Süddeutsche Zeitung
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Klimaschutz: Ego-Aktivismus
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Nun also hat die "Letzte Generation" im Namen hehrer Ziele das Brandenburger Tor vollgeschmiert․ Über das Demokratieverständnis der Bewegung sagt das wenig Gutes aus․
Menschenrechte: Deutschland schränkt laut Bericht Versammlungsfreiheit ein
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In einer digitalen Weltkarte rechnet Amnesty International die Bundesrepublik erstmals zu den Ländern, die das Recht auf Protest erschweren․ Kritisiert wird unter anderem die Präventivhaft für Klimaaktivisten in Bayern․
Deutschland: Rechtsextremes Weltbild breitet sich weiter aus
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Menschenfeindliche und antidemokratische Haltungen nehmen in der Bevölkerung deutlich zu․ Auch zeigen sich immer mehr Deutsche offen für Gewalt und den Glauben an Verschwörungen, belegt eine Studie․
Das Politische Buch: Demokratiehunger und Eigensinn
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Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren․ Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen․
Rechtsstaat: Die Grenze der Meinungsfreiheit
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Gaza-Freudenfeiern und Süßigkeiten in Berlin-Neukölln: Solche Szenen muss der Rechtsstaat nicht dulden und darf er auch nicht dulden․
Menschenrechte: Ein großes, verletzendes Nein
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Australien stimmt mit überwältigender Mehrheit gegen ein Mitspracherecht für die Ureinwohner in der nationalen Politik․ Die Konservativen triumphieren mit ihrem Wunsch, die blutige Kolonialgeschichte ruhen zu lassen․
Polen: Was für eine gute Nachricht
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Die Parlamentswahl stoppt offenbar den Umbau der Republik in eine illiberale Demokratie․ Die Autoritären haben es übertrieben․
Kolumne: Die Zukunft als Drohwort
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Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne․ Sie ist eine Wertegemeinschaft․ Darum ist die AfD keine demokratische Partei․
Stimmen zur "Verfassungszeit": Viel Verwirrung um ein Viertelstündchen
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Die "Verfassungs-Viertelstunde" im neuen Koalitionsvertrag löst unterschiedliche Reaktionen aus․ Vor allem die Lehrer sind nicht begeistert․
Wiederaufnahmeverfahren: Trotz Freispruch wieder vor Gericht: Karlsruhe kippt umstrittenes Gesetz
#Demokratie #Bundesverfassungsgericht #Gerichtsprozesse #Kommentarfunktion #Kriminalität #Politik #SüddeutscheZeitung

Niemand darf wegen einer Tat mehrmals bestraft werden - das ist ein zentraler Grundsatz im Rechtsstaat․ Was aber, wenn neue DNA-Analysen Jahre nach einem Freispruch die Schuld beweisen? Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein wegweisendes Urteil dazu gefällt․