Streit um Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum
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Der Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission zeigt: Polen und Ungarn entfernen sich weiter von den Grundwerten der Union․ Der Druck auf Ursula von der Leyen, Stärke zu zeigen, wächst․

Ungarn: Orbán will Bevölkerung über LGBTQ-feindliches Gesetz abstimmen lassen
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Ungarns Ministerpräsident ruft zu Unterstützung bei einem Referendum auf․ International wird das Gesetz scharf kritisiert․

Ungarn: "Es ist beunruhigend, beängstigend"
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Budapest war immer liberaler als der Rest von Ungarn, Homosexualität nie ein großer Aufreger․ Bis jetzt․ Über Viktor Orbáns Hass auf Männer in Röcken und die Angst derer, die anders sind․

Ungarn: "Was Fidesz beschlossen hat, war nie verfassungsgemäß - und deshalb nie in Kraft"
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Péter Márki-Zay ist der Mann, der Viktor Orbán vom Thron stoßen will․ Mit der Opposition vereint kämpfen, vereint siegen - das ist der Plan․ Doch Experten halten seine Kandidatur für ein Risiko․

Ungarn: Bürger bestimmen Herausforderer von Orbán
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In Ungarn konnte erstmals jedermann mitentscheiden, wer Oppositionsführer wird․ Die Wahl überraschend gewonnen hat der parteilose Konservative Peter Marki-Zay․ Er soll nun den rechtsnationalen Regierungschef abzulösen․

Ungarn: Jubel für den Mann, der ins Duell mit Orbán zieht
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Erneuerung verspricht Péter Márki-Zay, der Bürgermeister, den die Opposition auserkoren hat, um vereint den aktuellen Premier zu besiegen․ Die Frage ist, wie schlägt sich der Herausforderer bis zur Wahl im Frühjahr?

EU gegen Polen: Showdown in Straßburg
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Mateusz Morawiecki, Polens Ministerpräsident, war 14 als er mit Molotowcocktails gegen ein autoritäres Regime kämpfte․ Was für ein Witz, wenn ausgerechnet er sein Land jetzt aus der EU herausführen würde․ Über einen Streit, der den Kern der Europäischen Union erschüttert․

EU-Spitzentreffen: Viel Streit auf Merkels 107․ Gipfel
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Kanzlerin Angela Merkel ist zu ihrem vielleicht letzten EU-Spitzentreffen nach Brüssel gereist․ Es wird heftig über Rechtsstaatlichkeit und die hohen Energiepreise debattiert․

Ungarn: Orbán spart seine Gegner kaputt
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Städte, die nicht von der Fidesz-Partei regiert werden, hält Ungarns Ministerpräsident mithilfe kommunaler Steuern knapp․ Auch EU-Gelder sind betroffen, doch Brüssel hat auf Hilferufe bisher nicht reagiert․

Ungarn: Orbán lässt Anhänger mit Hunderten Bussen zur Demonstration bringen
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In Ungarn wird an diesem Wochenende an den Aufstand von 1956 erinnert․ Der Präsident nutzt das für seinen Wahlkampf ․ Aber auch die Opposition geht auf die Straße․

Migration: EuGH kassiert ungarisches Gesetz gegen Flüchtlingshelfer
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Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Gesetz, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert, nicht mit EU-Recht vereinbar․

Ungarn: Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig
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Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen․ Das geht zu weit, urteilt der EuGH․

Europäische Union: Brisante Post an Polen und Ungarn
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Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor․ Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen․ Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf․

Ungarn: "Die größten Raubtiere nehmen alles, was ihnen gefällt"
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Es wirkt wie ein Beutezug: Viktor Orbán und seiner Partei nahestehende Oligarchen übernehmen serienweise Firmen․ Vieles weist darauf hin, dass Erpressung und Behördenschikane mitspielen․

Europäische Union: Rückschlag für Orbán
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Ungarns Premier wollte im Europaparlament eine rechte Superfraktion schmieden․ Daraus wird nun vorerst nichts - unter anderem, weil der italienische Lega-Chef Matteo Salvini nicht mitzog․

Ukraine-Krise: Ein leichtes Spiel für Putin
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Die Abhängigkeit zahlreicher europäischer Staaten von russischem Gas ist bekannt․ In der aktuellen Krise sind Wirtschaftsdeals mit Moskau zu einer Ersatzwährung geworden․ Doch die Drohkulisse drastischer Sanktionen wird damit konterkariert․

Ungarn: Schmährede Budapester Art
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Anti-europäische Propaganda des ungarischen Premiers Viktor Orbán sind nichts Neues․ Aber nun bezichtigt er die EU, sie führe einen "Rechtsstaats-Dschihad" - und schlägt sich auf Moskaus Seite․

Europäischer Gerichtshof: EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
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Nach einem Urteil des EuGH kann die Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen․ Geklagt hatten die beiden Regierungen, die am kritischsten beäugt werden․

EuGH-Urteil zu Ungarn und Polen: Nebelkerzen aus Budapest
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Der Europäische Gerichtshof weist Klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus ab․ Die ungarische Regierung wütet gegen die Entscheidung - und lenkt vom eigentlichen Streitpunkt ab․

Ungarn und Polen: EU will Rechtsstaatsmechanismus schnell scharf stellen
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Fördergelder für EU-Mitglieder einfrieren, die sich nicht an die Rechtsstaatlichkeit halten - nach einem EuGH-Urteil könnte die EU-Kommission damit schon in zwei Wochen beginnen․ Doch bis es wirklich teuer würde für Polen und Ungarn, dürfte es noch dauern․