Gazastreifen: Vier deutsche Staatsangehörige frei
#Israel #AnnalenaBaerbock #Außenpolitik #Bundesregierung #FrankWalterSteinmeier #Gazastreifen #Gazastreifen #Hamas #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Zwei Frauen und zwei Kinder mit deutschem Pass sind unter der ersten Gruppe von Geiseln der Hamas, die nach Israel heimkehrt․ Die Bundesregierung hat sich für ihre Freilassung eingesetzt․
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Zwei Frauen und zwei Kinder mit deutschem Pass sind unter der ersten Gruppe von Geiseln der Hamas, die nach Israel heimkehrt․ Die Bundesregierung hat sich für ihre Freilassung eingesetzt․
Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut
#Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #CO2 #Klimapolitik #Kommentarfunktion #RobertHabeck #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․
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Das Urteil des Verfassungsgerichts bedeutet eine große Chance - für eine Klimapolitik, die Anreize setzt, statt einfach diejenigen mit Geld zuzuschütten, die lauter schreien als andere․
Beamte: Einstweiliger Ruhestand
#Bundesregierung #AktuellesLexikon #Bundesfinanzministerium #DeutscherBeamtenbund #Kommentarfunktion #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt․
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Die Lebensphase, in die nun Christian Lindners Staatssekretär Werner Gatzer eintritt․
Bundeshaushalt: Die Sache mit den Prioriäten
#Bundesregierung #Bundeshaushalt #ChristianLindner #Gaspreisbremse #Kommentarfunktion #Strompreise #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
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Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
Bundesregierung: Söder fordert Neuwahlen parallel zur Europawahl 2024
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․
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Die Ampel, so der bayerische Ministerpräsident, solle "vor dem deutschen Volk" die Vertrauensfrage stellen․ Ihm schwebt auch schon eine mögliche Koalition vor․
Finanzpolitik: Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
Ampel: Scholz vor Regierungserklärung unter Druck
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․
Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․
Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․