Wahl des Bundespräsidenten: "Ich kann Präsident Putin nur warnen"
#Deutschland #Bundespräsident #Bundespräsidentenwahl #Bundesrat #Bundestag #BärbelBas #FrankWalterSteinmeier #Russland #Ukraine #Sicherheitspolitik #WladimirPutin #Politik #SüddeutscheZeitung

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt wird, ist nicht die Überraschung․ Eher, wie deutlich er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit wird․ Szenen eines ungewöhnlichen Wahltags․

Bundesrat: Bayern droht bei Neun-Euro-Ticket mit Blockade
#VerkehrinBayern #Bundesrat #ChristianBernreiter #DeutscheBahn #PolitikBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung

Drei Monate lang Bus und Bahn fahren für je neun Euro - was gut klingt, sorgt bei Bund und Ländern seit Wochen für Streit․ Vor der Woche der Abstimmungen positioniert sich der bayerische Verkehrsminister klar․

Bus und Bahn: Das Neun-Euro-Ticket kommt, der Streit geht weiter
#Verkehr #BahnundBus #Bundesrat #Klimapolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Ein Boykott des Billigtickets wird in letzter Minute verhindert․ Doch die Debatte um die Zukunft des Nahverkehrs ist damit nicht beendet․ Die Bundesländer kritisieren die Regierung hart․

Volker Bouffier: Der Dienstälteste verlässt den Bundesrat
#Hessen #BodoRamelow #Bundesrat #CDU #VolkerBouffier #Politik #SüddeutscheZeitung

Seit 23 Jahren sitzt Bouffier in der Länderkammer․ Kein Ministerpräsident ist länger im Amt als er․ Zum Abschied lobt ausgerechnet der Linke Bodo Ramelow den einstigen Hardliner․

Sondervermögen: Bundesrat stimmt Sondervermögen für die Bundeswehr zu
#Sicherheitspolitik #Bundeshaushalt #Bundesrat #Coronavirus #HartzIV #Mindestlohn #Rente #SteuernundAbgaben #Verteidigungspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Länderkammer macht den Weg für Milliarden-Investitionen frei und will weitere Gesetze absegnen․ Ein Überblick von Mindestlohn- und Rentenerhöhung bis Corona-Zahlungen․

Länderkammer: Was der Bundesrat heute beschlossen hat
#Sicherheitspolitik #Bundeshaushalt #Bundesrat #Bundeswehr #Coronavirus #HartzIV #Mindestlohn #Rente #SteuernundAbgaben #Verteidigungspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Von Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr über Corona-Zahlungen bis zu höheren Renten und Mindestlöhnen․ Die Länder machen den Weg für wichtige Gesetzesänderungen frei․ Ein Überblick․

Bundesrat-Sitzung: Bundesrat stimmt Energie-Gesetzespaket zu
#Energiepolitik #Bundesrat #Politik #SüddeutscheZeitung

Gas­s­teu­er, beschleunigter Stromnetzausbau, Photovoltaik-Ausbau․ Der Bundesrat fasst mehrere Beschlüsse, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energien zu machen․ Studierende und die Gastronomie behalten ihre Erleichterungen aus der Corona-Krise․

Streit um Hartz-IV-Alternative: Bürgergeld-Reform findet keine Mehrheit im Bundesrat
#Deutschland #ArbeitundSoziales #Bundesrat #Bürgergeld #CDU #HartzIV #Sozialpolitik #Wohngeld #Politik #SüddeutscheZeitung

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt․ Nun muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden․

Streit um Hartz-IV-Alternative: Union stoppt Bürgergeld-Reform im Bundesrat
#Deutschland #ArbeitundSoziales #Bundesrat #Bürgergeld #CDU #HartzIV #Sozialpolitik #Wohngeld #Politik #SüddeutscheZeitung

Die unionsgeführten Länder haben dem von der Ampel-Regierung geplanten Gesetz nicht zugestimmt․ Nun sucht die Bundesregierung eine schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss․

Sozialpolitik: Es wird knapp für das Bürgergeld
#ArbeitundSoziales #Bundesrat #Bürgergeld #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot․ Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen․