Parteispendenaffäre: Null Reaktion trotz null Toleranz
#PolitikBayern #AlfredSauter #BayerischerLandtag #CSU #FranzRieger #MarkusSöder #Maskenaffäre #Regensburg #Spendenaffäre #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
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Nach der Maskenaffäre kündigte Parteichef Söder eine harte Linie bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex der CSU an․ Aber gibt es die wirklich? Franz Rieger ist wegen Erpressung verurteilt, aber immer noch Landtagsabgeordneter․
CSU-Maskenaffäre: Millionen-Provisionen für Sauter, Nüßlein und Tandler wohl legal
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Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden․ Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia stattgegeben․
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Ein Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden․ Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia stattgegeben․
Corona-Geschäfte: Sauter und Nüßlein planten weitere Maskendeals
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Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten․ Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt․
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Dokumente aus Bayerns Gesundheitsministerium lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden CSU-Politiker vermuten․ Das führt zu der Frage, warum Söders Regierung nicht schon längst alles offenbart hat, was sich in den Akten verbirgt․
Untersuchungsausschuss: Sauter und Nüßlein verweigern Aussage in Maskenaffäre
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Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient․ An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht․ Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss․
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Beide CSU-Politiker haben mit der Vermittlung von Kontakten in der Corona-Krise gut verdient․ An der Aufklärung im Landtag beteiligen sie sich nicht․ Eine dritte zentrale Figur erscheint erst gar nicht vor dem Ausschuss․
Corona-Deals: Erster Politiker in Bayern wegen Maskengeschäften angeklagt
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Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben․ Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet․
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Ein Freie-Wähler-Mann soll zusammen mit einem Partner falsche Zertifikate vorgelegt und den Freistaat so um zwei Millionen Euro betrogen haben․ Er hatte auch seinen Parteikollegen Hubert Aiwanger eingeschaltet․
Corona-Geschäfte: Sauters schnelles Geld mit dem Schnelltest
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Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen․ Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar․ Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten․
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Der CSU-Politiker soll seinen Spezi Georg Nüßlein eingeschaltet haben, um einer Firma mit politischem Druck auf eine Behörde zu helfen․ Abgerechnet hat Alfred Sauter dann 300 000 Euro Anwaltshonorar․ Der Fall könnte ihn vor Bayerns Verfassungsgerichtshof bringen und sein Landtagsmandat kosten․
BGH-Urteil: CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein können aufatmen: Die vielen Millionen aus den Provisionen dürfen sie behalten - den Vorwurf der Bestechung räumt das Gericht ab․
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein können aufatmen: Die vielen Millionen aus den Provisionen dürfen sie behalten - den Vorwurf der Bestechung räumt das Gericht ab․
Maskenaffäre: Zum Wohle des eigenen Bankkontos
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen․ Doch der politische und moralische Schaden ist riesig․
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Alfred Sauter und Georg Nüßlein sind zwar juristisch davongekommen․ Doch der politische und moralische Schaden ist riesig․
Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein triumphieren nach Gerichtsentscheid
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
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Die beiden Politiker sind laut BGH vom Vorwurf der Bestechlichkeit entlastet․ In der CSU wächst jetzt erst recht die Sorge über die Folgen der Maskenaffäre․ Eine Reform des Schmiergeldparagrafen soll her․
Nebeneinkünfte: Sauter kassierte mehr als 250 000 Euro vom TÜV Süd
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Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt․ Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen?
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Der Prüfkonzern und der langjährige CSU-Strippenzieher haben sich kurz nach Beginn der Maskenaffäre getrennt․ Ließ der Anwalt und Abgeordnete sich seinen Vertrag als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses im TÜV Süd ausbezahlen?