Im März wurde bekannt, dass #Bundesregierung über 1,4 Mio Euro an ausgewählte Journalisten zahlte. Jetzt gibt es neue Entwicklungen:
1. Höhe der Zahlungen insbesondere vom
@AuswaertigesAmt
an Journalisten wurde zur geheimen "Verschlusssache" erklärt.
https://nachdenkseiten.de/?p=98938
2. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen. Zahlungen erfolgten u.a. auch an die Ehefrau von
@Die_Gruenen
-Minister
@cem_oezdemir
, der
@dw_espanol
-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als ebenfalls geheim („VS-Vertraulich“) eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Honi soit...
3. #Bundesregierung zeigt in ihren Antworten keinerlei Problembewusstsein für die Zahlungen in Millionenhöhe an ausgesuchte Journalisten, vorrangig aus dem ÖRR. Verfassungsrechtler sehen das anders und sprechen von einem "hochproblematischen" Vorgang.
➡️ zum Artikel, 07.06.23
by Florian Warweg, 07.06.23
@songuelschluerscheid
1. Höhe der Zahlungen insbesondere vom
@AuswaertigesAmt
an Journalisten wurde zur geheimen "Verschlusssache" erklärt.
https://nachdenkseiten.de/?p=98938
2. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen. Zahlungen erfolgten u.a. auch an die Ehefrau von
@Die_Gruenen
-Minister
@cem_oezdemir
, der
@dw_espanol
-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als ebenfalls geheim („VS-Vertraulich“) eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Honi soit...
3. #Bundesregierung zeigt in ihren Antworten keinerlei Problembewusstsein für die Zahlungen in Millionenhöhe an ausgesuchte Journalisten, vorrangig aus dem ÖRR. Verfassungsrechtler sehen das anders und sprechen von einem "hochproblematischen" Vorgang.
➡️ zum Artikel, 07.06.23
by Florian Warweg, 07.06.23
@songuelschluerscheid
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Aktuelle Nachrichten aus dem Auswärtigen Amt - Auf Englisch: @GermanyDiplo - Impressum, Datenschutz & Netiquette: https://t.co/RMILLWXov8
#Staatsfunk #RBB #UlrikeDemmer #Bundesregierung
"Staatsfern" - Ulrike Demmer, ehemalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, ist zur neuen RBB-Intendantin gewählt worden.
16.06.2023
https://twitter.com/OERRBlog/status/1669747215613538316
"Staatsfern" - Ulrike Demmer, ehemalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, ist zur neuen RBB-Intendantin gewählt worden.
16.06.2023
https://twitter.com/OERRBlog/status/1669747215613538316
#Ukraine #Russland #KlausvonDohnanyi #Bundesregierung #Kritik
„Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
17.06.2023
Der Westen, so der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Mit dem russischen Präsidenten Putin müsse nun verhandelt werden - der internationale Haftbefehl gegen ihn sei deshalb unklug.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245917406/Unbedacht-und-unklug-Von-Dohnanyi-kritisiert-Bundesregierung-fuer-Ukraine-Politik.html
„Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
17.06.2023
Der Westen, so der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Mit dem russischen Präsidenten Putin müsse nun verhandelt werden - der internationale Haftbefehl gegen ihn sei deshalb unklug.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245917406/Unbedacht-und-unklug-Von-Dohnanyi-kritisiert-Bundesregierung-fuer-Ukraine-Politik.html
DIE WELT
„Kaufen Panzer, weil wir nicht geholfen haben, einen Krieg zu verhindern, der verhinderbar war“
Der Westen, so der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, trage eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine. Mit dem russischen Präsidenten Putin müsse nun verhandelt werden - der internationale Haftbefehl gegen ihn sei deshalb unklug.
Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der #Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz.
Die #Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders #demokratisch wertvoll erscheinen.
Wörtlich heißt es im #Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
Das Ergebnis: Viel #Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.
Jetzt will die #GrünePartei das #Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die #AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren.
Das Gesetz zerschlägt also die #Demokratie, anstatt sie zu fördern. #1984 lässt grüßen.
by KenFM news auf 🔗Twitter, 29.06.23
➡️ Demokratiefördergesetz, 14.12.22
@songuelschluerscheid
Die #Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders #demokratisch wertvoll erscheinen.
Wörtlich heißt es im #Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
Das Ergebnis: Viel #Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.
Jetzt will die #GrünePartei das #Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die #AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren.
Das Gesetz zerschlägt also die #Demokratie, anstatt sie zu fördern. #1984 lässt grüßen.
by KenFM news auf 🔗Twitter, 29.06.23
➡️ Demokratiefördergesetz, 14.12.22
@songuelschluerscheid
#Bundesregierung #Agenda2030 #BillGates #GreatReset #Stiftungen
„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen“
Agenda 2030 um jeden Preis?
15.07.2023
Von reitschuster.de
Die Bundesregierung scheint es mit seit Jahrzehnten bewährten Standards der Demokratie nicht ganz so genau zu nehmen. Hierzu gehört hierzulande nicht zuletzt die parlamentarische Willensbildung durch die gewählten Volksvertreter.
https://reitschuster.de/post/keine-notwendigkeit-den-einfluss-privater-stiftungen-zurueckzudraengen/
„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen“
Agenda 2030 um jeden Preis?
15.07.2023
Von reitschuster.de
Die Bundesregierung scheint es mit seit Jahrzehnten bewährten Standards der Demokratie nicht ganz so genau zu nehmen. Hierzu gehört hierzulande nicht zuletzt die parlamentarische Willensbildung durch die gewählten Volksvertreter.
https://reitschuster.de/post/keine-notwendigkeit-den-einfluss-privater-stiftungen-zurueckzudraengen/
reitschuster.de
„Keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen“ Agenda 2030 um jeden Preis?
Um „ihre“ Ziele durchzuboxen, rüttelt die Ampel sogar an den Grundfesten der Demokratie. Das offenbart eine Kleine Anfrage der Linken. Verstörend ist, mit welcher Offenheit sich die Regierung zum Befehlsempfänger privater Lobbyisten macht.
#Ukraine #Bundesregierung #Unterstützungsleistungen #Waffen
Berlin liefert Kiew innerhalb einer Woche zehn Leopard 1 und Tausende Granaten
21.07.2023
Deutschland hat in dieser Woche zehn Leopard-1-Panzer und über 3.000 155-Millimeter-Granaten an die Ukraine geliefert, wie aus einer aktualisierten Liste auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht.
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Berlin liefert Kiew innerhalb einer Woche zehn Leopard 1 und Tausende Granaten
21.07.2023
Deutschland hat in dieser Woche zehn Leopard-1-Panzer und über 3.000 155-Millimeter-Granaten an die Ukraine geliefert, wie aus einer aktualisierten Liste auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht.
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Die Bundesregierung
Liste der militärischen Unterstützungsleistungen
Krieg in der Ukraine: Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie.
#Bundesregierung #Finanzierung #Zensur #Propaganda #Journalisten #BND #Verschlusssache
Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier
27.07.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101710
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das AA liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des BPA.
Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier
27.07.2023
Von Florian Warweg
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101710
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das AA liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des BPA.
Udo Kranz
Kontrafunk
#Kontrafunk #UdoKranz #Strafanzeige #Bundesregierung
KONTRAFUNK aktuell vom 04.08.2023
Handelt die deutsche Bundesregierung noch nach Recht und Gesetz? Am 4. August spricht Benjamin Gollme darüber mit dem ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, Udo Kranz. Kranz hat Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesregierung gestellt. Er vermutet unter anderem Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Komplette Sendung:
https://www.spreaker.com/user/16369378/kfa-20230804
KONTRAFUNK aktuell vom 04.08.2023
Handelt die deutsche Bundesregierung noch nach Recht und Gesetz? Am 4. August spricht Benjamin Gollme darüber mit dem ehemaligen Leiter des Landeskriminalamts Thüringen, Udo Kranz. Kranz hat Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesregierung gestellt. Er vermutet unter anderem Hochverrat und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Komplette Sendung:
https://www.spreaker.com/user/16369378/kfa-20230804
#Bundesregierung #BillMelindaGatesStiftung
Bundesregierung fördert Projekte der Gates Stiftung mit 3,8 Milliarden EURO
26.07.2023
Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.
https://www.transparenztest.de/post/bundesregierung-foerdert-projekte-der-gates-stiftung-mit-3-8-milliarden-euro
Bundesregierung fördert Projekte der Gates Stiftung mit 3,8 Milliarden EURO
26.07.2023
Der Bund steuert insgesamt 3,8 Milliarden EUR für 31 Projekte bei in denen die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF beteiligt war oder ist.
https://www.transparenztest.de/post/bundesregierung-foerdert-projekte-der-gates-stiftung-mit-3-8-milliarden-euro
Transparenztest
Bundesregierung fördert Projekte der Gates Stiftung mit 3,8 Milliarden EURO
3,3 Milliarden € davon sind nicht-projektgebundene Beiträge vom Bund für Programme mit Gates Stiftung Beteiligung. Wer prüft die Zuwendung?
#Bundesregierung #WEF #Verflechtungen
„Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Nr. 20/5732
Berlin, 06.03.2023
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/03/20-5732.pdf?__blob=publicationFile&v=2
„Mögliche Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und dem Weltwirtschaftsforum in Davos“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Nr. 20/5732
Berlin, 06.03.2023
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2023/03/20-5732.pdf?__blob=publicationFile&v=2