Mietrecht: Richter stoppen "Mietenstopp"-Volksbegehren
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Die Gesetzesinitiative, die für sechs Jahre Mieterhöhungen in teuren Gegenden verbieten wollte, ist unzulässig - das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden․ Für das Thema sei der Bund zuständig․

Volksbegehren Mietenstopp in Bayern: Ein zu schnelles "Nein"
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Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren zum Mietenstopp zu verhindern, ist nachvollziehbar und juristisch begründet․ Richtig ist es trotzdem nicht․