EU-Haushalt: Orbán könnte sich verzockt haben
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Kritiker sagen, die Staats- und Regierungschefs hätten zu lasche Regeln beschlossen, was die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Mitteln betrifft․ Ungarns Premier jubelte․ Es könnte zu früh gewesen sein․

EU-Haushalt: Ungarn oder Polen haben noch eine Blockademöglichkeit
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Der neue Haushalt für die EU steht․ Kann nun bald Geld aus dem 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfstopf fließen? Eine Hürde wartet noch․

Haushalt: Bericht: Ungarn will EU-Finanzpaket blockieren
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Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab․ Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt․

EU-Haushalt: Europäische Krise mit Ansage
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Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein․ Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft․ Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern․

Europa: Erpressern darf man nicht nachgeben
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Die EU wird Regierungen, die Richter drangsalieren, bald die Fördermittel kappen können․ Gut so․ Auch wenn Ungarn und Polen nun im Gegenzug den Etat blockieren, am Ende müssen sie einlenken․

Europäische Union: Polen warnt vor Kollaps der EU
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Die 27 Staats- und Regierungschef diskutieren über das Veto Warschaus und Budapests gegen den Haushalt, doch eine Einigung liegt noch fern․

Europäische Union: Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit
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Die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs bringt keine Annäherung․ Ohne Einigung können Corona-Hilfen nicht fließen․ Die Länder versprechen aber, Virentests einfacher anzuerkennen․

Blockade beim EU-Haushalt: Verhärtete Fronten, geringe Spielräume
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Von Ungarn und Polen verraten, bedroht oder erpresst? Solche Worte wollen nach dem Video-Gipfel weder die Kanzlerin noch Ratspräsident Michel verwenden․ Eine Lösung im Streit um den EU-Haushalt ist nicht in Sicht․

Budget und Brexit: Europas Doppelkrise
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Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU․ Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

Europäische Union: EU-Mitgliedsstaaten einigen sich im Haushaltsstreit
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Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus․

Bundesverfassungsgericht: Die Ausnahme, die keine Regel werden soll
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Ist der Wiederaufbaufonds der EU der Einstieg in eine europäische Schuldenunion? Keineswegs, beteuern Bundesregierung und Bundestag bei der Verhandlung in Karlsruhe․ Aber ganz so einfach scheint es nicht zu sein

Schuldenbremse: Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös
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Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen․ Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort․