Meinung am Mittag: Wahl in Polen: Ein teuer erkaufter Sieg
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Großzügige Wahlversprechen haben der polnischen Regierungspartei PiS einen fulminanten Erfolg beschert․ Für die Demokratie im Land ist das keine gute Nachricht․
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Großzügige Wahlversprechen haben der polnischen Regierungspartei PiS einen fulminanten Erfolg beschert․ Für die Demokratie im Land ist das keine gute Nachricht․
Polen: Per Briefwahl zum Machterhalt
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Die regierende PiS hält am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest - bevor die Krise das Land voll im Griff hat․ Die Opposition kritisiert das als "Staatsstreich"․
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Die regierende PiS hält am Termin für die Präsidentenwahl im Mai fest - bevor die Krise das Land voll im Griff hat․ Die Opposition kritisiert das als "Staatsstreich"․
Polen: Erst kommt der Machterhalt, dann Recht und Ordnung
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Jarosław Kaczyński ist eigentlich "nur" Chef der Regierungspartei PiS, doch in Polen gibt er den Ton an․ Mit der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land haben seine Volten nichts mehr gemein․
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Jarosław Kaczyński ist eigentlich "nur" Chef der Regierungspartei PiS, doch in Polen gibt er den Ton an․ Mit der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Land haben seine Volten nichts mehr gemein․
Polen: Machtkampf mit allen Mitteln
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PiS-Chef Kaczyński und Justizminister Ziobro demontieren den Rechtsstaat und radikalisieren das Land․ Warum? Die Antwort ist ebenso schlicht wie deprimierend: Keiner von beiden ist ein Demokrat․
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PiS-Chef Kaczyński und Justizminister Ziobro demontieren den Rechtsstaat und radikalisieren das Land․ Warum? Die Antwort ist ebenso schlicht wie deprimierend: Keiner von beiden ist ein Demokrat․
Polen nach der Wahl: Jetzt kann Donald Tusk regieren
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Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk kommt mit einem Parteienbündnis auf eine stabile Mehrheit․ Wie schnell kann der Regierungswechsel kommen?
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Die rechtsnationalistische PiS bleibt zwar stärkste Kraft, doch Oppositionsführer Tusk kommt mit einem Parteienbündnis auf eine stabile Mehrheit․ Wie schnell kann der Regierungswechsel kommen?
Polen: Es war einfach zu viel
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Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war․
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Die PiS und ihr Vorsitzender Jarosław Kaczyński haben das Maß an Spaltung übertrieben - und Donald Tusk hat offenbar den meisten Wählerinnen und Wählern klarmachen können, wie bedroht die Demokratie war․
Polen nach der Wahl: Geduldsprobe im Sejm
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Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen․ Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet․ Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer․
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Das neu gewählte polnische Unterhaus tritt zum ersten Mal zusammen․ Das Bündnis um Donald Tusk hat seinen Koalitionsvertrag schon unterzeichnet․ Den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt trotzdem erst ein anderer․
Polen: Eine neue Regierung, die keine ist
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Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat․ Das kostet nur Zeit․
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Präsident Duda vereidigt ein Kabinett, das im Sejm keine Mehrheit hat․ Das kostet nur Zeit․