Gesundheit: Bayern lehnt Volksbegehren gegen Pflegenotstand ab
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Die Initiatoren hatten mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Nun soll der Verfassungsgerichtshof entscheiden. 

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Volksbegehren: Ein Mietenstopp wäre ein drastischer, aber guter Schritt
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Das vorübergehende Einfrieren hoher Mieten könnte dazu beitragen, die Entwicklung auf dem Markt zu stoppen. Doch die Politik muss die Wohnungsnot auch grundsätzlich anpacken.

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Bayern: Verfassungsrichter stoppen Pflege-Volksbegehren
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Ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand wird es in Bayern vorerst nicht geben. Die Initiative ist rechtlich unzulässig - das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

Volksbegehren: Die Biene dankt
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Der bayerische Landtag beschließt das Gesetz zum Schutz der Artenvielfalt. Sogar Bauernverbandschef Heidl zeigt sich zufrieden. Doch acht Abgeordnete der Koalition scheren aus.

Direkte Demokratie: In Ostdeutschland wird der "Volkswille" glorifiziert
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In Sachsen soll der Volkseinwand eingeführt werden. Das nährt die Ressentiments gegenüber der repräsentativen Demokratie.

Volksbegehren in Bayern: Sechs Jahre ohne Mieterhöhungen
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Auf Initiative des Münchner Mietervereins sammelt ein Bündnis Unterschriften für ein ehrgeiziges Ziel: Per Volksbegehren will es dem Immobilienmarkt eine "Verschnaufpause" verordnen․

Volksbegehren: Jetzt stimmt auch Österreich über das Grundeinkommen ab
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Der Initiator des Volksbegehrens fordert 1200 Euro für jeden Staatsbürger․ Es reichen schon 100 000 Stimmen, dann muss sich das Parlament damit befassen․

Artenschützerin im Interview: "Die Biene profitiert"
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Ein Volksbegehren sollte Baden-Württemberg zwingen, die Landwirtschaft ökologisch umzubauen․ Nun steht ein Kompromiss․ Was bringt der den Insekten?

Wohnungsmarkt in Bayern: Volksbegehren "Mietenstopp" nimmt locker die erste Hürde
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Fast 52 000 Menschen unterschreiben die Initiative, die Mieterhöhungen für sechs Jahre verhindern will․ Nun entscheidet das Innenministerium, ob sie auch zulässig ist․

Mieten: "Stoppzeichen für internationale Immobilienunternehmen"
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Mieteraktivist Rouzbeh Taheri will große Immobiliengesellschaften in Berlin per Volksbegehren enteignen - und bekommt viel Unterstützung․ Spekulanten sollten um ihre Investitionen fürchten, findet er․

Bayern: Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert
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Eine Million Unterstützer wären notwendig gewesen - am Ende waren es nur etwas mehr als 200 000․ Hinter dem Vorstoß standen vor allem Gegner der Corona-Politik․

Volksbegehren: Geld ganz ohne Gegenleistung
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1200 Euro jeden Monat und das bedingungslos - eine Initiative will an 3500 Berlinern erforschen, wie das deren Leben verändert․ Dafür sammeln die Aktivisten von "Expedition Grundeinkommen" jetzt Stimmen․

Verkehrswende: Bündnis plant Fahrrad-Volksbegehren in Bayern
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Mit einem "Radentscheid" wollen Parteien und Verbände den Freistaat zu einer besseren Fahrrad-Infrastruktur verpflichten - und unter anderem den Bau von Radschnellwegen vorantreiben․

Berlin: Warum selbst die Grünen Zweifel am Klima-Volksentscheid haben
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Die Hauptstadt soll in nur sieben Jahren sauber sein - das wollen die Aktivisten der Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit einem Volksentscheid erzwingen․ Doch kann das funktionieren?

Verkehr: Verfassungsgerichtshof muss über Rad-Volksbegehren entscheiden
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Das bayerische Innenministerium glaubt nicht, dass der "Radentscheid Bayern" alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt․ Die Richter haben nun drei Monate Zeit für eine Entscheidung․

Volksentscheid: Berlin, deine Chance!
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Am Sonntag stimmt Berlin darüber ab, ob Berlin bis 2030 klimaneutral werden soll․ Warum es den Volksentscheid braucht, auch wenn das Ziel vielleicht unerreichbar ist․

Volksbegehren: Was will das Volk?
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Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen․ Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg․ Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze․

Wählen ab 16: "Das sind die Demokraten von morgen"
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In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert․ Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit․ Warum eigentlich?

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren für neues Radgesetz unzulässig
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Eine Initiative hatte in Bayern 100 000 Unterschriften für den sogenannten Radentscheid gesammelt․ Die Regierung konterte mit einem eigenen Gesetz․

"Deutsche Wohnen & Co enteignen": Vergesellschaftungen sind zulässig
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Zu diesem Schluss kommen Experten, die der Berliner Senat beauftragt hat․ Ihr Bericht bestätigt die Ziele des Volksbegehrens - und setzt den neuen Regierenden Bürgermeister Wegner unter Druck․