Europäische Union: Polen will umstrittene Disziplinarkammer abschaffen
#PolitikPolen #EuropäischeUnion #EUKommission #EuropäischeUnion #JaroslawKaczynski #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach․ Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht․
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Im Streit mit der Europäischen Union über die Justizreform gibt Polen teilweise nach․ Die EU-Kommission hatte zuvor mit Sanktionen gedroht․
Polen: Er gibt nicht nach, er tut nur so
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Jarosław Kaczyński, der große Bestimmer, kündigt an, der EU entgegenzukommen - und unternimmt das Gegenteil davon․
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Jarosław Kaczyński, der große Bestimmer, kündigt an, der EU entgegenzukommen - und unternimmt das Gegenteil davon․
Polen: Koalition am Ende, Kaczyński nicht
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Zwei Stimmen Mehrheit, neun Abgeordnete weniger: Warum der Populist und seine Partei trotzdem weiter an der Macht bleiben werden․
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Zwei Stimmen Mehrheit, neun Abgeordnete weniger: Warum der Populist und seine Partei trotzdem weiter an der Macht bleiben werden․
EU gegen Polen: Showdown in Straßburg
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Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14 als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte․ Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde․ Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert․
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Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14 als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte․ Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde․ Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert․
Scholz in Warschau: Geliebtes Feindbild
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Polen hat derzeit kein Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern․ Daran ändert auch eine neue Bundesregierung erst einmal nichts․
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Polen hat derzeit kein Interesse daran, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern․ Daran ändert auch eine neue Bundesregierung erst einmal nichts․
Polen: Wer die Medien kontrolliert
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Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg․ Tritt es in Kraft, so müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen․
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Die Regierungspartei PiS bringt auf die Schnelle ein Gesetz gegen Polens führenden unabhängigen Fernsehsender TVN24 auf den Weg․ Tritt es in Kraft, so müssen die US-amerikanischen Eigentümer ihre Kontrollmehrheit verkaufen․
Polen: Der Aufstand des Notars
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Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński․
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Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński․
Ukraine-Krieg: Von Kiew bis Pearl Harbour
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Präsident Selenskji und seine osteuropäischen Unterstützer geben alles, um westliche Hilfe zu mobilisieren, auch vor dem US-Kongress․ Eine Friedensmission auf ukrainischem Boden? In der Nato hält man das für abenteuerlich․
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Präsident Selenskji und seine osteuropäischen Unterstützer geben alles, um westliche Hilfe zu mobilisieren, auch vor dem US-Kongress․ Eine Friedensmission auf ukrainischem Boden? In der Nato hält man das für abenteuerlich․
Biden in Polen: Neue Nähe zu Warschau
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Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen
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Der US-Präsident blieb bisher bewusst auf Distanz zur nationalpopulistischen PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage - und trifft auch einen Oppositionellen
CDU: Fast wie ein Kanzler
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Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist․ Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz
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Oppositionsführer Merz ist nach Warschau und Vilnius gereist․ Polens Regierungspartei PiS gefällt er offenbar besser als Olaf Scholz
Polen: Die antideutsche Karte
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Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen․ Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül․
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Die deutschen Verbrechen 1939 bis 1945 sind in Polen zu Recht unvergessen․ Doch dass die nationalistische Regierung in Warschau jetzt Reparationen ins Spiel bringt, folgt einem arg durchsichtigen Kalkül․
Polen: "Ich bin ein Verfechter der Todesstrafe"
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Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr․ Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht․ Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation․
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Für Polen und die EU wird 2023 ein entscheidendes Jahr․ Im Herbst bestimmen die Wähler, ob es mit der PiS-Regierung weitergeht․ Premier Morawiecki beginnt den Wahlkampf mit einer Provokation․
Polen: Austausch von Feindseligkeiten
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Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament․ Es wird wohl ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und der konservativ-liberalen Opposition um Donald Tusk - und gewiss eine Schlammschlacht
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Im Herbst wählen die Polen ein neues Parlament․ Es wird wohl ein knappes Rennen zwischen der regierenden PiS und der konservativ-liberalen Opposition um Donald Tusk - und gewiss eine Schlammschlacht
Wahlkampf: Polens Opposition ruft zum Marsch für die Demokratie
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․
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Hunderttausende Menschen wollen am Sonntag in Warschau gegen ihre Regierung auf die Straße gehen․ Diese spricht von einer "Bedrohung" und reagiert mit einem Nazi-Vergleich․
Polen im Wahlkampf: Hunderttausende protestieren gegen Polens Regierung
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Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte
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Im ganzen Land gehen Menschen gegen die Politik der rechten PiS-Regierung auf die Straße - und gegen ein Gesetz, das Oppositionspolitiker Donald Tusk von der Wahl im Herbst aussperren könnte
Umfrage: Was Polen und Deutsche übereinander denken
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In Polen finden einige, die Nachbarn könnten bei der Unterstützung der Ukraine mehr tun․ Das zeigt eine aktuelle Umfrage․ Welchen Anteil hat die Rhetorik der PiS-Regierung an diesen Ergebnissen?
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In Polen finden einige, die Nachbarn könnten bei der Unterstützung der Ukraine mehr tun․ Das zeigt eine aktuelle Umfrage․ Welchen Anteil hat die Rhetorik der PiS-Regierung an diesen Ergebnissen?
Polen: Kaczyński ist wieder da
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Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef․ Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf
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Kurz vor der Parlamentswahl wird der Vorsitzende der PiS-Partei erneut stellvertretender Regierungschef․ Die verspricht sich davon eine Stärkung im Wahlkampf
Polen: Visa-Affäre wird der PiS gefährlich
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Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben․ Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis․
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Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums sollen Hunderttausende Schengen-Visa verkauft haben․ Einen Monat vor der Parlamentswahl bringt das die Regierungspartei in Bedrängnis․
Polen im Wahlkampf: Ein Skandal und viele Ablenkungsmanöver
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Regierungsleute verscherbelten Visa an Migranten, nun will die PiS die Affäre mit Polemik gegen Zuwanderer vergessen machen․ Die EU wartet auf ehrliche Antworten aus Warschau․
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Regierungsleute verscherbelten Visa an Migranten, nun will die PiS die Affäre mit Polemik gegen Zuwanderer vergessen machen․ Die EU wartet auf ehrliche Antworten aus Warschau․