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#Faeser #Verfassungsschutz #Delegitimierung #Staat #Demokratiefeinde

Kritische Bürger sind jetzt „Feinde der Demokratie“

Von Tobias Riegel

09.06.2022

„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik.

https://www.youtube.com/watch?v=oYfXLLeMyXc

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#Delegitimierung #Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Haldenwang #politischeWitze

Die Verächtlichmachung

14.07.2022

Manfred Haferburg

Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

https://www.achgut.com/artikel/die_veraechtlichmachung

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#MatthiasBurchardt #Interview #JasminKosubek #Delegitimierung #Staat

Die Delegitimierung des Staates | Dr. Matthias Burchardt

28.08.2022

Dr. Matthias Burchardt ist Erziehungsphilosoph und Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie an der Universität zu Köln. Als Kritiker der großen Bildungsreformen der Vergangenheit wie Bologna und PISA setzt sich seine kritische Haltung nun in Bezug auf die Coronamaßnahmen fort. Auch den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrechtliche Delegitimation des Staates“, welchen der Verfassungsschutz aufgrund der anhaltenden Coronaproteste definiert hat, sieht Burchardt kritisch. Wo hört Kritik auf und wo fängt Delegetimierung an und wer entscheidet das?

So bezeichnet Burchardt die Demokratie als eine sehr voraussetzungshafte Staatsform, die einen mündigen und kritischen Bürger erfordern. So wären vor allem Bildungseinrichtung für die Ausbildung eines mündigen Bürgers verantwortlich. Diese Aufgabe sieht er nicht erfüllt. Warum das so ist und welche Lösungen Burchardt vorschlägt, das könnt ihr euch in diesem Gespräch anhören.

https://www.youtube.com/watch?v=iIUWaMrOzuU
#Wissenschaft #Politik #Talkshowhelden #Delegitimierung #TopDownKonzepte

Verhältnis von Wissenschaft und Politik
-Das Szientismus-Paradox


30.07.2023

Von Matthias Schrappe

Wissenschaftler als Talkshowhelden, die Politik setzt deren Wahrheiten um, denn das Haus brennt: Corona, Klima, Hitze, Krieg. Aber wenn sich Wissenschaft und Politik vermischen, verstärken sie Wissenschaftsskepsis und schwächen die politische Legitimation.

https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-klima-wissenschaft-szientismus-schrappe