„The Economist“ kritisiert Deutschlands Kampf gegen Meinungsfreiheit💥

Nach US-Vizepräsident J. D. Vance hat nun auch das britische Nachrichtenmagazin The Economist die eingeschränkten freiheitlichen Rechte in der Bundesrepublik kritisiert. Unter der Überschrift „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ macht es die demokratischen Zustände zwischen Oder und Rhein zu einem großen Thema. Das Medium wird weltweit vor allem von Multiplikatoren sowie politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern gelesen.

Der Untertitel des umfangreichen Artikels lautet: „Eines der freiesten Länder der Welt zerhämmert seinen eigenen Ruf“. Das Magazin schlägt Alarm, weil Gesetze, Urteile und der Umgang der Politik mit Kritik „in einer liberalen Demokratie Fragen aufwirft“. Anlass des Berichts ist der Fall David Bendels. Der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier war zu sieben Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Zudem muss er bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um Entschuldigung bitten. Sein Vergehen: Er hatte ein Meme erstellt, auf dem die Regierungspolitikerin ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält.

Für The Economist sind „solche Bilder in den sozialen Medien alltäglich“. Der Prozssß gegen Bendels habe nicht nur internationale Aufmerksamkeit erregt. Das Urteil „hat auch viele Beobachter in einem Land schockiert, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und Verbreitung von Ansichten garantiert – ausdrücklich auch in Bildform“, heißt es.

Das Magazin ordnet die Vorgehensweise in die Gesetzgebung und Rechtsprechung der vergangenen Jahre ein. Es kritisiert, dass Gerichte laut dem Paragraphen 188 Strafgesetzbuch „besonders streng bestrafen“ dürfen, wenn die Arbeit von Politikern „erheblich beeinträchtigt“ werde. Das Gesetz hatte noch die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel (CDU) in den letzten Wochen ihrer Amtszeit 2021 durchgesetzt.

Unter der Ampel-Koalition erstatteten dann vor allem die Grünen-Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock tausende Anzeigen, um auf diese Weise Kritik zu unterdrücken. Es kam zu zahlreichen Hausdurchsuchungen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schickte die Polizei zu einem Kritiker los, der ihn als „Suffkopf“ bezeichnet hatte.

The Economist warnt nun mit Blick auf den Koalitionsvertrag, „es könnte noch schlimmer kommen“. In dem Bericht heißt es: „Die Regierungsvereinbarung der neuen Koalition in Deutschland sieht vor, eine Regulierungsbehörde zu stärken, die gezielte ‚Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen‘ bekämpfen soll.“

Meinungsfreiheit bedeutet aber, dass niemand bestimmen kann, welche Behauptung wahr oder unwahr ist. Viele vermeintliche Wahrheiten aus der Corona-Zeit, die die Regierung verbreitete, haben sich inzwischen als falsch herausgestellt. Und die Behauptungen der Kritiker waren richtig.

Die Entwicklung, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland von den Regierenden bekämpft werde, sei laut dem britischen Magazin bedenklich. Der Artikel zitiert auch das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage von 2024, laut der sich nur noch 40 Prozent der Deutschen trauen, ihre Meinung frei äußern zu können – ein historischer Tiefstand. „Die Zahl hat sich seit 1990 halbiert“, schreibt The Economist.

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Wie wir beim Thema "Klimaerwärmung" verarscht werden, macht dieses Video deutlich. Nachgewiesener Maßen werden Mess-Stationen in kühleren Gegenden einfach entfernt oder mehr in urbane Gebiete verlagert, wo es natürlich wärmer ist. So wird eine Erwärmung der Temperaturen simuliert, die es in der Realität gar nicht gibt.

Aber den skrupellosen Klimalügnern ist alles Recht, um den Bürgern noch mehr Angst zu machen und noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

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Im Lockdown 2020 brach das Wachstum überall ein. Seither ist die Wirtschaft in Frankreich, Italien, den Niederlande und Spanien aber rund 10 % gewachsen, während Deutschland stagniert. Ein enormer Unterschied! Das ist ganz offensichtlich das Grüne Wirtschaftswunder, das uns versprochen wurde.

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Laut Aussage des ZDF-Journalisten Wulf Schmiese hat die SPD 4 Millionen Mitglieder. In Wahrheit sind es weniger als 380.000. Aber 380.000 hört sich natürlich nicht wirklich nach einer "Volkspartei" an 😉 Warum muss man eigentlich für diese Art der Desinformation Zwangsbeiträge bezahlen?

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Deutsche Umwelthilfe will Autofahrer weiter abzocken💥

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für deutlich höhere Preise für das Anwohnerparken ausgesprochen. „Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern“, mahnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Gebühr für einen Parkschein sollte demnach „mindestens“ so viel pro Stunde wie eine Einzelfahrt mit Bus und Bahn kosten. Als Beispiel für „echte Lenkungswirkung“ nannte der Verein Paris, wo für schwere SUV Gebühren in Höhe von 18 Euro pro Stunde fällig seien.

Auch bemängelte die DUH, rund ein Drittel der Städte böte eine sogenannte Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken an, und forderte deren Abschaffung. „Sie ist ein Anreiz für unnötige Autofahrten, die auch zu Fuß oder mit dem Rad erledigt werden können.“

Hintergrund ist die bundesweite DUH-Abfrage unter 105 deutschen Städten zu den Parkpreisen. Spitzenreiter dabei seien Darmstadt mit sechs Euro pro Stunde und Stuttgart mit je 5,50 Euro pro Stunde, allerdings nur in „eng abgegrenzten“ Bereichen. Nur Heidelberg und Osnabrück verlangen Gebühren von mindestens drei Euro pro Stunde. In 61 Städten könnten Autofahrer hingegen für einen Euro pro Stunde oder weniger parken. „Bei einer ähnlichen Abfrage im Jahr 2022 waren es noch 73 Städte“, merkte der Verein an.

Der 1975 gegründete Verein wurde vor allem durch seine Abmahnungen und Verbraucherschutzklagen bekannt. Allein im Jahr 2023 hatte die Deutsche Umwelthilfe 1.198 Abmahnverfahren eingeleitet. Kritiker werfen ihr vor, damit Rechtsmissbrauch zu betreiben und an den Abmahnungen zu verdienen. 2019 hatte der Bundesgerichtshof allerdings festgestellt, dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

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Irrenhaus BRD: Der Steuerzahler wird mit 4 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, um eine neue Bahnstrecke für Güterzüge zu bauen. Und jetzt raten Sie mal, was nicht auf dieser Bahnstrecke fährt!? Richtig, Güterzüge!

Dies BRD-Administration schämt sich keinen Millimeter dafür, das hart erarbeitete Geld der Bürger in Schwachsinnsprojekten zu versenken.

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Dr. Alexander Gauland spricht Klartext zum Wählerbetrug von Friedrich Merz💥

Der historische Betrug an allen CDU-Wählern von Friedrich Merz wird uns noch lange beschäftigen. Derweil hat es Dr. Alexander Gauland von der AfD auf den Punkt gebracht. Merz hat alles geopfert, was in der CDU noch konservativ war und sich selbst zum Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderungen gemacht, um Kanzler werden zu können.

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BND muss Erkenntnisse über Corona-Ursprung nicht öffentlich machen🤡

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag geurteilt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus nicht der Presse mitteilen muss. Hintergrund ist ein vorangegangener Eilantrag des Axel-Springer-Verlags, der vom BND erfahren wollte, ob der Geheimdienst Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die ermittelten Erkenntnisse zum Ursprung der Pandemie habe. Zuletzt hatte das Parlamentarische Kontrollgremium die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Erkenntnisse und Theorien in der Sache mit der Öffentlichkeit zu teilen.

Der Springer-Verlag behauptete in dem Antrag, der BND habe bereits 2020 Informationen über den Ursprung des Coronavirus gehabt und beiden Bundesregierungen diese auch mitgeteilt. Unter anderem wollte der Medienkonzern wissen, ab wann der BND das Bundeskanzleramt informiert habe und ob der Geheimdienst Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gehabt habe. Auch wollten die Antragsteller erfahren, ob der BND seine Erkenntnisse als Verschlusssache „geheim“ eingestuft habe.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Ablehnung des Antrags mit „privaten oder öffentlichen Interessen“, die in diesem Fall stärker wiegen als das Grundrecht auf Pressefreiheit. Der BND habe „plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen können“. Mit einer Veröffentlichung der Akten wäre es laut der Behörde möglich, Rückschlüsse auf deren Quellen zu ziehen. Außerdem seien „in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China und damit auf auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland“ zu erwarten gewesen.

Mitte März war publik geworden, dass der BND bereits kurz nach Beginn der Corona-Pandemie herausgefunden hatte, dass das damals neuartige Virus höchstwahrscheinlich aus einem chinesischen Labor in Wuhan stammt. Die Erkenntnisse rechnete der Geheimdienst mit Virologen und Mathematikern durch und folgerte, dass die Wahrscheinlichkeit für den Laborursprung bei 80 bis 95 Prozent liegt, wie Zeit und Süddeutsche Zeitung nach einer laut eigenen Angaben anderthalbjährigen Recherche zuerst berichteten.

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Telegram-Gründer Durow verteidigt Menschenrechte gegen EU-Überwachungswahnsinn💪🏻

In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen. Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren. "Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge: "Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern." Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft: "Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde: "Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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