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EU nimmt Privatbesitz ins Visier: Neue Geldwäschebehörde AMLA plant Vermögensregister

Noch mehr Kontrolle, noch mehr „gläserner Bürger“: ab dem 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufnehmen. Laut Webseite soll sie Unternehmen überwachen, die in mindestens sechs EU-Staaten aktiv und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt“ sind. In Deutschland wird die neue Behörde sowohl von der Union als auch der SPD unterstützt.

Grundlage für AMLA ist die EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Beobachtung und Analyse von Geldwäsche-Risiken im Binnenmarkt vorsieht. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters, das sämtliche Vermögenswerte natürlicher und juristischer Personen erfassen soll. Dies würde die Möglichkeiten der EU-Bürger, ihr Vermögen vor staatlichem Zugriff zu schützen, drastisch einschränken.

Kritiker argwöhnen, daß das Vermögensregister die Voraussetzung für einen unkomplizierten und raschen Zugriff von EU-Behörden auf private Vermögen schafft. Solche Bedenken sind nicht aus der Luft gegriffen: während der Finanzkrise 2008/2009 hatte der IWF eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Ein Register wie das jetzt geplante würde die technische Grundlage dafür schaffen.

Die EU hatte bereits 2021 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um die Einführung eines Vermögensregisters zu prüfen. Laut einer Kommissionssprecherin sollen die Ergebnisse „bald“ veröffentlicht werden. Erfaßt werden sollen: Bankkonten (inkl. aller Kontobewegungen der letzten fünf Jahre), Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen sowie private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro.
AMLA erhält weitreichende Befugnisse: die Behörde soll Konten sperren, Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken zehn Millionen) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern können.

In Deutschland haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag AMLA ausdrücklich begrüßt. Ziel sei die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und internationalen Organisationen. Geplant sei ein „verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“, das es erleichtern soll, „verdächtige Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft“ einzuziehen.

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AMLA ist längst nicht mehr der einzige Schritt der EU gegen Geldwäsche. Im Juli 2024 veröffentlichte die Kommission eine weitere Machbarkeitsstudie, die ein zentrales Vermögensregister für umsetzbar hält – allerdings mit „erheblichen rechtlichen Hürden“. Als anfällig für Geldwäsche gelten demnach nicht nur Finanzwerte, sondern auch Immobilien, Kunst und Schmuck – also praktisch alles.

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Professorin Claudia Nothelle arbeitet seit Ende 2016 nicht mehr für den RBB, bekommt aber seitdem jeden Monat über 8000 Euro Ruhegehalt – bis ans Lebensende #OerrBlog
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Laut SIPRI hat Deutschland nach USA, China und Russland die vierthöchsten Militärausgaben der Welt!

Gemessen am Privatvermögen sind wir relativ arm, und diese Schere wird sich weiter öffnen. Mehr Rüstung bedeutet Einschnitte bei Lebensstandard, Gesundheit, Bildung, Renten ...

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Massiver Stromausfall in Europa: Ein landesweiter Stromausfall trifft Spanien und Portugal. Millionen von Menschen sind ohne Strom. Berichten zufolge gibt es Probleme mit dem europäischen Stromnetz.

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Meiner Ansicht nach wurde WTC7 gesprengt. Dies bedeutet, wir wurden nie ehrlich über 9/11 informiert. In den USA fordert jetzt der republikanische Senator Ron Johnson (Wisconsin) eine neue 9/11 Untersuchung. Johnson glaubt auch, dass WTC7 gesprengt wurde: "Ich weiß nicht, ob Sie Bauingenieure finden können – ausser denen, die die korrupte Untersuchung innerhalb des NIST durchführen –, die sagen würden, dass dieses Ding auf eine andere Weise als durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gekommen ist", sagte Johnson im Gespräch mit Journalist Benny Johnson auf X am 21. April 2025. Das ist das erste mal, dass ein aktiver US-Senator öffentlich sagt, dass WTC7 gesprengt wurde. «Meine Augen wurden durch Curt Weldon geöffnet», erklärt Johnson. Der Abgeordnete Curt Weldon sass 20 Jahre im Kongress der USA und engagiert sich derzeit für eine neue 9/11 Untersuchung.

@DanieleGanser