#BVerfG #Bundesverfassungsgericht #Pressefreiheit #Steuerzahler #Verwaltungsgericht #Karlsruhe
BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Vergeblich, teuer und blamabel
14.09.2022
Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann
Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
BVerfG zahlte 33.528 Euro zur Abwehr einer Presseanfrage
Vergeblich, teuer und blamabel
14.09.2022
Kommentar von Dr. Felix W. Zimmermann
Das BVerfG beantwortete Fragen einer Bild-Journalistin nicht. Die klagte daraufhin erfolgreich. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, mandatierte das BVerfG teure Anwälte zulasten des Steuerzahlers und zulasten der Pressefreiheit.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/teure-anwaelte-bundesverfassungsgericht-bild-zeitung-presserecht-auskunftsanspruch/
Legal Tribune Online
Vergeblich, teuer und blamabel
Eine Journalisten verklagte das BVerfG erfolgreich auf Auskunft. Statt sich vor Gericht selbst zu vertreten, beauftragte das BVerfG teure Rechtsanwälte.
Forwarded from Team Pankalla
Niko Härting auf Twitter:
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
22.09.2022
1. Beim
@juristentag
wurde ein Antrag für mehr #Transparenz und zur Sicherung der #Unabhängigkeit der #Bundesrichter und der #Richter beim #BVerfG mit großer Mehrheit abgelehnt.
https://twitter.com/nhaerting/status/1572975342507233282?s=20&t=5VDQVCkZPCJBq7J3gnmAAQ
#PeterMüller #BVerfG #Bundesverfassungsgericht #BerlinerWahl
F.A.Z. EINSPRUCH PODCAST
Wie in einem Entwicklungsland?
05.10.2022
Von Anna-Sophia Lang und Reinhard Müller
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
https://m.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html
F.A.Z. EINSPRUCH PODCAST
Wie in einem Entwicklungsland?
05.10.2022
Von Anna-Sophia Lang und Reinhard Müller
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
https://m.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-wahl-in-berlin-mit-peter-mueller-massenverfahren-mit-roman-poseck-18364631.html
FAZ.NET
F.A.Z. Einspruch Podcast Wie in einem Entwicklungsland?
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu…
#Gewaltenteilung #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Besetzung #fehlendeTransparenz
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Höchste Richterposten Ausgekungelt
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
13.01.2023
VON JOSEF KRAUS
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der Richter passen nicht zu einer modernen Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/richter-neubesetzung-bundesverfassungsgericht/
Tichys Einblick
Ampel-Richter übernehmen das Bundesverfassungsgericht
Gleich vier der 16 Richter des Verfassungsgerichts werden ausgetauscht - die Regierungsmehrheit bestimmt über das Gericht und verschafft sich Vorab-Zustimmung. Die Vorgehensweise ist fragwürdig. Mangelnde Transparenz und parteipolitisch geprägte Auswahl der…
#Ukraine #Panzer #Eilantrag #BVerfG
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
25.01.2023 19:16
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem "Dritten Weltkrieg".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160966-freie-sachsen-stellen-eilantrag-gegen-panzerlieferung/
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
25.01.2023 19:16
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem "Dritten Weltkrieg".
https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160966-freie-sachsen-stellen-eilantrag-gegen-panzerlieferung/
RT DE
Gegen Panzerlieferungen an Ukraine: Freie Sachsen stellen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
Der Widerstand gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an das ukrainische Regime wächst auf breiter Front. Die Graswurzelbewegung Freie Sachsen hat am Mittwoch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nicht zuletzt warnt man vor einem…
#BVerfG #DorisKönig #Parteienfinanzierung #StephanHarbarth #Parteienstaat
Verfassungsgericht kippt Urteil
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
24.01.2023
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Parteien-steht-weniger-Geld-vom-Staat-zu-article23865867.html
Verfassungsgericht kippt Urteil
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
24.01.2023
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.
https://www.n-tv.de/politik/Parteien-steht-weniger-Geld-vom-Staat-zu-article23865867.html
n-tv
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
Im Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze…
#Bundesverfassungsgericht #BVerfG #AdlerLogo
Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
https://norberthaering.de/news/bverfg-logo-adler/
Das Bundesverfassungsgericht hält ab jetzt den Schnabel
https://norberthaering.de/news/bverfg-logo-adler/
Forwarded from WHO Exit
#WHO #UweKranz #MarianneGrimmenstein #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Verfassungsbeschwerde
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023
Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO, in nationale Belange hineinzuregieren eine Verletzung von geltendem Grund- und Völkerrecht. Das Gericht wird zur Prüfung aufgefordert. Dabei geht es auch um die Abwehr der drohenden kommenden Zensur.
https://report24.news/ehemaliger-lka-chef-kranz-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-who-vertraege-ein/
Report24
Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
Eine wichtige Initiative, welche das zuständige Gericht nun ausführlich beschäftigen wird.
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#NacktesNiveau #PaulBrandenburg #MilenaPreradovic #SarahKaßner #MathiasPriebe #Impfbetrug #Körpererkundung #BVerfG
Folge 93 - Flöhe in der Buyx
08.07.2023
https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-93-flo-he-in-der-buyx
Gäste:
- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
- Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg)
- Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/kassnersarah)
- Strategie-Coach Mathias Priebe (twitter.com/mathiaspriebe)
sprechen über historische Schuld, ein "rätselhaftes" Ansteigen der Totgeburten nach dem Impfbetrug, deppenhafte Einlassungen des Staatsfunks zum Thema, Sawsan Cheblis jüngste Wählerbeschimpfung, die krankhafte Verdrängungsreaktionen der Altparteien, die anhaltenden AfD-Rekordwerte in den Umfragen, Aiwanger bei Lanz, ständig zunehmende Migrationsflut in Europa - während Frankreich bereits brennt, einen geschlossenen "Körpererkundungsraum" einer AWO-Kita in Hannover, die historischen Vorgänger der "grünen" Pädophilie-Aktivisten, die Auflösung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum "Gebäudeenergiegesetz", die unaufhaltbar scheinende Wirtschaftszerstörung durch die Ampel.
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#NacktesNiveau #PaulBrandenburg #MilenaPreradovic #SarahKaßner #MathiasPriebe #Impfbetrug #Körpererkundung #BVerfG
Folge 93 - Flöhe in der Buyx
08.07.2023
https://www.spreaker.com/user/14970452/folge-93-flo-he-in-der-buyx
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- Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic)
- Paul Brandenburg (t.me/paulbrandenburg)
- Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/kassnersarah)
- Strategie-Coach Mathias Priebe (twitter.com/mathiaspriebe)
sprechen über historische Schuld, ein "rätselhaftes" Ansteigen der Totgeburten nach dem Impfbetrug, deppenhafte Einlassungen des Staatsfunks zum Thema, Sawsan Cheblis jüngste Wählerbeschimpfung, die krankhafte Verdrängungsreaktionen der Altparteien, die anhaltenden AfD-Rekordwerte in den Umfragen, Aiwanger bei Lanz, ständig zunehmende Migrationsflut in Europa - während Frankreich bereits brennt, einen geschlossenen "Körpererkundungsraum" einer AWO-Kita in Hannover, die historischen Vorgänger der "grünen" Pädophilie-Aktivisten, die Auflösung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum "Gebäudeenergiegesetz", die unaufhaltbar scheinende Wirtschaftszerstörung durch die Ampel.
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Folge 93 - Flöhe in der Buyx
Journalistin Sarah Kaßner (twitter.com/kassnersarah) und Strategie-Coach Mathias Priebe (twitter.com/mathiaspriebe) sprechen mit Milena Preradovic (twitter.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (t