‼️‼️Unglaublich: 100.000 Euro für einen Fahrradzähler in Dresden! | Johannes Schüller
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EU nimmt Privatbesitz ins Visier: Neue Geldwäschebehörde AMLA plant Vermögensregister
Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, die in mindestens sechs EU-Staaten aktiv und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt“ sind. In Deutschland wird die neue Behörde sowohl von der Union als auch der SPD unterstützt.
Grundlage für AMLA ist die EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Beobachtung und Analyse von Geldwäsche-Risiken im Binnenmarkt vorsieht. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters, das sämtliche Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen erfassen soll. Dies würde die Möglichkeiten der EU-Bürger, ihr Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen, drastisch einschränken.
Kritiker argwöhnen, daß das Vermögensregister die Voraussetzung für einen unkomplizierten und raschen Zugriff von EU-Behörden auf private Vermögen schafft. Solche Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen: während der Finanzkrise 2008/2009 hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Ein Register wie das jetzt geplante würde die technische Grundlage dafür schaffen.
Die EU hatte bereits 2021 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die Einführung eines Vermögensregisters zu prüfen. Laut einer Kommissionssprecherin sollen die Ergebnisse „bald“ veröffentlicht werden. Erfaßt werden sollen: Bankkonten (inkl. aller Kontobewegungen der letzten fünf Jahre), Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen sowie private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro.
AMLA erhält weitreichende Befugnisse: die Behörde soll Konten sperren, Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken zehn Millionen) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern können.
In Deutschland haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag AMLA ausdrücklich begrüßt. Ziel sei die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Organisationen. Geplant sei ein „verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“, das es erleichtern soll, „verdächtige Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft“ einzuziehen.
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AMLA ist längst nicht mehr der einzige Schritt der EU gegen Geldwäsche. Im Juli 2024 veröffentlichte die Kommission eine weitere Machbarkeitsstudie, die ein zentrales Vermögensregister für umsetzbar hält – allerdings mit „erheblichen rechtlichen Hürden“. Als anfällig für Geldwäsche gelten demnach nicht nur Finanzwerte, sondern auch Immobilien, Kunst und Schmuck – also praktisch alles.
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Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, die in mindestens sechs EU-Staaten aktiv und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt“ sind. In Deutschland wird die neue Behörde sowohl von der Union als auch der SPD unterstützt.
Grundlage für AMLA ist die EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Beobachtung und Analyse von Geldwäsche-Risiken im Binnenmarkt vorsieht. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters, das sämtliche Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen erfassen soll. Dies würde die Möglichkeiten der EU-Bürger, ihr Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen, drastisch einschränken.
Kritiker argwöhnen, daß das Vermögensregister die Voraussetzung für einen unkomplizierten und raschen Zugriff von EU-Behörden auf private Vermögen schafft. Solche Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen: während der Finanzkrise 2008/2009 hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Ein Register wie das jetzt geplante würde die technische Grundlage dafür schaffen.
Die EU hatte bereits 2021 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die Einführung eines Vermögensregisters zu prüfen. Laut einer Kommissionssprecherin sollen die Ergebnisse „bald“ veröffentlicht werden. Erfaßt werden sollen: Bankkonten (inkl. aller Kontobewegungen der letzten fünf Jahre), Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen sowie private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro.
AMLA erhält weitreichende Befugnisse: die Behörde soll Konten sperren, Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken zehn Millionen) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern können.
In Deutschland haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag AMLA ausdrücklich begrüßt. Ziel sei die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Organisationen. Geplant sei ein „verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“, das es erleichtern soll, „verdächtige Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft“ einzuziehen.
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AMLA ist längst nicht mehr der einzige Schritt der EU gegen Geldwäsche. Im Juli 2024 veröffentlichte die Kommission eine weitere Machbarkeitsstudie, die ein zentrales Vermögensregister für umsetzbar hält – allerdings mit „erheblichen rechtlichen Hürden“. Als anfällig für Geldwäsche gelten demnach nicht nur Finanzwerte, sondern auch Immobilien, Kunst und Schmuck – also praktisch alles.
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Schwabe, deutscher Schauspieler, Kabarettist, Kolumnist, Entertainer, Schriftsteller und Moderator. This is just a original parody & satire account.
Professorin Claudia Nothelle arbeitet seit Ende 2016 nicht mehr für den RBB, bekommt aber seitdem jeden Monat über 8000 Euro Ruhegehalt – bis ans Lebensende #OerrBlog
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Laut SIPRI hat Deutschland nach USA, China und Russland die vierthöchsten Militärausgaben der Welt!
Gemessen am Privatvermögen sind wir relativ arm, und diese Schere wird sich weiter öffnen. Mehr Rüstung bedeutet Einschnitte bei Lebensstandard, Gesundheit, Bildung, Renten ...
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Laut SIPRI hat Deutschland nach USA, China und Russland die vierthöchsten Militärausgaben der Welt!
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Massiver Stromausfall in Europa: Ein landesweiter Stromausfall trifft Spanien und Portugal. Millionen von Menschen sind ohne Strom. Berichten zufolge gibt es Probleme mit dem europäischen Stromnetz.
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Forwarded from Dr. Daniele Ganser
Meiner Ansicht nach wurde WTC7 gesprengt. Dies bedeutet, wir wurden nie ehrlich über 9/11 informiert. In den USA fordert jetzt der republikanische Senator Ron Johnson (Wisconsin) eine neue 9/11 Untersuchung. Johnson glaubt auch, dass WTC7 gesprengt wurde: "Ich weiß nicht, ob Sie Bauingenieure finden können – ausser denen, die die korrupte Untersuchung innerhalb des NIST durchführen –, die sagen würden, dass dieses Ding auf eine andere Weise als durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gekommen ist", sagte Johnson im Gespräch mit Journalist Benny Johnson auf X am 21. April 2025. Das ist das erste mal, dass ein aktiver US-Senator öffentlich sagt, dass WTC7 gesprengt wurde. «Meine Augen wurden durch Curt Weldon geöffnet», erklärt Johnson. Der Abgeordnete Curt Weldon sass 20 Jahre im Kongress der USA und engagiert sich derzeit für eine neue 9/11 Untersuchung.
@DanieleGanser
@DanieleGanser
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Die zwangsfinanzierte Tagesschau verbreitet wieder tendenziöse Hetze. Auf Twitter bleibt so etwas allerdings mittlerweile nicht mehr unkommentiert stehen und die Nutzer werden direkt darauf aufmerksam gemacht, dass sie hier manipuliert werden sollen. Als ob das bundesdeutsche Rentensystem besser wäre. Bekanntlich handelt es sich dabei um ein illegales Pyramidensystem, in dem nur Geld umverteilt und rein gar nichts erwirtschaftet wird.
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Sozialgericht Hamburg stellt klar: Illegale müssen standesgemäß vom Steuerzahler alimentiert werden🤡
Die Asylpolitik Deutschlands hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Das Sozialgericht Hamburg hat Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle in drei Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Richter erklärten die vollständige Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer für rechtswidrig.
Betroffen sind Asylforderer, für deren Verfahren nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre – etwa wegen der Einreise über ein anderes EU-Land. Laut Gesetzesänderung vom Herbst 2023 dürfen Behörden in solchen Fällen nach zwei Wochen sämtliche Leistungen einstellen, um eine freiwillige Ausreise zu erzwingen.
Doch das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des zuständigen EU-Landes könne eine Rückführung faktisch nicht verlangt werden. In einem der Fälle lehnte etwa Schweden eine Rücknahme des Betroffenen explizit ab – dennoch war ihm in Deutschland die Grundversorgung gestrichen worden. Das verstößt laut Gericht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.
Bereits andere Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vergleichbare Leistungsausschlüsse kassiert. Auch die linksnahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die ein Verfahren unterstützte, sieht sich bestätigt. Deren Vertreterin Lena Fredrichs sprach von einem „absurden Gesetz“, das nie hätte verabschiedet werden dürfen.
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Die Asylpolitik Deutschlands hat einen weiteren Dämpfer erhalten: Das Sozialgericht Hamburg hat Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Fälle in drei Eilverfahren vorläufig gestoppt. Die Richter erklärten die vollständige Streichung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer für rechtswidrig.
Betroffen sind Asylforderer, für deren Verfahren nach EU-Recht eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig wäre – etwa wegen der Einreise über ein anderes EU-Land. Laut Gesetzesänderung vom Herbst 2023 dürfen Behörden in solchen Fällen nach zwei Wochen sämtliche Leistungen einstellen, um eine freiwillige Ausreise zu erzwingen.
Doch das Gericht stellte klar: Ohne Zustimmung des zuständigen EU-Landes könne eine Rückführung faktisch nicht verlangt werden. In einem der Fälle lehnte etwa Schweden eine Rücknahme des Betroffenen explizit ab – dennoch war ihm in Deutschland die Grundversorgung gestrichen worden. Das verstößt laut Gericht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.
Bereits andere Sozialgerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten vergleichbare Leistungsausschlüsse kassiert. Auch die linksnahe Organisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die ein Verfahren unterstützte, sieht sich bestätigt. Deren Vertreterin Lena Fredrichs sprach von einem „absurden Gesetz“, das nie hätte verabschiedet werden dürfen.
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.
"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."
Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.
"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an: "Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."
"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."
Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion. Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Wenn Linksextremisten öffentlich zur Gewalt und zu Straftaten aufrufen und "Nazis erschießen" wollen, dann ist das im besten Deutschland aller Zeiten total in Ordnung. Aber wehe, Sie veröffentlichen einen kritischen Kommentar bei Facebook, weil ihnen beispielsweise die Migrationspolitik der Regierung nicht gefällt. Dann tritt man Ihnen mal ganz dezent frühmorgens um 06:00 Uhr die Tür ein. Oder wenn Sie keine Propagandaabgabe namens GEZ entrichten, dann können Sie auch mal im Knast landen.
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Die Allgemeinheit muss auch für perverseste ÖRR-Verträge geradestehen. Und Sie fragen sich noch immer, warum die Zwangsbeiträge immer weiter steigen? Wie lange müssen Sie eigentlich für 8.437 EUR arbeiten?
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Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
Der ehemalige Antifa-Aktivist Lars Klingbeil stellt klar, dass er nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen wird, egal, worum es geht. Damit macht er einmal mehr deutlich, dass den Altparteien völlig egal ist, ob ein Antrag der AfD gut oder schlecht für die Menschen in diesem Land ist, er wird einfach grundsätzlich abgelehnt.
Pikant ist auch, dass Klingbeil davon spricht, dass die AfD angeblich die Menschen im Land spalten würde. Wer hat denn mit Grundrechtseinschnitten, Impfzwang und Hetze gegen Ungeimpfte ein ganzes Land und sogar Familien gespalten? War das die AfD? Wohl kaum!
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Pikant ist auch, dass Klingbeil davon spricht, dass die AfD angeblich die Menschen im Land spalten würde. Wer hat denn mit Grundrechtseinschnitten, Impfzwang und Hetze gegen Ungeimpfte ein ganzes Land und sogar Familien gespalten? War das die AfD? Wohl kaum!
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