Bayerischer Landtag: AfD-Abgeordneter löst Eklat beim Gedenken an Lübcke aus
#PolitikinBayern #AfDBayern #Landtag #München #Rechtsextremismus #Bayern #WalterLübcke
Bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten bleibt Ralph Müller auf seinem Platz sitzen. Die anderen Fraktionen sind empört.
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Bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten bleibt Ralph Müller auf seinem Platz sitzen. Die anderen Fraktionen sind empört.
Bayerischer Landtag: Sie haben das, äh, Wort
#Landtag #PolitikinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mit einer frei vorgetragenen Regierungserklärung aufgefallen․ Leider tun sich andere im Parlament mit der hohen Kunst der Rede ziemlich schwer․
#Landtag #PolitikinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist mit einer frei vorgetragenen Regierungserklärung aufgefallen․ Leider tun sich andere im Parlament mit der hohen Kunst der Rede ziemlich schwer․
Bayerischer Landtag: Eine Art Doppelleben
#PolitikBayern #AlfredSauter #AugustvonFinck #CSU #Landtag #MarkusSöder #München #PeterGauweiler #SüddeutscheZeitungBayern #Transparenz #Bayern #SüddeutscheZeitung
Immer mehr CSU-Politiker stehen im Raffgier-Verdacht, darunter gleich zwei Anwälte․ Doch gerade bei diesem Berufsstand könnten Markus Söders Aufräumarbeiten an ihre Grenzen stoßen․
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Immer mehr CSU-Politiker stehen im Raffgier-Verdacht, darunter gleich zwei Anwälte․ Doch gerade bei diesem Berufsstand könnten Markus Söders Aufräumarbeiten an ihre Grenzen stoßen․
Thüringen: Höcke kann zufrieden sein
#Thüringen #BjörnHöcke #BodoRamelow #Landtag #Misstrauensantrag #Meinung #SüddeutscheZeitung
Das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gescheitert․ Und dennoch zeigt der Eklat, wie gefährlich die rechte Partei für die Demokratie werden kann․
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Das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gescheitert․ Und dennoch zeigt der Eklat, wie gefährlich die rechte Partei für die Demokratie werden kann․
Baden-Württemberg: Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können
#BadenWürttemberg #AfD #Landtag #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien․ Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs․
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Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien․ Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs․
Vorwurf der Intransparenz: Die Staatsbank, ein CSU-Mann und viel Geld
#PolitikBayern #BayerischerLandtag #BayernLB #CSU #ErnstWeidenbusch #Landtag #München #SüddeutscheZeitungBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
Ernst Weidenbusch bekam sehr viel Geld, um der Bayerischen Landesbank zu helfen․ Das tat er auch․ Details werden jetzt bekannt - warum gibt es Transparenz erst nach fünf Jahren?
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Ernst Weidenbusch bekam sehr viel Geld, um der Bayerischen Landesbank zu helfen․ Das tat er auch․ Details werden jetzt bekannt - warum gibt es Transparenz erst nach fünf Jahren?
Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe: Laschet soll in den Zeugenstand
#NordrheinWestfalen #ArminLaschet #Hochwasser #Katastrophenmanagement #Landtag #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Opposition von SPD und Grünen sucht nach Fehlern im Krisenmanagement der NRW-Regierung - vor und während der Flut im Juli․
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Die Opposition von SPD und Grünen sucht nach Fehlern im Krisenmanagement der NRW-Regierung - vor und während der Flut im Juli․
Pandemie: Wie mächtig sind die Landtage in der Pandemie?
#Coronavirus #ArminLaschet #CoronaMaßnahmen #Landtag #MarkusSöder #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Corona-Krise gilt als die "Stunde der Exekutive" - aber fallen die Landtage da wirklich hinten runter? Die Ampel-Koalition jedenfalls will sie wieder stärken․ Die Frage ist nur, ob das funktioniert․ Eine Anschauung zwischen Bayern und NRW․
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Die Corona-Krise gilt als die "Stunde der Exekutive" - aber fallen die Landtage da wirklich hinten runter? Die Ampel-Koalition jedenfalls will sie wieder stärken․ Die Frage ist nur, ob das funktioniert․ Eine Anschauung zwischen Bayern und NRW․
Justiz: Richter mit stramm rechten Tönen
#Deutschland #Justiz #Landtag #NPD #Recht #Verfassungstreue #Politik #SüddeutscheZeitung
In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache․ Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?
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In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache․ Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?
Hessen: "Alles hat seine Zeit"
#Hessen #BorisRhein #Hessen #Landtag #LandtagswahlinHessen #Politik #VolkerBouffier #Politik #SüddeutscheZeitung
Volker Bouffier will Ende Mai sein Amt als hessischer Ministerpräsident niederlegen․ Aber wer wird sein Nachfolger?
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Volker Bouffier will Ende Mai sein Amt als hessischer Ministerpräsident niederlegen․ Aber wer wird sein Nachfolger?
Baden-Württemberg: Landtag untersucht die Affäre Strobl
#BadenWürttemberg #CDU #Landtag #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen․ Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?
#BadenWürttemberg #CDU #Landtag #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen․ Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?
Nordrhein-Westfalen: Die Kunst des Weghörens
#NordrheinWestfalen #Haushalt #HendrikWüst #Landtag #MonaNeubaur #NordrheinWestfalen #Politik #SüddeutscheZeitung
Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt․
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Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt․
Bundestag: Jeder neunte Abgeordnete hat Migrationshintergrund
#Demokratie #Bundestag #Einwanderung #Integration #Landtag #Parlamentarismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Immer mehr Parlamentarier stammen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte․ Und doch sind Migranten in Bundestag und Landtagen immer noch nicht genug vertreten․
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Immer mehr Parlamentarier stammen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte․ Und doch sind Migranten in Bundestag und Landtagen immer noch nicht genug vertreten․