Neuwahl von drei Bundesverfassungsrichtern: Linksparteienkartell sucht nach genehmen Befehlsempfängern🔥

Im Jahr 2025 steht der Bundestag vor der Aufgabe, drei neue Verfassungsrichter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu wählen. Diese Wahl ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch von großer Bedeutung, da die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts die Rechtsprechung weit in die Zukunft prägt. Dass sich Deutschland ohnehin allmählich zu einem “Richterstaat” entwickelt, in dem Verfassungsgerichte politische Entscheidungen finalisieren oder – schlimmer noch – den Weg zu Grundgesetzverbiegungen und -missachtungen ebnen (wie zuletzt beim Merz’schen fiskalischen Staatsstreich durch Abräumen der Schuldenbremse geschehen), kommt natürlich der Besetzung dieser Richterämter eine immer größere Bedeutung zu.

Die Richterwahl war in Deutschland schon immer parteipolitisch; doch in dem Maße, wie sich machtgeile Kartellparteien, die nur der gemeinsame Wille zur Kleinhaltung und Niederknüppelung der einzigen Opposition AfD eint, gegenwärtig in die Besetzung von Gerichten und die Arbeit von Staatsanwaltschaften einmischen, ist mehr als bedenklich und hat mit Demokratie vielfach nichts mehr zu tun. Tatsächlich sind diese faktische Gleichschaltung und der Trend zur linken Gesinnungsjustiz Ausdruck des tiefen Linksstaats, der seine Tentakel wie eine unsichtbare Krake in aller gesellschaftlichen Bereiche schlägt.

So ist natürlich das Wichtigste für diese Altparteien, dass die AfD keinerlei Mitsprache bei der Besetzung von wichtigen Richterposten erhalten darf – und, mehr noch, dass die Gerichte personell so zuverlässig mit treuen Gefolgsleuten der linken Meinungshegemonie besetzt werden, dass speziell das Bundesverfassungsgericht den linksgrünen Transformationskurs auch dann noch höchstrichterlich überwacht und erzwingt, wenn die politischen Mehrheiten im Land (und dies wird eher früher als später der Fall sein) in Richtung bürgerliche Vernunft ausschlagen und ein Politikwechsel unter AfD-Beteiligung auch nicht mehr durch noch so miese Tricks und Brandmauern verhindert werden kann.

Bei der jetzt anstehenden Neubesetzung von drei Verfassungsrichtern tut sich der politische Betrieb schon über alle Maßen schwer – oder, wie dies in Mainstreammedien kommentiert wird: “Die politische Konstellation erschwert die Entscheidungsfindung erheblich.” Denn nach der Bundestagswahl 2025 verfügen CDU/CSU, SPD und Grüne schon jetzt nicht mehr über die für die Richterwahl erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, müssen sie die Linkspartei einbinden – eine Konstellation, die laut dem Rechtsjournalisten Christian Rath von Legal Tribune Online (LTO) ungewohnt und politisch heikel ist. Das ist noch harmlos umschrieben: Tatsächlich könnte womöglich sogar die Ex-Mauerschützenpartei der Linken, die durch ein Urteil des BVerfG zur Grundmandatsklausel weiterhin im Bundestag vertreten ist, erstmals Einfluss auf die Besetzung des Verfassungsgerichts nehmen.

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Kurz vor Ampel-Aus: Queer-Beauftragter Sven Lehmann veruntreut 650.000 EUR Steuergeld💥

Bevor er endlich aus seinem ganz und gar überflüssigen Amt scheidet, beschert Sven Lehman, der grüne „Queer-Beauftragte“ der Ampel-Regierung, der Öffentlichkeit noch eine weitere abstruse Kampagne, mit der die heterosexuelle Kernfamilie wieder einmal angegriffen wird. „Unter dem Motto „Was ist queer?“ informiert die Kampagne über LSBTIQ* und zeigt, wie sie unterstützt werden können“, heißt es auf der Webseite. Zur Begründung wird die übliche Bedrohungslage für die „LSBTIQ*-Community“ herbeigeredet: „Abseits der positiven Entwicklungen stellen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und nationalistische Kräfte eine wachsende Bedrohung für LSBTIQ* dar“, wird behauptet. Täglich würden der Polizei in statistisch mindestens sechs Angriffe auf Menschen aus der Community gemeldet. Daraus entstehe „eine alarmierende Spaltung und Verrohung des gesellschaftlichen Klimas: Verachtung und Spott werden normalisiert, Hass und Hetze werden bestärkt“.

Dass es nahezu ausschließlich muslimische Migranten sind, die von denen ausgerechnet die Grünen gar nicht genug importieren können, wird natürlich nicht erwähnt. Lieber lügt man wie üblich „rechtsextremistische und nationalistische Kräfte“ herbei, um über das eigentliche Problem hinwegzutäuschen.

In der Kampagne selbst werden dann verschiedene „queere“ Paarkonstellationen präsentiert. Zwei homosexuelle Männer mit einem Sohn werben für ihr Lebensmodell und verkünden in Gender-Kauderwelsch: „Menschen werden zu Unterstützenden, wenn sie uns so akzeptieren, wie wir sind.“ Einer von ihnen schlägt „die Kennzeichnung von sicheren Räumen in der Öffentlichkeit (zum Beispiel mit einer Regenbogenfahne)“ vor, als würden „Queere“, die neben Migranten die meistgehätschelte und bevorzugte Gruppe des Landes sind, eigene Schutzräume brauchen, weil sie von aller Welt verfolgt werden. Eine 60-jährige „Transfrau“, sprich ein Mann, der sich nun „Christine“ nennt, ist stolz darauf, nun die „beste Freundin“ seiner Tochter zu sein.

Weiter „informiert“ die Kampagne unter anderem: „Transgeschlechtlich beschreibt Menschen, deren Geschlechtsidentität nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Dazu gehören auch nicht binäre Personen. Nicht-binäre Personen identifizieren sich weder ausschließlich als männlich noch als weiblich, sondern außerhalb oder zwischen diesen Geschlechtskategorien.“ Zudem gibt es Hinweise auf die zahlreichen Meldestellen, bei denen man vermeintliche Diskriminierungen anzeigen kann. Unternehmen und Organisationen werden dazu angeregt, Schulungen zu Diversität anzubieten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien einzuführen und „Themen queerer Menschen“ aktiv sichtbar zu machen, zum Beispiel durch Teilnahme an Pride-Events oder indem sie öffentlich gegen Diskriminierung Stellung beziehen“.

Diese abermalige Indoktrinierung kostet den Steuerzahler 653.000 Euro. Die Kampagne startete am 8. April – also zu einem Zeitpunkt, da die Ampel-Regierung bereits ein halbes Jahr zerbrochen, die Bundestagswahl längst vorbei war und sogar die Koalitionsverhandlungen unmittelbar vor dem Abschluss standen. Anstatt sich zumindest zu einem solchen Zeitpunkt einmal mit der Geldverschwendung zurückzuhalten, musste Lehmann unbedingt noch diese Aktion initiieren, nur um seinen persönlichen Ehrgeiz zu befriedigen.

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Syrischer Bus-Messerstecher tyrannisiert Hamburg mit Hunderten Taten

Die Polizei hat am Donnerstag einen polizeibekannten Syrer festgenommen, der mutmaßlich vor knapp zwei Wochen in Hamburg-Billstedt zwei Menschen mit einem Messer schwer verletzt hat. Laut Berichten handelt es sich um den 33jährigen Firas A., der bereits durch Hunderte von Straftaten in Erscheinung getreten ist.

Am 12. April soll der Migrant in einem Linienbus mehrere Fahrgäste angehustet haben. Als die Fahrerin ihn des Busses verwies, widersetzte er sich, woraufhin mehrere Passagiere ihn hinausdrängten. Es kam zu einem Handgemenge, bei dem eine Rollstuhlfahrerin und ein Mann schlichtend eingreifen wollten. Dann zückte der Syrer sein Messer.

Firas A. stach auf beide ein. Anschließend flüchtete er. Die Polizei leitete eine sofortige Öffentlichkeitsfahndung ein, die nun zur Festnahme führte. Bereits 2023 war Firas A. durch eine regelrechte Zerstörungsorgie aufgefallen. Nachdem ihm die Polizei den Autoschlüssel abgenommen hatte, zertrümmerte er die Scheiben von 245 Fahrzeugen. Im Sommer überfiel er eine 84jährige Frau an einem Geldautomaten und verletzte sie.

Medien berichteten bereits über den Syrer, der im Herbst seinen früheren Arbeitgeber mit dem Tod bedrohte und ein verbotenes Butterfly-Messer bei sich trug. Trotz der Serie von Straftaten wurde er nach einer kurzen Untersuchungshaft wieder freigelassen – die Staatsanwaltschaft sah keine Verdunkelungsgefahr.

Firas A., der 2015 mit Merkels Grenzöffnung nach Deutschland kam, besitzt seit 2021 einen unbefristeten Aufenthaltstitel und gilt als „subsidiär Schutzberechtigter“. Eine Abschiebung sei laut Hamburger Senat nicht möglich, da ihm in Syrien Gefahr für Leib und Leben drohe. Eine Ausweisung sei nur bei „zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit“ möglich.

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Die Polizei in Hessen hat den mutmaßlichen Doppelmörder von Bad Nauheim verhaftet. Es handelt sich um einen 28jährigen Türken. Laut Staatsanwaltschaft hat er die tödlichen Schüsse im Verhör bereits gestanden. Die Tat, die am vergangenen Sonnabend eine Region erschütterte, war offenbar ein Fall von Blutrache. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, geht man „aufgrund der aktuellen Ermittlungsergebnisse“ davon aus, dass der Mord an den beiden Türken Süleyman S. und Hüseyin S. „aus Rache geschah“. Angehörige der Opfer-Familie sollen im Jahr 2021 in der Türkei den Vater des Beschuldigten getötet haben.

Die Opfer, Kurden aus der Türkei, waren erst 2023 aus Sirnak nach Hessen gezogen – mutmaßlich, weil sie sich in der Heimat nicht mehr sicher fühlten. Doch am Ostersonnabend holte sie die Gewalt auch in Deutschland ein: Vor ihrer Haustür in Bad Nauheim wurden Vater und Sohn erschossen – im Beisein der Familie. Hüseyin S. brach im Hausflur zusammen, sein Schwiegervater starb vor dem Gebäude im Kugelhagel.

Das muss sie wohl sein, die kulturelle Bereicherung, von der linksgrüne Medien und Politiker permanent schwärmen. Stellen Sie sich mal vor, Sie wohnten in der Nachbarschaft, was für ein tolles Erlebnis!

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„Zusagen sind Zusagen“ – SPD-Linksaußen Stegner will weiter Afghanen einfliegen🔥

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Einhaltung der Aufnahmezusagen für Afghanen angemahnt. „Zusagen sind Zusagen. Welches Ansehen wollen wir in der Welt denn haben, wenn man sich auf unser Wort nicht mehr verlassen kann?“, sagte er der Rheinischen Post. Für Deutschland sei es „kein gangbarer Weg“, bestehende Zusagen zu ignorieren. Besonders mit Blick auf Afghanistan bestehe eine „humanitäre Verpflichtung“.

Stegner wandte sich damit auch an die künftigen Koalitionspartner CDU und CSU. „Eine Partei, die das ,C‘ als ersten Buchstaben trägt, sollte sich dessen bewusst sein“, meinte der Sozialdemokrat. Die Afghanen, um die es gehe, seien keine Terrorverdächtigen, sondern besonders bedrohte Personen, die ihr Hab und Gut zurückgelassen hätten und nun in Pakistan auf ihre Ausreise warteten.

Mit dem „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ sollten monatlich bis zu eintausend angeblich besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland kommen. Die Aufenthaltserlaubnis gilt zunächst für drei Jahre. Zuletzt war bekanntgeworden, dass auch Afghanen mit gefälschten Dokumenten einreisen durften. Laut Bundesinnenministerium erfolge die Identitätsprüfung nicht ausschließlich über Papiere, sondern auch über Aussagen und Einschätzungen der Partnerorganisationen vor Ort. Welche das sind, will die Regierung nicht sagen.

So hatte das Auswärtige Amt trotz gefälschter Heiratsurkunde ein afghanisches Paar zur Einreise zugelassen. Mit dem Flug kamen im März dann 157 Afghanen – davon lediglich zwei ehemalige Ortskräfte und 13 Angehörige. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, wurde dazu von der Bild-Zeitung zitiert: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“

Bisher wurden rund 36.000 Menschen im Rahmen dieser Maßnahmen nach Deutschland gebracht. Zusagen für ein Leben in Deutschland sprach die Bundesregierung gegenüber mehr als 48.000 Afghanen aus. Gekostet habe das Unterfangen bisher mehrere Hundert Millionen Euro, berichtet die Welt. Angesetzt war dafür einst ein zweistelliger Millionenbetrag.

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SPD-Bonze Kühnert kassierte 100.000 Euro Steuergeld nach fingierter Krankmeldung💥

Kevin Kühnert hat sich vor einem halben Jahr aus der Politik zurückgezogen, sein Ausscheiden mit gesundheitlichen Problemen begründet, seither (mit Ausnahme einer Abschiedsrede und einiger Abstimmungen) die Arbeit im Deutschen Bundestag weitgehend eingestellt und weiterhin Diäten und Zulagen in Höhe fast 100.000 Euro kassiert. Doch jetzt kommt raus: Kühnert hat das ganze Land getäuscht, Kevin hat blau gemacht!

Es war DIE Eilmeldung am 7. Oktober 2024: „Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär aus gesundheitlichen Gründen zurück“, meldete damals Table Media als Erstes. Auch in der Tagesschau um 20 Uhr ist Kühnerts Rücktritt gesendet worden, „aus gesundheitlichen Gründen“, zitiert Sprecherin Julia Niharaki-Sen aus einem Brief, den Kühnert an die SPD geschrieben hatte. Darin heißt es wörtlich: „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin. Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig sind, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.“

In der Folge überschlugen sich die Genesungswünsche von Parteifreunden ebenso wie von politischen Gegnern: „Ich wünsche ihm gute Genesung und den demokratischen Parteien, dass er später wieder in die Politik zurückkehren wird“, schrieb etwa SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger meldete sich bei X zu Wort: „Nichts kann wichtiger als die eigene Gesundheit sein. Es ist hochanständig wie er mit seiner Verantwortung gegenüber der SPD umgeht. Das zeigt seinen feinen Charakter.“

Sofort entbrannte eine Debatte darüber, wie hart das politische Geschäft geworden sei, welche Rolle soziale Medien dabei spielten und was getan werden könne, damit Politik nicht krank mache und sich mehr Menschen dafür begeistern ließen.

In einem Bericht der Zeit kommt nun heraus: Kühnert hat dem ganzen Land ein Märchen über gesundheitliche Gründe aufgetischt. Es habe weder einen Schlüsselmoment noch eine medizinische Diagnose gegeben, die ihn zu seinem Rückzug bewegt hätten. Stattdessen sei es ein „diffuses Gefühl gewesen“, wie in dem Text zu lesen ist, „das Gefühl, nicht mehr sicher zu sein“. So sei er einmal von einem Fußballfan im Stadion, der sich als AfD-Wähler ausgegeben habe, mit den Worten „Ich hasse dich!“ konfrontiert worden. Bei Bauerndemos vor der SPD-Zentrale seien selbstgebaute Galgen zu sehen gewesen sein. Und einmal hätten Männer in Halle laut darüber fantasiert, wie sie Kühnert „die Fresse polieren“ könnten. Oder eine Frau, die auf ihn zugerannt kam und ein rohes Ei an seinen Kopf schlug.

Auch von zwei Männern, die Kühnert als „in Neonazikluft“ beschreibt, die ihm – vor seinem Hotel im thüringischen Altenburg stehend – nichts getan hätten, ihn stattdessen gegrüßt hätten, spricht Kühnert als ein Strich auf seiner Vorfall-Liste und sagt über sich selbst: „Wahrscheinlich ist das Verfolgungswahn.“ Und weiter: „Meine rote Linie ist da, wo Gewalt in der Luft liegt. Ich bin nur 1,70 Meter groß.“

Die Tatsache, dass Politiker der SPD mit 8 Fällen im Jahr 2024 glücklicherweise nur sehr selten Opfer von Gewaltdelikten (AfD 93 Fälle, Grüne 20 Fälle, Linke 10 Fälle, Union 8 Fälle) geworden sind, konnte Kühnert offenbar das diffuse Gefühl der Unsicherheit nicht nehmen.

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