Ist ja nicht anders zu erwarten gewesen...
03.06.2022
https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/telegram-gibt-nutzerdaten-an-das-bundeskriminalamt-a-0e4d3fcb-8081-4b87-b062-db412bbc294b
#Telegram #Nutzerdaten #Gesetze #BKA #Regierung
03.06.2022
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Forwarded from Restart Democracy
⚡️ Sollen übernationale Beschlüsse zwingend durch Volksabstimmungen legitimiert werden?
Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. EU, WHO, NATO und andere Organisationen greifen so unmittelbar in unser Leben ein.
Gegner dieses Vorgehens bezweifeln grundsätzlich die demokratische Legitimation solcher Beschlüsse.
Befürworter sehen uns auf dem richtigen Kurs weg vom Nationalstaat hin zu mehr europäischem und weltweitem Miteinander.
Wie entscheidest Du?
Gib souverän und frei Deine Stimme ab — wir informieren Politik, Medien und die Bevölkerung!
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Bitte teile es in Deinen Social-Media Kanälen.
#Volksabstimmung #Gesetze #Politik
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Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. EU, WHO, NATO und andere Organisationen greifen so unmittelbar in unser Leben ein.
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⚡️ Sollen übernationale Beschlüsse zwingend durch Volksabstimmungen legitimiert werden?
Bitte teilt es fleißig, damit viele die Möglichkeit bekommen, ihre Stimme hier abzugeben 🙏!
Immer häufiger werden für Deutschland bindende Beschlüsse auf übernationaler Ebene getroffen. EU, WHO, NATO und andere Organisationen greifen so unmittelbar in unser Leben ein.
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Gegner dieses Vorgehens bezweifeln grundsätzlich die demokratische Legitimation solcher Beschlüsse.
Befürworter sehen uns auf dem richtigen Kurs weg vom Nationalstaat hin zu mehr europäischem und weltweitem Miteinander.
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#Preradovic #ThomasMichaelSeibert
#Rechtsstaat #Gesetze #DSA #DigitalServicesAct
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
22.09.2023
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230921_Seibert:8
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#Preradovic #ThomasMichaelSeibert
#Rechtsstaat #Gesetze #DSA #DigitalServicesAct
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
22.09.2023
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete…
https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/230921_Seibert:8
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Odysee
„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. E...