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Europäische Union: Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden mehr in EU-Haushalt
#PolitikEU #AngelaMerkel #Deutschland #EUHaushalt #Politik #SüddeutscheZeitung

Nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das Corona-Paket und das EU-Budget soll die Höhe der jährlichen Überweisungen bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen
EU-Haushalt: Orbán könnte sich verzockt haben
#PolitikEU #EUHaushalt #PolitikUngarn #Politik #SüddeutscheZeitung

Kritiker sagen, die Staats- und Regierungschefs hätten zu lasche Regeln beschlossen, was die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und Auszahlung von EU-Mitteln betrifft․ Ungarns Premier jubelte․ Es könnte zu früh gewesen sein
EU-Haushalt: Sommerdrama um Milliarden
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Das EU-Parlament und die Regierungen der Mitgliedsländer verhandeln über das Finanzpaket․ Dabei geht es um ein Meer an Interessen - und einen enormen Zeitdruck
Hongkong-Krise: EU beschließt Maßnahmen gegen China
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Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden․ Wirtschaftliche Strafmaßnahmen sind im EU-Beschluss vorerst nicht enthalten
Interview am Morgen: Gewalt gegen Frauen: "Wenn ein Mann Frauen nicht mehr schlagen darf, wird ihm Macht entzogen"
#GewaltgegenFrauen #Interview #InterviewamMorgen #PolitikEU #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Istanbul-Konvention soll Frauen vor Gewalt schützen - doch im EU-Land Polen gibt es nun Widerstand dagegen․ EU-Politikerin Evelyn Regner spricht von einer "Schande"
Libra: So hart will die EU Krypto-Währungen regulieren
#Facebook #Libra #PolitikEU #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Wie gefährlich ist das virtuelle Geld von Facebook? Die EU-Kommission will solche Krypto-Währungen künftig scharf regulieren․ Nun werden die ersten Details bekannt, was das für Anbieter bedeuten würde
EU-China-Gipfel: Europa will Spieler sein, nicht Spielfeld
#PolitikEU #AngelaMerkel #China #PolitikEuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #XiJinping #Politik #SüddeutscheZeitung

Auf einer Videokonferenz mit China setzt die EU auf selbstbewusstes Auftreten․ Sie erwartet von Präsident Xi Jinping Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel und drängt auf den Abschluss eines Investitionsabkommens
Klimaziel: EU-Kommission will bis 2030 die Emissionen deutlich verringern
#Nachhaltigkeit #PolitikEU #UrsulavonderLeyen #Wirtschaft #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Von der Leyen will an diesem Mittwoch Brüssels großen grünen Plan vorstellen, mit dem der Ausstoß der Schadstoffe in Europa gedrückt werden soll․ Doch nun ist ein Streit um die Berechnungsmethode entbrannt
Außenministertreffen: EU sanktioniert Verstöße gegen Libyen-Embargo
#PolitikEuropäischeUnion #PolitikEU #PolitikLibyen #Politik #SüddeutscheZeitung

Damit soll der Druck auf Unternehmen erhöht werden, die Schiffe, Flugzeuge oder Transportmittel für Kriegsmaterial bereitstellen․ Konkret geht es um drei Firmen
Brexit: Binnenmarktgesetz nimmt weitere Hürde im Parlament
#PolitikGroßbritannien #BorisJohnson #Brexit #PolitikEU #Politik #SüddeutscheZeitung

Allen Warnungen zum Trotz stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten für Premier Johnsons Pläne zur Änderung des Brexit-Deals․ Nicht alle Kritiker sind begeistert․ Doch von Rebellion ist keine Rede mehr
EU-Gipfel: Besser nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen
#PolitikEU #AngelaMerkel #Belarus #EuropäischeUnion #Türkei #Zypern #Politik #SüddeutscheZeitung

Brexit, Binnenmarkt, Belarus - und natürlich die Türkei: Der EU-Gipfel hat sich mit schwierigen Themen befasst․ Kanzlerin Merkel beklagt einen "bitteren" Vertragsbruch und begegnet Provokationen mit Milde․ Am Samstag steht ein weiteres wichtiges Treffen an
Geplantes EU-Recht aufs Abschalten: Offline - und das ist auch gut so!
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Spätabends noch kurz gucken, ob der Chef eine Mail geschrieben hat - die einen finden das fleißig, andere macht es krank․ Nun setzen sich EU-Abgeordnete dafür ein, dass Arbeitnehmer auch mal offline sein dürfen
Erderwärmung: EU-Abgeordnete mehrheitlich für schärferes Klimaziel
#PolitikEU #Erderwärmung #EuropäischesParlament #Klimawandel #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Europäische Parlament will, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU schon bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden․ Das ist ambitionierter als der Vorschlag der EU-Kommission․ Union, FDP und AfD stimmen dagegen
Belarus: EU-Außenminister drohen Lukaschenko mit direkten Sanktionen
#PolitikBelarus #PolitikEU #Politik #SüddeutscheZeitung

Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen - diesmal auch gegen den Machthaber persönlich
Europäische Union: EU verhängt Sanktionen wegen Bundestags-Hack
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Die EU verhängt Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen zwei Russen․ Auch eine Militäreinheit wird bestraft
Einigung in der EU: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen teuer werden
#PolitikEU #EuropäischeUnion #Politik #SüddeutscheZeitung

Mit einem neuen Mechanismus will die EU erstmals in ihrer Geschichte dafür sorgen, dass Mitgliedstaaten bei Missachtung von grundlegenden EU-Werten spürbar bestraft werden