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#Habeck #Wirtschaftsministerium #Akteneinsicht #Klage

Habecks Atomkraft-Verhinderung
-Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht


Von Daniel Gräber

03.11.2022

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

https://www.cicero.de/wirtschaft/cicero-klagt-gegen-habeck-atomkraft-akteneinsicht-wirtschaftsminister
#Österreich #LockdownfürUngeimpfte #Klage #Veröffentlichung #Bundesverwaltungsgerichtshof

Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben

10.12.2022

Von Thomas Oysmüller

Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum „Lockdown für Ungeimpfte“ sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof.

https://tkp.at/2022/12/10/begruendungen-fuer-corona-verordnungen-sollen-geheim-bleiben/
#VonderLügen #EUKomission #AlbertBourla #NewYorkTimes #Klage #Textnachrichten

New York Times verklagt EU wegen von der Leyens Pfizer-Texten

Die Nachrichten könnten Aufschluss über Geschäfte zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen im Wert von Milliarden Euro geben.

13.02.2023

Die New York Times verklagt die Europäische Kommission wegen des Versäumnisses der Exekutive, Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla zu veröffentlichen.

👉👉👉
https://www-politico-eu.translate.goog/article/new-york-times-sue-european-union-ursula-von-der-leyen-pfizer-texts/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

Originalquelle:
https://www.politico.eu/article/new-york-times-sue-european-union-ursula-von-der-leyen-pfizer-texts/
#StraZi #FlakZimmermann #BeelinerZeitung #Zensur #WernerRügemer #Klage

Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius

04.05.2023

Von Werner Rügemer

Amtsgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97220

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#Niederlande #Klage #Impfgeschädigte

Niederlande: Impfgeschädigte verklagen Regierung – und Bill Gates

19.07.2023

In den Niederlanden haben sieben impfgeschädigte Personen Klage gegen die Regierung sowie 16 namhafte Personen aus Wirtschaft und Politik erhoben – darunter Regierungschef Mark Rutte, Bill Gates und Pfizer-Chef Albert Bourla. Gegenstand der Anklage sei auch die mutmaßliche Beteiligung dieser Personen an der "Great Reset" -Agenda.

https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/175670-niederlande-impfgeschaedigte-verklagen-regierung-und/
#EU #vonderLügen #Pfizer #Klage

Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück

Von Anne-Sophie Gayet
übersetzt von Jeremias Lin

27.06.2024

Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-bruesseler-gericht-weist-klage-gegen-von-der-leyen-zurueck/