Wahlrechtsreform: Der Fünf-Jahres-Plan
#Demokratie #Bundestag #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Bei der nächsten Bundestagswahl dürfte es nun doch nicht weniger Wahlkreise geben - die Zeit für Änderungen ist zu knapp geworden․
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Bei der nächsten Bundestagswahl dürfte es nun doch nicht weniger Wahlkreise geben - die Zeit für Änderungen ist zu knapp geworden․
Verkleinerung des Bundestags: CSU schlägt Kompromiss im Streit um Wahlrechtsreform vor
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Bislang hatte die Partei sich strikt gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gewehrt․ Das steht nun doch zur Debatte - zumindest mittelfristig․
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Bislang hatte die Partei sich strikt gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gewehrt․ Das steht nun doch zur Debatte - zumindest mittelfristig․
Bundesregierung: Koalitionsspitzen einigen sich auf Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
#Wahlrechtsreform #CDU #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
So soll das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden․ Außerdem einigen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf eine Wahlrechtsreform․
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So soll das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden․ Außerdem einigen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf eine Wahlrechtsreform․
Wahlrechtsreform: Wie der Bundestag geschrumpft werden soll
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #SPD #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Weniger Ausgleichsmandate, vorerst keine Veränderung bei den Wahlkreisen: Die Koalition einigt sich beim Wahlrecht auf eine Minimallösung․ Die Opposition bleibt außen vor und spricht von einem "peinlichen Schauspiel"․
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Weniger Ausgleichsmandate, vorerst keine Veränderung bei den Wahlkreisen: Die Koalition einigt sich beim Wahlrecht auf eine Minimallösung․ Die Opposition bleibt außen vor und spricht von einem "peinlichen Schauspiel"․
Parlament: Der Bundestag soll kleiner werden - aber nicht viel
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Die Koalition im Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf einer Wahlrechtsreform durchgesetzt․ Die Opposition übt heftige Kritik․ Und auch ein Gutachten bescheinigt der Reform kaum Wirkung․
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Die Koalition im Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen ihren Entwurf einer Wahlrechtsreform durchgesetzt․ Die Opposition übt heftige Kritik․ Und auch ein Gutachten bescheinigt der Reform kaum Wirkung․
Bundestagswahl 2021: "Ich hatte andere Pläne"
#Bundestagswahl #NordrheinWestfalen #Parlamentarismus #SPD #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Dirk Presch wollte seiner SPD nur einen Gefallen tun: Als Zählkandidat füllte er deren Landesliste in NRW auf․ Nun plötzlich droht ihm ein Sitz im Bundestag - wider Willen․
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Dirk Presch wollte seiner SPD nur einen Gefallen tun: Als Zählkandidat füllte er deren Landesliste in NRW auf․ Nun plötzlich droht ihm ein Sitz im Bundestag - wider Willen․
Wahlrecht: Siegen, aber verlieren
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Aus der Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich der Bundestag deutlich verkleinern ließe․ Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal․
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Aus der Koalition gibt es nun endlich einen Vorschlag, wie sich der Bundestag deutlich verkleinern ließe․ Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal․
Wahlrecht: Viel Geschrei um nichts
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Die Ampelkoalition möchte den Bundestag mit einem Kappungsmodell verkleinern․ Die CSU fühlt sich gleich an "Schurkenstaaten" erinnert - wie absurd․
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Die Ampelkoalition möchte den Bundestag mit einem Kappungsmodell verkleinern․ Die CSU fühlt sich gleich an "Schurkenstaaten" erinnert - wie absurd․
Wahlrechtsreform: "Eine massive Beeinträchtigung der CSU in den Großstädten"
#PolitikMünchen #CSU #MünchenStadtteile #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #München #SüddeutscheZeitung
Die Pläne, wie ein kleinerer Bundestag gebildet werden soll, alarmieren die CSU: Bei der jüngsten Wahl hätte es so aus München keiner ihrer Direktkandidaten nach Berlin geschafft․
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Die Pläne, wie ein kleinerer Bundestag gebildet werden soll, alarmieren die CSU: Bei der jüngsten Wahl hätte es so aus München keiner ihrer Direktkandidaten nach Berlin geschafft․
Wahlrecht: Wie das Parlament schrumpfen soll
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Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes․
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Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes․
Wahlrechtsreform: So erfolgreich, so erfolglos
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Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen․ Genau das hat er jahrelang brachial getan․ Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag․
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Alexander Dobrindts Job ist es, die Interessen der CSU in Berlin durchzusetzen․ Genau das hat er jahrelang brachial getan․ Auch deshalb verliert seine Partei nun ihre Überlebensgarantie im Bundestag․
Markus Söder im Interview: "Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"
#PolitikBayern #CSU #MarkusSöder #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform ganz zurücknehmen sollte, was ihn an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik․
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Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform ganz zurücknehmen sollte, was ihn an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik․
Wahlrechtsreform: Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht
#Deutschland #Bundestagswahl #FünfProzentHürde #Grundmandatsklausel #Wahlrechtsreform #Politik #SüddeutscheZeitung
Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken
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Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken
Landespolitik: Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
#PolitikBayern #BayernSPD #Bundestag #Bundestagswahl #CSU #FDPBayern #BayernSPD #GrüneBayern #LandtagswahlinBayern #LudwigHartmann #MarkusSöder #FDPBayern #Wahlrecht #Wahlrechtsreform #Bayern #SüddeutscheZeitung
Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
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Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen․
Wahlrecht: Plötzlich 33 Bundestagsabgeordnete weniger aus Bayern
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
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Eine Beispielrechnung zeigt, welche Folgen die von der Ampelkoalition beschlossene Wahlrechtsreform für den Freistaat haben kann․ Und für die CSU․
Bundestag: Grüne wollen Wahlrechtsreform abschwächen
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
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Die Berliner Ampelregierung hat sich mühsam auf eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags verständigt․ Heftige Kritik hagelt es von den Oppositionsparteien․ Aber inzwischen wollen auch Landesverbände der Grünen dagegen vorgehen․
Wahlrechtsreform: Wahlen nur noch alle fünf Jahre?
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․
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Im Bundestag zeichnet sich der Konsens ab, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern․ Ob sie schon für das 2025 zu wählende Parlament gelten wird, ist jedoch ungewiss․