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#Bundesregierung #Finanzierung #Zensur #Propaganda #Journalisten #BND #Verschlusssache

Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier

27.07.2023

Von Florian Warweg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101710

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das AA liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des BPA.