Rechtspopulisten: Wie die AfD eine Strafe in der Spendenaffäre abwenden will
#PolitikAfD #AliceWeidel #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Die AfD versucht, den Vorwurf einer illegalen Parteispende mit einem juristischen Kniff zu entkräften: Das Geld sei für Alice Weidel persönlich gewesen․

Jörg Meuthen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt"
#AfD #JörgMeuthen #Parteispenden #PolitikAfD #Politik #SüddeutscheZeitung

Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil für fragwürdige Wahlkampfhilfe Strafe zahlen․ Im Prozess beruft sich AfD-Chef Jörg Meuthen auf seine Unerfahrenheit․

Parteispende: AfD erbt rund sieben Millionen Euro
#AfD #Erben #Niedersachsen #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien․ Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte․

Spendenaffäre: AfD gibt im Streit um unerlaubte Parteispende auf
#AfD #JörgMeuthen #Parteispenden #PolitikAfD #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Partei verzichtet auf die schon angekündigte Berufung․ Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Zuwendungen an Parteichef Meuthen in 2016 eine Strafe von knapp 270 000 Euro verhängt․

Illegale Parteispenden: AfD soll in Spendenaffäre 500 000 Euro Strafe zahlen
#AfD #AfD #AliceWeidel #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt bekommen․ Die Strafe ist dreimal so hoch wie die illegalen Spenden, die die AfD unter anderem für den Wahlkampf von Alice Weidel bekommen hat․

Parteispenden: Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob
#Bundesregierung #AngelaMerkel #Coronavirus #JensSpahn #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf․ Doch er erhält auch wichtige Unterstützung․

Parteispenden in der CSU: Seehofers Tafelrunde
#PolitikBayern #AlfredSauter #CSU #HorstSeehofer #Maskenaffäre #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung

Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege"․ Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter․

Parteispenden: Schnorren auf höchstem Niveau
#PolitikBayern #AlexanderDobrindt #AlfredSauter #CSU #HorstSeehofer #MarkusSöder #Maskenaffäre #Parteispenden #RenéBenko #Rüstungsindustrie #SüddeutscheZeitungBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung

Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft․ Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld․

Großbritannien: "Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"
#PolitikGroßbritannien #Brexit #Großbritannien #Lobbyismus #Parteispenden #Meinung #SüddeutscheZeitung

Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden․ Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen․

Parteispenden-Reform: SPD wirft Union Erpressung vor
#CDU #CDU #CSU #Maskenaffäre #Parteispenden #Politik #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung

Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt․ CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss․

Prozess gegen Strache: "Welches Gesetz brauchst Du?"
#Österreich #FPÖ #HeinzChristianStrache #IbizaAffäre #Korruption #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende․ Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben․

AfD: Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt
#AfD #AliceWeidel #Parteispenden #BadenWürttemberg #Deutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon․

CDU: Zweifel an Julia Klöckner als Schatzmeisterin
#CDU #JuliaKlöckner #Parteien #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden․ Nicht alle halten das für eine kluge Idee․

Ermittlungen in Spendenaffäre: Durchsuchung bei der AfD
#AfD #JörgMeuthen #Parteispenden #Spendenaffäre #Staatsanwaltschaft #Politik #SüddeutscheZeitung

Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele․ Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz․

Prozess: Bewährungsstrafe in Regensburger Korruptionsaffäre
#GerichtsprozesseinBayern #Regensburg #LandgerichtMünchen #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung

Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt․

Untersuchungsausschus: Söder über das Zukunftsmuseum: "Ein geiles Projekt"
#PolitikBayern #CSU #MuseeninBayern #Immobilienmarkt #MarkusSöder #Immobilienmarkt #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung

Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich․ Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er․

Parteitag: AfD zeigt angeblichen Goldschatz mit KI-Bild
#AfD #Gold #Kommentarfunktion #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Auf ihrem Parteitag in Magdeburg präsentiert die AfD ein Bild, auf dem ein Berg von Goldbarren zu sehen ist․ Bald danach muss sie einräumen: Das Foto hat eine KI erstellt․

Bundestag: Parteien erhalten wieder mehr Großspenden
#Deutschland #AfD #Bundestag #CDU #CSU #DieGrünen #DieLinke #FDP #Kommentarfunktion #Parteispenden #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld․ Am meisten bekommen CDU und AfD․ Eine andere Partei geht leer aus․

CDU Berlin: Ein ziemlich fordernder Großspender
#CDU #KaiWegner #Kommentarfunktion #Mietendeckel #Parteispenden #Wohnungspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro․ Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei․ Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt․

Bundestag: Die Parteien sichern sich ihre Millionen
#Bundesregierung #Bundestag #Demokratie #Kommentarfunktion #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung

Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․