#Österreich #Staatsfunk #Einflussnahme #Politik #Manipulation
Nächste ORF-Affäre
Die Landeshauptfrau sollte stets gut im Bild erscheinen
22.12.2022
Von Stephan Löwenstein
Zu ihren Gunsten soll ein ORF-Landesstudiochef Einfluss genommen haben: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP.
Im ORF in Niederösterreich deuten Chats auf politische Einflussnahme. Überraschend ist das nicht. Aber brisant, denn im Januar wird gewählt.
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/orf-affaere-chats-deuten-auf-politische-einflussnahme-hin-18548789.html
Nächste ORF-Affäre
Die Landeshauptfrau sollte stets gut im Bild erscheinen
22.12.2022
Von Stephan Löwenstein
Zu ihren Gunsten soll ein ORF-Landesstudiochef Einfluss genommen haben: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP.
Im ORF in Niederösterreich deuten Chats auf politische Einflussnahme. Überraschend ist das nicht. Aber brisant, denn im Januar wird gewählt.
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/orf-affaere-chats-deuten-auf-politische-einflussnahme-hin-18548789.html
FAZ.NET
Nächste ORF-Affäre: Die Landeshauptfrau sollte stets gut im Bild erscheinen
Im ORF in Niederösterreich deuten Chats auf politische Einflussnahme. Überraschend ist das nicht. Aber brisant, denn im Januar wird gewählt.
#Justiz #Weisungsrecht #Staatsanwälte #Richter #Einflussnahme
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.
Juristen kritisieren politische Einflussnahme
Staatsanwaltschaften unterliegen Weisungen der Justizminister / Reformen trotz UN-Kritik noch nicht umgesetzt
29.02.2024
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0016
Juristen haben die massive Beeinflussung der deutschen Justiz durch Politiker und hohe Beamte kritisiert. „Eine politische Einflussnahme findet bereits statt“, erklärte die Anwältin und Lehrbeauftragte der Hochschule Mainz, Jessica Hamed, in einem Essay für das Magazin „Cicero“. (22. Februar) Hohe Richterstellen würden „politisch besetzt“. Justizminister können den ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften direkte Weisungen erteilen. Dadurch werde das Vertrauen der Bürger in die Justiz „erheblich beeinträchtigt“, warnte Hamed.