Abtreibungen: FDP, Grüne und Linke planen Klage gegen Paragraf 219a
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Einem Medienbericht zufolge wollen die drei Bundestagsfraktionen gegen das reformierte "Werbeverbot für Abtreibungen" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Bremen: Vertrag steht, Sieling geht
#Bremen #Grüne #Linke #SPD #WahlinBremen #Politik

Mehr als einen Monat nach der Wahl steht fest, dass Rot-Grün-Rot regieren will. Der Bündnisvertrag ist fertig, die Ziele genannt - vor dem Start aber muss erst einmal ein neuer Bürgermeister gefunden werden.

Bremen: Links geht was
#Bremen #Grüne #Linke #SPD #Politik

Eine rot-grün-rote Landesregierung im Westen setzt ein Zeichen - weit über Bremen hinaus.

Klimaschutz: Linken-Chef schlägt vor, Fluggesellschaften zu verstaatlichen
#Linke #BerndRiexinger #Flugverkehr #Klimaschutz #Politik

Immer mehr Politiker wollen das Fliegen teurer machen, um das Klima zu schützen. Linken-Chef Riexinger macht jetzt einen radikaleren Vorschlag - und löst eine harte Debatte aus.

Prantls Blick: Der vierte Tag der Deutschen Einheit
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Ein Bündnis von Linken und CDU wäre, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, ein ganz neuer, ein symbolischer Akt der deutschen Einheit․ Vielleicht kommt es in Thüringen dazu․

Parlamentsdebatte: Zweiter medizinischer Notfall im Bundestag
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #Linke #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach dem Schwächeanfall des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer kommt es im Plenarsaal erneut zu einem medizinischen Notfall․ Diesmal brach offenbar eine Linken-Abgeordnete zusammen․

Koalitionen: Rinks & lechts
#AfD #CDU #KolumnevonHeribertPrantl #Linke #SPD #Samstagskolumne #Thüringen #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Linke hat sich in 30 Jahren demokratisiert, die AfD in sechs Jahren radikalisiert․ Wer die beiden gleichsetzt, so wie die CDU, verharmlost den Rechtsextremismus․

Populismus und Mehrheiten: Die Linken sollten von Biden lernen
#USWahl #Demokratie #JoeBiden #Linke #Kultur #SüddeutscheZeitung

Der knappe Sieg der Demokraten sollte der Linken zu denken geben, auch außerhalb der USA․