Frankreich: Neues inneres Zusammenzucken, wenn man Personen in Uniform sieht
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Künftig sollen Polizisten nicht mehr gegen ihren Willen gefilmt werden․ Angeblich dient das dem Schutz der Beamten․ Doch die zahlreichen Entgleisungen der Polizeigewalt können dann nicht mehr dokumentiert werden․

Rechtsstaatlichkeit: EU-Klage gegen Polen rückt näher
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Die EU-Kommission geht den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren wegen der Justizreformen und setzt dem Land eine Frist․

Dänemark: Wenn Corona die Haft verdoppelt
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Dänische Gerichte bestrafen Teilnehmer an Ausschreitungen bei Corona-Demonstration schärfer als normal․ Eine Mutter minderjähriger Kinder muss deshalb zwei Jahre ins Gefängnis - und im Land wird über Verhältnismäßigkeit diskutiert․

Österreich-Kolumne: Legal? Egal!
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Kanzler Sebastian Kurz zeigt offen, wie wenig er sich um Grundrechte und den Rechtsstaat schert․ Will er damit eine Verfassungskrise provozieren?

Österreich-Kolumne: Ausmister am Werk
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Angriffe auf die Höchstrichter sind nicht neu in Österreich․ Es hat sich aber Entscheidendes geändert: Nun kommen die Attacken direkt aus dem Bundeskanzleramt․

Opferschutz und Transparenz: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
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Der Schutz von minderjährigen Opfern ist der häufigste Grund dafür, dass eine Berichterstattung aus dem Gerichtssaal verboten wird - so auch beim Prozess um den Missbrauchskomplex in Münster․ Doch die Abschottung hat auch Kehrseiten: Sie kann dem Vertrauen in den Rechtsstaat schaden․

Justiz: Warschau geht auf Konfrontation zur EU
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Das polnische Verfassungsgericht urteilt, dass das Land nicht verpflichtet sei, Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs zu befolgen․ Dieser hatte Maßnahmen zum Abbau des Rechtsstaats in dem EU-Mitgliedsland für rechtswidrig erklärt․

Profil: Die Gehilfin
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Ausgerechnet Julia Przyłębska, Polens oberste Verfassungsrichterin, stellt sich gegen die Versuche der EU, die Regierung in Warschau von der Demontage des Rechtsstaates abzuhalten․