Coronavirus-Newsblog für Bayern: Bundeswehr unterstützt Betrieb an Teststationen
#GesundheitinBayern #Augsburg #Ausgangsbeschränkungen #Bamberg #Coronavirus #CoronavirusinMünchen #GrüneBayern #MarkusSöder #PolitikinBayern #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Sie werden an den Autobahn-Stationen Hochfelln-Nord und Donautal-Ost eingesetzt․ Wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Polizei im Frühjahr fast 200 Bayern inhaftiert - manche für mehr als zwei Wochen․
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Sie werden an den Autobahn-Stationen Hochfelln-Nord und Donautal-Ost eingesetzt․ Wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Polizei im Frühjahr fast 200 Bayern inhaftiert - manche für mehr als zwei Wochen․
Polizeiaufgabengesetz: Polizei soll "in großem Umfang" Bürger durchleuchten
#Polizeiaufgabengesetz #CSU #FreieWähler #InnereSicherheit #PolitikBayern #SüddeutscheZeitungBayern #Überwachung #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können․ Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat"․
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Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, damit bei Großveranstaltungen Besucher genauer überprüft werden können․ Kritiker sprechen von einem "Schritt in Richtung Überwachungsstaat"․
Innere Sicherheit: Präventivhaft gegen Klima-Aktivisten? Das ist rechtswidrig
#PolitikBayern #Klimaaktivismus #Polizeiaufgabengesetz #Meinung #SüddeutscheZeitung
In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein․ Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert․ Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten․
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In München sitzen zehn Demonstranten seit Tagen ein․ Ihr Vergehen? Sie haben den Verkehr für 90 Minuten behindert․ Wie ein Passus, einst ersonnen im Kampf gegen islamistische Terroristen, nun Anwendung findet für friedliche Demonstranten․
Klima-Demonstrationen: "Das ist extrem"
#GerichtsprozesseinBayern #GerichtsprozesseinBayern #Justiz #Klimaaktivismus #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft․ Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz․ Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten․ Und klagt vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof․
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Aktivisten, die ankündigen, sich auf Straßen festzukleben, sitzen in Bayern in Präventivhaft․ Möglich macht das das bayerische Polizeiaufgabengesetz․ Ein Erlanger Rechtsprofessor sieht darin eine Verletzung von Grundrechten․ Und klagt vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof․
Protest der "Letzten Generation": Klima-Aktivisten müssen bis Dreikönig in Gewahrsam
#Aktivismus #AmtsgerichtMünchen #LetzteGeneration #Polizeiaufgabengesetz #München #SüddeutscheZeitung
Die Münchner Polizei hatte nur fünf Tage beantragt, doch die Richter reizen in zwei Fällen den gesetzlichen Rahmen aus․ Die "Letzte Generation" lehnt einen vom Landesbischof vorgeschlagenen "Weihnachtsfrieden" ab - und greift zu einem neuen Klebstoff․
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Die Münchner Polizei hatte nur fünf Tage beantragt, doch die Richter reizen in zwei Fällen den gesetzlichen Rahmen aus․ Die "Letzte Generation" lehnt einen vom Landesbischof vorgeschlagenen "Weihnachtsfrieden" ab - und greift zu einem neuen Klebstoff․
Geplante Proteste der "Letzten Generation": Münchner Polizei will Klimakleber zur Kasse bitten
#Altstadt #Klimaaktivismus #Klimawandel #LetzteGeneration #Polizeiaufgabengesetz #München #SüddeutscheZeitung
Die "Letzte Generation" kündigt für Dienstagmorgen erneut eine Blockade am Stachus an․ Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden․
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Die "Letzte Generation" kündigt für Dienstagmorgen erneut eine Blockade am Stachus an․ Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden․
Politik: Herrmann hält an umstrittener Polizei-Software fest
#PolitikBayern #Bundesverfassungsgericht #Inland #JoachimHerrmann #Polizei #Polizeiaufgabengesetz #Software #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․
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Die Staatsregierung treibt die Einführung des Analyse-Programms weiter voran․ Obwohl das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Einsatz dieser Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg gerade für verfassungswidrig erklärte․
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Präventivhaft verstößt nicht gegen die bayerische Verfassung
#PolitikBayern #GerichtsprozesseinBayern #Demonstrationsrecht #LetzteGeneration #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․
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Die Richter weisen eine Klage gegen umstrittene Maßnahmen im Polizeiaufgabengesetz ab․ Zuletzt waren sie wegen der Anwendung gegen Klimaaktivisten in den Fokus geraten․
Polizeiaufgabengesetz: Warum Bayerns Verfassungshüter nichts gegen die Präventivhaft haben
#GerichtsprozesseinBayern #GerichtsprozesseinBayern #Klimaprotest #LetzteGeneration #PolitikBayern #Polizeiaufgabengesetz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof․ Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?
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Mit der umstrittenen Maßnahme verfolge der Gesetzgeber "ein legitimes Ziel", urteilt der Verfassungsgerichtshof․ Was heißt das für all die anderen Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz?