Rechtspopulisten: Wie die AfD eine Strafe in der Spendenaffäre abwenden will
#PolitikAfD #AliceWeidel #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
Die AfD versucht, den Vorwurf einer illegalen Parteispende mit einem juristischen Kniff zu entkräften: Das Geld sei für Alice Weidel persönlich gewesen․
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Die AfD versucht, den Vorwurf einer illegalen Parteispende mit einem juristischen Kniff zu entkräften: Das Geld sei für Alice Weidel persönlich gewesen․
Jörg Meuthen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt"
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Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil für fragwürdige Wahlkampfhilfe Strafe zahlen․ Im Prozess beruft sich AfD-Chef Jörg Meuthen auf seine Unerfahrenheit․
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Die AfD muss nach einem Gerichtsurteil für fragwürdige Wahlkampfhilfe Strafe zahlen․ Im Prozess beruft sich AfD-Chef Jörg Meuthen auf seine Unerfahrenheit․
Parteispende: AfD erbt rund sieben Millionen Euro
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Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien․ Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte․
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Ein Gönner aus Niedersachsen hinterlässt der Partei sein gesamtes Vermögen, darunter Gold und Immobilien․ Es handelt sich um einen der höchsten Geldzuflüsse der deutschen Parteiengeschichte․
Spendenaffäre: AfD gibt im Streit um unerlaubte Parteispende auf
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Die Partei verzichtet auf die schon angekündigte Berufung․ Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Zuwendungen an Parteichef Meuthen in 2016 eine Strafe von knapp 270 000 Euro verhängt․
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Die Partei verzichtet auf die schon angekündigte Berufung․ Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Zuwendungen an Parteichef Meuthen in 2016 eine Strafe von knapp 270 000 Euro verhängt․
Illegale Parteispenden: AfD soll in Spendenaffäre 500 000 Euro Strafe zahlen
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Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt bekommen․ Die Strafe ist dreimal so hoch wie die illegalen Spenden, die die AfD unter anderem für den Wahlkampf von Alice Weidel bekommen hat․
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Die Partei hat zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung zugestellt bekommen․ Die Strafe ist dreimal so hoch wie die illegalen Spenden, die die AfD unter anderem für den Wahlkampf von Alice Weidel bekommen hat․
Parteispenden: Viel Kritik an Jens Spahn - und ein Lob
#Bundesregierung #AngelaMerkel #Coronavirus #JensSpahn #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf․ Doch er erhält auch wichtige Unterstützung․
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Ein Abendessen mit Parteispendern mitten in der Pandemie bringt die Opposition und den eigenen Koalitionspartner gegen den Gesundheitsminister auf․ Doch er erhält auch wichtige Unterstützung․
Parteispenden in der CSU: Seehofers Tafelrunde
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Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege"․ Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter․
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Der frühere CSU-Chef speiste regelmäßig mit Wirtschaftsgrößen im Luxusrestaurant - zur "Spenderpflege"․ Wer das organisiert hat? Der inzwischen in Ungnade gefallene Alfred Sauter․
Parteispenden: Schnorren auf höchstem Niveau
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Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft․ Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld․
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Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter organisierte Treffen der Parteispitze mit Vertretern der Wirtschaft․ Bei den exklusiven Tafelrunden unter anderem mit Ministerpräsident Markus Söder ging es auch um Geld․
Großbritannien: "Dominic weiß, wo alle Leichen vergraben sind"
#PolitikGroßbritannien #Brexit #Großbritannien #Lobbyismus #Parteispenden #Meinung #SüddeutscheZeitung
Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden․ Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen․
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Der frühere Chefberater von Boris Johnson könnte dem Premier noch gefährlich werden․ Und der Krieg zwischen den beiden hat gerade erst begonnen․
Parteispenden-Reform: SPD wirft Union Erpressung vor
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Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt․ CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss․
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Die wegen der Maskenaffäre geplante Reform der Parteispenden sollte mehr Transparenz bringen - nun ist sie geplatzt․ CDU und CSU wollen offenbar durchsetzen, dass die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben muss․
Prozess gegen Strache: "Welches Gesetz brauchst Du?"
#Österreich #FPÖ #HeinzChristianStrache #IbizaAffäre #Korruption #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende․ Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben․
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In Wien geht der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Ende․ Das Urteil wäre das erste in den Ermittlungen nach der Ibiza-Affäre - und könnte Signalwirkung haben․
AfD: Strafverfahren im Parteispendenfall um Alice Weidel eingestellt
#AfD #AliceWeidel #Parteispenden #BadenWürttemberg #Deutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon․
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In der Affäre um mutmaßlich illegale Spenden des Schweizer Milliardärs Conle kommt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel glimpflich davon․
CDU: Zweifel an Julia Klöckner als Schatzmeisterin
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Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden․ Nicht alle halten das für eine kluge Idee․
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Auf dem Parteitag an diesem Samstag soll die frühere Landwirtschaftsministerin in das Amt gewählt werden․ Nicht alle halten das für eine kluge Idee․
Ermittlungen in Spendenaffäre: Durchsuchung bei der AfD
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Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele․ Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz․
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Staatsanwaltschaft und LKA filzen die Parteizentrale und sechs weitere Ziele․ Es geht um mutmaßlich illegale Spenden und den Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz․
Prozess: Bewährungsstrafe in Regensburger Korruptionsaffäre
#GerichtsprozesseinBayern #Regensburg #LandgerichtMünchen #Parteispenden #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt․
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Der Bauunternehmer Volker Tretzel wird wegen Vorteilsgewährung und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verurteilt․
Untersuchungsausschus: Söder über das Zukunftsmuseum: "Ein geiles Projekt"
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Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich․ Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er․
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Der Ministerpräsident weist jegliche Einflussnahme seinerseits auf Entscheidungen zum Nürnberger Zukunftsmuseum von sich․ Bei einzelnen Punkten kann er sich nicht mehr erinnern, sagt er․
Parteitag: AfD zeigt angeblichen Goldschatz mit KI-Bild
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Auf ihrem Parteitag in Magdeburg präsentiert die AfD ein Bild, auf dem ein Berg von Goldbarren zu sehen ist․ Bald danach muss sie einräumen: Das Foto hat eine KI erstellt․
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Auf ihrem Parteitag in Magdeburg präsentiert die AfD ein Bild, auf dem ein Berg von Goldbarren zu sehen ist․ Bald danach muss sie einräumen: Das Foto hat eine KI erstellt․
Bundestag: Parteien erhalten wieder mehr Großspenden
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Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld․ Am meisten bekommen CDU und AfD․ Eine andere Partei geht leer aus․
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Nach dem Einbruch 2022 gibt es in diesem Jahr wieder mehr Geld․ Am meisten bekommen CDU und AfD․ Eine andere Partei geht leer aus․
CDU Berlin: Ein ziemlich fordernder Großspender
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Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro․ Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei․ Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt․
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Ein Immobilienunternehmer überlässt der Berliner CDU 820 000 Euro․ Viel Geld, aber rechtlich erst mal einwandfrei․ Wäre da nicht ein neues Gutachten, das Zweifel weckt․
Bundestag: Die Parteien sichern sich ihre Millionen
#Bundesregierung #Bundestag #Demokratie #Kommentarfunktion #Parteispenden #Politik #SüddeutscheZeitung
Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․
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Ampel und Union begründen, warum Politik heute so teuer ist․ Das Bundesverfassungsgericht hatte die Höhe der staatlichen Zuschüsse moniert․