionsschutzgesetz․ Darf man ein ganzes Land nachts einsperren?

Infektionsschutzgesetz: Warum die FDP gegen die Bundesnotbremse klagt
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Mehr als 100 Beschwerden sind in Karlsruhe schon eingegangen․ Die FPD hält vor allem die nächtliche Ausgangssperre für verfassungswidrig․ Doch sie hat auch andere Bedenken․

Infos zum digitalen Corona-Impfpass: Kleine App und große Freiheit
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Wer zweimal geimpft ist, darf sich bald auf umfangreiche Lockerungen freuen - ein digitaler Impfpass soll nachweisen, wer schon immunisiert ist․ Was Impfwillige wissen sollten․

Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre bleibt in Kraft
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Die Karlsruher Richter sehen in der Maßnahme ein "bedeutsames Instrument" zur Bekämpfung der Infektion․ Die Einbußen bei den Grundrechten halten sie für vertretbar․

Karlsruhe: Mutlose Entscheidung
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Die Ausgangssperre ist die Gesetz gewordene Halbherzigkeit, zu weich und zu löchrig, um wirksam zu sein․ Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme bestätigt - und stützt damit eine einseitige Anti-Corona-Politik․

Coronavirus: Alle sind sich einig, gestritten wird trotzdem
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Im Bundestag wollen alle Fraktionen, dass Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten bekommen․ Doch die Debatte zeigt, warum es trotzdem politischen Streit gibt․

Grundrechte: Es ist normal geworden, nichts mehr zu dürfen
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Wie viel Macht nimmt sich eigentlich ein Staat, der Menschen nachts in ihre Wohnungen sperrt - für ein bisschen mehr Infektionsschutz? Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance für einen Weckruf verpasst․

Pandemie: Justizminister will Corona-Bußgelder zurückzahlen
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Die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 erklärte das Bundesverwaltungsgericht jüngst für unverhältnismäßig․ Nun will Justizminister Eisenreich Bußgeld auf Antrag erstatten - und prescht damit in der Staatsregierung vor․