Regierungssystem: Die Partei hat immer recht
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Nicht die Wählerinnen und Wähler jagen Boris Johnson aus dem Amt, sondern die eigenen Leute werfen ihn raus․ So etwas passiert britischen Premiers immer wieder․

Frankreich: Tumult und lange Nächte in Paris
#Frankreich #EmmanuelMacron #Inflation #Parlamentarismus #Politik #SüddeutscheZeitung

Die französische Regierung hat die ersten Wochen ohne Parlamentsmehrheit hinter sich․ Es ist ein zähes Geschäft - auch wenn sie für ihr bisher wichtigstes Projekt einen Partner gefunden hat

Türkei: Wie die Opposition Erdoğans Machtsystem aushebeln will
#Türkei #Demokratie #Parlamentarismus #RecepTayyipErdoğan #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Widersacher des Präsidenten wollen zurück zur parlamentarischen Demokratie․ Wer Erdoğan herausfordern soll, sagen sie noch nicht․ Am Ende könnte ohnehin etwas ganz anderes die Wahl entscheiden․

Wahlen in Dänemark: Der rote Block gewinnt
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Mette Frederiksen kann Premierministerin bleiben․ Aber mit den starren Blockstrukturen wird es in Dänemarks Parlament in Zukunft wohl vorbei sein․

Bundestag: Ampel nervt Ampel
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Nicht nur die Opposition nutzt das Fragerecht an die Regierung․ Aufschlussreich ist, wer wen aus den Reihen der Ampelkoalition was fragt․ Insbesondere ein Politiker aus der FDP zeigt sich wissbegierig․

EU-Korruptionsskandal: Zwei weitere Abgeordnete im Visier der Ermittler
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Die belgische Justiz verlangt die Aufhebung der Immunität von zwei Europa-Parlamentariern - es handelt sich offenbar um die Sozialdemokraten Tarabella und Cozzolino․ Haben sie "Geschenke" aus Katar erhalten?

EU-Korruptionsaffäre: Unter Verdacht: der freundliche Monsieur Tarabella
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Seine Witze seien seine stärkste politische Waffe gewesen, heißt es․ Nun lacht niemand mehr über den belgischen Europaabgeordneten․ Hat er Geld aus Katar erhalten?

Österreich: Unter der Demokratietrompete
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Die Renovierung ist zeitgemäß, alles andere irgendwie retro: In Wien wurde die Wiedereröffnung des modernisierten Parlaments mit einem großen, heiteren, sehr österreichischen Festakt begangen․

Südkorea: Vorwürfe abgewählt
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Ein Votum des Parlaments verhindert die Verhaftung des Oppositionsführer Lee Jae-myung - trotz ernstzunehmendem Korruptionsverdacht gegen ihn․ Ist das fair? Selbst einige Parteifreunde Lees haben Zweifel․

Bundestag: "So ist halt die Politik: Ohne Schmerzen keine Therapie"
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Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist․ Jetzt soll er endlich schrumpfen․ Diesmal wirklich․