Prantls Blick: Handwerker der Macht
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Bundeskanzler Scholz hat gezeigt, wo der Hammer hängt, und ihn auf schonende Weise eingesetzt․ Es war sein Gesellenstück - nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern mit dem Werkstatthammer․

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag darf in der EU-Außenpolitik mitreden
#EuropäischeUnion #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Grundgesetz #Seenotrettung #Politik #SüddeutscheZeitung

Ob EU-Türkei-Deal oder Schleuser auf dem Mittelmeer: Die Regierung muss den Bundestag über wichtige Verhandlungen auf EU-Ebene informieren․ Das dürfte weitreichende Konsequenzen haben․

Bücher des Monats Oktober: Neues vom Herdenleben
#Literatur #BücherdesMonats #DonaldTrump #Familie #Gleichberechtigung #Grundgesetz #Polen #USA #Ukraine #Ungarn #Kultur #SüddeutscheZeitung

Die Familie ruft, Sie haben keine Zeit zu lesen? Hier ein paar Vorschläge, die helfen könnten, und noch mehr Lieblingsbücher des Monats․

Bundesverfassungsgericht: Leistungskürzungen in Gemeinschaftsunterkünften sind grundgesetzwidrig
#ArbeitundSoziales #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Politik #SüddeutscheZeitung

Asylbewerber erhalten zehn Prozent weniger, wenn sie theoretisch einen gemeinsamen Haushalt führen und so Geld sparen könnten․ Das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar, sagt Karlsruhe․

Energiekrise: Gibt es ein Recht auf Wärme?
#ArbeitundSoziales #Energie #Gesetze #Grundgesetz #Kälte #Wintereinbruch #Panorama #SüddeutscheZeitung

Die Temperaturen sinken․ Viele Deutsche mühen sich, Energie zu sparen․ Aber wie viel Kälte muss man eigentlich aushalten? Eine Suche in Richtlinien und Verordnungen - und dem Grundgesetz․

Prantls Blick: Corona: Der Ausnahmezustand ist zu Ende; der Aufatmen-Zustand beginnt
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Warum man das Aufatmen, das Diskutieren und Streiten wieder lernen muss․ Es geht um die Gesundheit des gesellschaftlichen Lebens․

Streiks in Deutschland: Verdi testet Grenzen aus
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Gewerkschaften dürfen ausschließlich für tarifliche Forderungen zum Arbeitskampf aufrufen, politische Streiks sind verboten․ Die Kooperation mit der Klimabewegung ist ein Schritt auf juristisch neues Terrain․

Gewerkschaften: Warum dieser Streik rechtmäßig ist
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So etwas gab's noch nicht: Verdi ruft nicht nur zum Arbeitskampf, sondern verbündet sich mit "Fridays for Future", die ein ganz anderes Ziel haben․ Manche rufen, dies sei ein politischer Streik - und damit verfassungswidrig․ Ist er aber nicht․

Das Politische Buch: Nüchtern Richtung Republik
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Die Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rates 1948/49 in Bonn․ Ihre Bildsprache zeigt ein ganz anderes Deutschland als in den Jahren vor 1945․

Religion: Wie der Staat den Kirchen sein Geld entziehen kann
#GlaubeundReligion #AmpelKoalition #EvangelischeKirche #Grundgesetz #KatholischeKirche #Politik #SüddeutscheZeitung

Rund 600 Millionen Euro spendiert Deutschland der katholischen und evangelischen Kirche Jahr für Jahr․ Die Ampelkoalition will das beenden, aber dann würden teure Ablösen fällig․ Oder doch nicht? Juristisch gibt es Spielraum․