600 Millionen veruntreut? Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck💥

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuss in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müssten „alle Fragen beantwortet werden“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.

Trotz eines Gutachtens, das der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben hatte, entschied sich dieser dafür, den Bau mit vom Staat abgesicherten Krediten in Höhe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein teilten sich die Bürgschaften je zur Hälfte. Wenige Monate darauf ging Northvolt in die Insolvenz.

Das Gutachten hatte deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro gegeben. Trotzdem gab Habeck Ende 2023 die Mittel frei – mutmaßlich, um eine Erfolgsmeldung in Sachen „Energiewende“ verbreiten zu können. Nach der Insolvenz hatte Habeck das Gutachten als „geheim“ einstufen lassen. Es ist bis heute unter Verschluss.

Söder sagte jetzt: „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch.“ Besonders Habecks Rolle solle dabei genau beleuchtet werden. Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, meinte der CSU-Politiker: „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“

In einem solchen Gremium würde allerdings auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den Fokus rücken. Denn dieser trieb den Bau in Heide ebenso voran wie Habeck. Geblieben ist eine Bauruine, für die der Steuerzahler haftet. Söder und Günther gelten in der Union als Intimfeinde. In der Frage über eine mögliche Koalition mit den Grünen hatten sie sich im Wahlkampf heftig zerstritten. Söder war dagegen, Günther dafür.

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Waffenentzug für AfDler – damit Antifa-„Handarbeiter“ und Hammerbanden noch leichteres Spiel haben?

Nachdem das Magdeburger Verwaltungsgericht im März in einem Skandalurteil erklärt hatte, es sei Rechtens, dass die Behörden in Sachsen-Anhalt AfD-Mitgliedern die Erlaubnis zum Tragen von Waffen entzogen hätte, weil der Landesverband angeblich „gesichert rechtsextrem“ sei, „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“ zeige und die Beschuldigten sich nicht in ausreichendem Maße von dieser Haltung distanziert hätten, wird in Sachsen-Anhalt nun in 76 Fällen überprüft, ob Jagd- und Sportwaffenbesitzern die Erlaubnis entzogen werden soll. Insgesamt stünde der Besitz sämtlicher mehr als 330 Schusswaffen, die AfD-Mitglieder besäßen, zur Disposition, erklärte das Innenministerium.

Dass sich Waffen in den Händen von Verfassungsfeinden befinden würden, sei „eine Gefahr sowohl für den demokratischen Rechtsstaat als auch für jeden einzelnen Bürger“, faselte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Die Behörden seien „nunmehr in der Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit“ sämtlicher Mitglieder der AfD des Landesverbandes zu überprüfen. In Wahrheit wären die Behörden vielmehr in der Pflicht, mit aller Entschiedenheit gegen die allgegenwärtige islamistische Bedrohung, den massenhaften Asylbetrug und die Umtriebe der linksradikalen Antifa vorzugehen, anstatt völlig unbescholtenen Menschen den Waffenschein zu entziehen, nur weil sie Mitglied in einer legalen Partei sind, die auch noch die zweitstärkste im ganzen Land ist.

Dasselbe Schicksal droht auch AfD-Mitgliedern in den anderen Bundesländern. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl schwadronierte ähnlichen Unsinn zusammen, wie seine Kollegin aus Sachsen-Anhalt. „Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung: Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie. Daher müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen“, sagte er. Und auch das Thüringer Innenministerium ließ verlauten, dass man bislang in 22 Fällen Widerrufsverfahren gegen bestehende Waffenerlaubnisse eingeleitet habe und AfD-Mitglieder über 154 Gewehre und Pistolen verfügen würde. Auch in den restlichen Bundesländern liegt man bereits auf der Lauer, will aber zunächst die Gerichtsentscheidungen über die Hochstufung der Bundespartei als „gesichert rechtsextremistisch“ abwarten.

Für Antifa-“Handarbeiter”, Hammerbanden-Linksterroristen und linke Realfaschisten sind das rosige Aussichten: Während die AfD wehrlos gemacht wird, bleibt der Staat bei ihrer Radikalisierung untätig und gibt Oppositionelle damit auch in ihrem Privatleben zum Abschuss frei. Und das auf einer erstunkenen und erlogenen Scheingrundlage: Die „Gutachten“ der Verfassungsschutzämter hätten nicht einmal dann irgendein rechtliche Wirkung, wenn sie inhaltlich ernst zu nehmen wären – was sie aber nicht sind, wie die letzten zwei Wochen endgültig bestätigt haben. Sie bestehen aus nichts anderem als von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen. Dennoch werden auf dieser hanebüchenen Grundlage Menschen ihrer Rechte beraubt, die sich persönlich nicht das Geringste haben zuschulden kommen lassen. Wenn man AfD-Mitgliedern -und überhaupt allen nicht-linken Bürgern- die Waffen wegnimmt, hat der Linkstaat aber immerhin das Ziel erreicht, dass sie den Attacken der Antifa-Rollkommandos endgültig wehrlos gegenüberstehen.

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