EU-Rechtsstaatberichte: "Systematische Einschüchterung und Sabotage"
#PolitikEuropäischeUnion #UrsulavonderLeyen #ViktorOrban #Politik #SüddeutscheZeitung

Die EU-Kommission sieht in mehreren Mitgliedstaaten Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze․ Im Fokus dabei besonders osteuropäische Länder wie Ungarn - aber auch in Spanien gibt es Probleme․

EU-Rechtsstaatsberichte: "Systematische Einschüchterung und Sabotage"
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Die EU-Kommission sieht in mehreren Mitgliedstaaten Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze․ Im Fokus dabei besonders ostmitteleuropäische Länder wie Ungarn - aber auch in Spanien gibt es Probleme․

Europäische Union: Warum der Rechtsstaatsbericht eine Errungenschaft ist
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Europa hat es versäumt, sich einen ultimativen Hebel zur Verteidigung seiner eigenen Rechtsstaatlichkeit zuzulegen․ Der Bericht ist nun ein erster Schritt, um die Versäumnisse aufzuholen․

Europäische Union: Maas warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche
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Die Menschen hätten genug mit Corona zu tun, um auch noch einen "No deal" verkraften zu können, sagt der Außenminister․

Fall Nawalny: EU bringt neue Russland-Sanktionen auf den Weg
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Bislang sei von Moskau keine glaubhafte Erklärung zu der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny geliefert worden․

Fall Nawalny: EU plant neue Sanktionen gegen Moskau
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Die Auflagen sollen sich gegen Einzelpersonen richten, die als mitverantwortlich für den Anschlag auf Alexej Nawalny gelten․ Zudem droht die EU dem belarussischen Machthaber Lukaschenko direkte Sanktionen an․

Fall Nawalny: Sechs Personen, eine Organisation
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Die Europäische Union einigt sich darauf, wen die Sanktionen im Fall Nawalny treffen․ Sie sollen bereits morgen in Kraft treten․

Vergiftung von Kremlkritiker: EU-Sanktionen im Fall Nawalny zielen auf Putins Umfeld
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Betroffen von Strafen wie Kontensperren und Einreiseverboten sind offenbar unter anderem der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB․ Russlands Außenminister kündigt "spiegelgenaue" Reaktionen an․

Brüssel: Von der Leyen verlässt EU-Gipfel nach Corona-Kontakt
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Ein Mitglied ihres Empfangsbüros wurde positiv auf das Virus getestet, teilt die EU-Kommissionspräsidentin mit․ Sie selbst sei negativ getestet worden - habe sich aber in Selbstisolation begeben․

Brexit: EU ruft Johnson zu Kompromissen auf
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Kurz vor Ende eines vom britischen Premier gesetzten Ultimatums fordern die EU-Mitgliedstaaten Johnson auf, sich in den Verhandlungen zu bewegen․