Die zwangsfinanzierte Tagesschau verbreitet wieder tendenziöse Hetze. Auf Twitter bleibt so etwas allerdings mittlerweile nicht mehr unkommentiert stehen und die Nutzer werden direkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie hier manipuliert werden sollen. Als ob das bundesdeutsche Rentensystem besser wäre. Bekanntlich handelt es sich dabei um ein illegales Pyramidensystem, in dem nur Geld umverteilt und rein gar nichts erwirtschaftet wird.

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Sozialgericht Hamburg stellt klar: Illegale müssen standesgemäß vom Steuerzahler alimentiert werden🤡

Die Asylpolitik Deutschlands hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Das Sozialgericht Hamburg hat Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle in drei Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Richter erklärten die vollständige Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer für rechtswidrig.

Betroffen sind Asylforderer, für deren Verfahren nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre – etwa wegen der Einreise über ein anderes EU-Land. Laut Gesetzesänderung vom Herbst 2023 dürfen Behörden in solchen Fällen nach zwei Wochen sämtliche Leistungen einstellen, um eine freiwillige Ausreise zu erzwingen.

Doch das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des zuständigen EU-Landes könne eine Rückführung faktisch nicht verlangt werden. In einem der Fälle lehnte etwa Schweden eine Rücknahme des Betroffenen explizit ab – dennoch war ihm in Deutschland die Grundversorgung gestrichen worden. Das verstößt laut Gericht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

Bereits andere Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vergleichbare Leistungsausschlüsse kassiert. Auch die linksnahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die ein Verfahren unterstützte, sieht sich bestätigt. Deren Vertreterin Lena Fredrichs sprach von einem „absurden Gesetz“, das nie hätte verabschiedet werden dürfen.

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Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.

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Wenn Linksextremisten öffentlich zur Gewalt und zu Straftaten aufrufen und "Nazis erschießen" wollen, dann ist das im besten Deutschland aller Zeiten total in Ordnung. Aber wehe, Sie veröffentlichen einen kritischen Kommentar bei Facebook, weil ihnen beispielsweise die Migrationspolitik der Regierung nicht gefällt. Dann tritt man Ihnen mal ganz dezent frühmorgens um 06:00 Uhr die Tür ein. Oder wenn Sie keine Propagandaabgabe namens GEZ entrichten, dann können Sie auch mal im Knast landen.

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Die Allgemeinheit muss auch für perverseste ÖRR-Verträge geradestehen. Und Sie fragen sich noch immer, warum die Zwangsbeiträge immer weiter steigen? Wie lange müssen Sie eigentlich für 8.437 EUR arbeiten?

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Der ehemalige Antifa-Aktivist Lars Klingbeil stellt klar, dass er nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen wird, egal, worum es geht. Damit macht er einmal mehr deutlich, dass den Altparteien völlig egal ist, ob ein Antrag der AfD gut oder schlecht für die Menschen in diesem Land ist, er wird einfach grundsätzlich abgelehnt.

Pikant ist auch, dass Klingbeil davon spricht, dass die AfD angeblich die Menschen im Land spalten würde. Wer hat denn mit Grundrechtseinschnitten, Impfzwang und Hetze gegen Ungeimpfte ein ganzes Land und sogar Familien gespalten? War das die AfD? Wohl kaum!

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