🇩🇪 Berlin finanziert ukrainische Raketen mit 2500 km Reichweite – aber Taurus ist „verboten“

Deutschland könnte der Ukraine finanzielle Mittel für die Entwicklung eigener Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern bereitstellen. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Regierungsquellen.

Dabei handelt es sich um eine indirekte Finanzierung: Die ukrainische Rüstungsindustrie soll mit Geld unterstützt werden, damit sie selbst Langstreckenwaffen produzieren kann.

🇺🇦 Gleichzeitig gilt das für Kiew zentrale Thema – die Lieferung deutscher Taurus-Raketen – in Berlin weiterhin als Tabu . Es wird keine offiziellen Ankündigungen zu diesem Thema geben.

Bei dem heutigen Treffen zwischen Selenskyj und Bundeskanzler Merz könnten die Übergabe neuer Raketenabwehrsysteme vom Typ Mars-2 (Reichweite bis zu 85 km), die Lieferung GPS-gesteuerter Raketen vom Typ M30 und M31 sowie die Finanzierung ukrainischer Marschflugkörper zur Sprache kommen.

Unabhängig davon betont Bild, dass die Entwicklung der ukrainischen Rüstungsindustrie „durch ständige russische Angriffe gebremst“ werde.

Und die IRIS-T-Luftabwehrsysteme werden, selbst wenn man sich für deren Verlegung entscheiden sollte, nicht vor Ende der 2020er Jahre eintreffen.
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🇩🇪 Берлин профинансирует украинские ракеты на 2500 км – но Taurus «под запретом»

Германия может выделить Украине деньги на разработку собственных крылатых ракет с дальностью до 2500 км. Об этом пишет Bild со ссылкой на источники в правительстве.

Речь идет о косвенном финансировании – деньгами поддержат украинскую оборонку, чтобы та сама производила дальнобойное оружие.

🇺🇦 При этом ключевая для Киева тема – поставки немецких ракет Taurus – по-прежнему считается в Берлине табуированной. Официальных анонсов по этому вопросу не будет.

На сегодняшней встрече Зеленского с канцлером Мерцем может обсуждаться передача новых РСЗО Mars-2 (дальность до 85 км), поставка GPS-наводимых ракет M30 и M31 и финансирование украинских крылатых ракет.

Отдельно в Bild подчеркивают: развитие украинской оборонки «тормозит постоянные российские удары».

А ЗРК IRIS-T, даже если решат передать, поступят не раньше конца 2020-х.

Grünes Netzwerk? Auch Wadephul schweigt zum Aufnahmeprogramm Afghanistan

Das Auswärtige Amt hat sich auch unter Johann Wadephul (CDU) geweigert, mitzuteilen, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) als „meldeberechtigte Stellen“ im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zugelassen sind. Auf die Frage, welche Organisationen wie viele Personen vorgeschlagen haben, hieß es aus dem Außenministerium: „Nichtregierungsorganisationen, die als meldeberechtigte Stellen am Bundesaufnahmeprogramm mitwirken, wurden durch die Bundesregierung ausgewählt.“ Dabei kämen insbesondere jene in Betracht, die bei der Evakuierung im August 2021 mit der Bundesregierung zusammengearbeitet haben.

Wie nun der Spiegel berichtet, hatten Sicherheitsbehörden von Beginn an erhebliche Zweifel an der Integrität des Aufnahmeprogramms. Zahlreiche Afghanen konnten sich demnach mithilfe privater Hilfsorganisationen, gefälschter Dokumente und übertriebenen Geschichten die Einreise erschleichen. So reichte eine zehnköpfige Gruppe 2022 bei der Botschaft 21 gefälschte afghanische Ausweise ein. Diese Gruppe wurde dabei von zwei NGOs unterstützt.

Ein weiterer Fall betrifft einen homosexuellen Afghanen, der jahrelang in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebte. Seine Akte enthält eine von einer NGO erstellte falsche Verfolgungsgeschichte. NGO-Mitarbeiter rieten sogar zu einem „Rollentausch“, um die Visumsbedingungen zu umgehen. Heißt: Ein Lebenspartner solle den Antrag stellen, damit beide als homosexuelles Paar nach Deutschland einreisen können. Angesprochen auf ihre homosexuellen Neigungen, sollen mutmaßlich schwule Afghanen wiederholt die Mitarbeiter der deutschen Botschaft angegriffen haben.

Um welche NGOs es sich handelt, wollte die Bundesregierung auch dem Spiegel nicht mitteilen. Diese legten „aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“, zitiert das Magazin. Interne E-Mails des Auswärtigen Amts zeigen, dass die Visastelle in Islamabad angewiesen wurde, Ermessensspielräume bei Identitätsprüfungen großzügig auszunutzen. Wegen der Taliban-Herrschaft sollten übliche Visastandards nicht strikt angewandt werden. Sicherheitsgespräche mit Experten waren lange keine Voraussetzung, was zu massiven Sicherheitslücken führte.

Kritik kommt auch aus den Sicherheitsbehörden, die das Außenministerium für seine „hanebüchene Rolle“ verantwortlich machen. Private NGOs übernahmen hoheitliche Aufgaben, entschieden eigenmächtig über Schicksale und legten keine Rechenschaft ab. Auch Bundespolizei und Verfassungsschutz hätten bis heute keine vollständige Liste der meldeberechtigten NGOs erhalten.

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich gegenüber dem Spiegel nicht. Unter Führung der Grünen-Politikerin verweigerte das Auswärtige Amt jegliche Auskunft zum Bundesaufnahmeprogramm. Auch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion blieb unbeantwortet. Eine Klage zur Offenlegung der NGOs scheiterte jüngst vor dem Bundesverfassungsgericht.

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