Streit um vertrauliche E-Mails: Scheuer blockiert Maut-Ermittler
#PkwMaut #AndreasScheuer #Politik #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern․ Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten․
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Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern․ Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten․
Verkehrsministerium: Schlagergate im Maut-Ausschuss
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Wollte ein Spitzenbeamter aus Scheuers Ministerium Manager einspannen, um an VIP-Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert zu kommen? Skurrile Vorwürfe lösen im Untersuchungsausschuss des Bundestages Empörung aus․
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Wollte ein Spitzenbeamter aus Scheuers Ministerium Manager einspannen, um an VIP-Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert zu kommen? Skurrile Vorwürfe lösen im Untersuchungsausschuss des Bundestages Empörung aus․
Maut-Affäre: Keine Reue
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Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten․ Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch․
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Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten․ Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch․
Interview am Morgen: Maut-Debakel: "Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"
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Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss․ Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet․
#Verkehrspolitik #PkwMaut #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss․ Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet․
Scheuers Maut-Debakel: Minister Unverantwortlich
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Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht․ Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation․
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Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht․ Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation․
Maut-Untersuchungsausschuss: Scheuers peinliche Hybris
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Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt․ Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern․
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Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt․ Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern․
Maut: Auch große Koalition wirft Scheuer massive Fehler vor
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In ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Mautdebakels mögen nicht mal Union und SPD den eigenen Verkehrsminister schonen․ Und weisen darauf hin, dass es einfach zu vermeiden gewesen wäre․
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In ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Mautdebakels mögen nicht mal Union und SPD den eigenen Verkehrsminister schonen․ Und weisen darauf hin, dass es einfach zu vermeiden gewesen wäre․
Fernstraßen: Scheuers Autobahnfirma kostet den Bund extra
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Autobahn #PkwMaut #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Der Bund hat von den Ländern den Betrieb des gesamten Autobahn-Netzes übernommen․ Das Ziel: niedrigere Kosten․ Doch der Plan entpuppt sich als Fiasko - und weckt ungute Erinnerungen an die Pkw-Maut․
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Der Bund hat von den Ländern den Betrieb des gesamten Autobahn-Netzes übernommen․ Das Ziel: niedrigere Kosten․ Doch der Plan entpuppt sich als Fiasko - und weckt ungute Erinnerungen an die Pkw-Maut․
Streit mit Verkehrsministerium: Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht
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Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten․ Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz․
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Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten․ Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz․
Pkw-Maut: Bund muss Schadenersatz zahlen
#Verkehrspolitik #PkwMaut #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom in einer Mitteilung an die Börse mit․ Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch․ Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden․
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Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom in einer Mitteilung an die Börse mit․ Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch․ Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden․
PKW-Maut: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer
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Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut falsch ausgesagt haben․
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut falsch ausgesagt haben․
Ex-Verkehrsminister: Maut-Affäre hat für Scheuer ein juristisches Nachspiel
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Justiz #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Ex-Verkehrsminister und sein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt․ Scheuer weist die Vorwürfe zurück․
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Die Staatsanwaltschaft hegt den Verdacht, der Ex-Verkehrsminister und sein Staatssekretär hätten im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt․ Scheuer weist die Vorwürfe zurück․
Schadensersatz: Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Verkehrsministerium hat laut "Spiegel" dem Vergleichsvorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt․ Das Projekt war vor allem von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte
Geplatzte Pkw-Abgabe: Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
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Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert․ Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird․
Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz: Der Versager und seine Helfer
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Meinung #SüddeutscheZeitung
Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
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Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker․ All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür․ Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?
Maut-Debakel der CSU: CSU, bitte zur Kasse
#Debatte #AndreasScheuer #CSU #PkwMaut #Kultur #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
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243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen․ Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen․
Verkehrspolitik: Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #Bundesregierung #LkwMaut #PkwMaut #VolkerWissing #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
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Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen․ Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen․
Politik und Verantwortung: Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?
#Verkehr #AndreasScheuer #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
#Verkehr #AndreasScheuer #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet․ Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker․
Gescheiterte Pkw-Maut: Gutacher soll "Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln
#Verkehrspolitik #AndreasScheuer #CSU #Kommentarfunktion #PkwMaut #VolkerWissing #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
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243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen․ Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt․
Verkehrspolitik: Minister mit beschränkter Haftung
#Verkehr #AndreasScheuer #Kommentarfunktion #PkwMaut #Politik #SüddeutscheZeitung
243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․
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243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt․ Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt․