Polen: Leere Versprechen, leere Kasse
#PolitikPolen #Justiz #EuropäischeUnion #Politik #SüddeutscheZeitung
Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen․ Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus․
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Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen․ Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus․
Interview: "Wir brauchen Regeln, die man auch durchsetzen kann"
#EuropäischeUnion #Coronavirus #PolitikPolen #SteuernundAbgaben #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie er den Stabilitätspakt verbessern will, warum der Aufschwung so rasant verläuft und was er aus seinem alten Leben am meisten vermisst․
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EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärt, wie er den Stabilitätspakt verbessern will, warum der Aufschwung so rasant verläuft und was er aus seinem alten Leben am meisten vermisst․
Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission fordert Strafsanktionen für Polen
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Weil die Regierung in Warschau eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt, beantragt Justizkommissar Reynders beim EuGH, Geldstrafen zu verhängen․ Polen gefährde "die gesamte Rechtsordnung der EU", so Reynders․
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Weil die Regierung in Warschau eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt, beantragt Justizkommissar Reynders beim EuGH, Geldstrafen zu verhängen․ Polen gefährde "die gesamte Rechtsordnung der EU", so Reynders․
Polen: Polens Pressefreiheit bleibt bedroht
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Das umstrittene Rundfunkgesetz der nationalkonservativen Regierung war an der Opposition gescheitert․ Doch das ist nicht das letzte Wort․ Freie Medien sind weiter in Gefahr․
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Das umstrittene Rundfunkgesetz der nationalkonservativen Regierung war an der Opposition gescheitert․ Doch das ist nicht das letzte Wort․ Freie Medien sind weiter in Gefahr․
Rechtsstaatlichkeit: EuGH geht erneut gegen Polens Justiz vor
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Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an․
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Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an․
Urteil: Polnisches Verfassungsgericht erklärt EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig
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Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht․ Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform․ Nun könnte sich der Streit verstärken․
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Das Urteil verstößt gegen geltendes EU-Recht․ Brüssel und Warschau streiten seit Jahren über Polens Justizreform․ Nun könnte sich der Streit verstärken․
Verfassungsgericht: Polen lässt Justiz-Streit mit der EU eskalieren
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Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig․ Es drohen horrende Strafgelder aus Brüssel․
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Das politisch kontrollierte Verfassungsgericht in Warschau erklärt Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig․ Es drohen horrende Strafgelder aus Brüssel․
Polen: Schlag gegen das Recht
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Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge․
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Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge․
Polen: Tusk ruft zu Protesten auf
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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU an․ Der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident will "ein europäisches Polen verteidigen"․
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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU an․ Der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident will "ein europäisches Polen verteidigen"․
EU-Kommission: Von der Leyen will gegen Polen "alle Befugnisse nutzen"
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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an․ Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf․
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Ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts heizt den Streit zwischen der autoritären Regierung und der EU-Kommission an․ Donald Tusk, der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident, ruft zu Protesten auf․
Polen und EU: Ein Konflikt, der kaum noch zu lösen ist
#EuropäischeUnion #PiS #PolitikPolen #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt einen zentralen Grundsatz der EU infrage: den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht․ Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten zum erbitterten Streit․
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Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt einen zentralen Grundsatz der EU infrage: den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht․ Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten zum erbitterten Streit․
Streit mit EU: Tausende Polen protestieren gegen Urteil ihres Verfassungsgerichts
#PolitikPolen #DonaldTusk #EuropäischeUnion #Politik #SüddeutscheZeitung
In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung․
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In mehreren Städten folgen Menschen einem Aufruf von Oppositionsführer Tusk und bekennen sich zur europäischen Einigung․
Ungarn: "Was Fidesz beschlossen hat, war nie verfassungsgemäß - und deshalb nie in Kraft"
#Ungarn #EuropäischeUnion #PolitikPolen #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung
Péter Márki-Zay ist der Mann, der Viktor Orbán vom Thron stoßen will․ Mit der Opposition vereint kämpfen, vereint siegen - das ist der Plan․ Doch Experten halten seine Kandidatur für ein Risiko․
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Péter Márki-Zay ist der Mann, der Viktor Orbán vom Thron stoßen will․ Mit der Opposition vereint kämpfen, vereint siegen - das ist der Plan․ Doch Experten halten seine Kandidatur für ein Risiko․