Aufgedeckt: BRD-Regime fliegt heimlich Sudanesen ein💥

Mittwochnacht ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Deutschland gelandet. 138 dieser Migranten landeten im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Leipzig. Zwei weitere dieser Flüge sind noch für April geplant. Am 25. April fliegt die Bundesregierung nun außerdem auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan ein. 170 Menschen sollen in Deutschland „neuangesiedelt“ werden. Sie werden in Hannover landen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden. Zwei Drittel der Migranten haben demnach die sudanesische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung führe dafür Geheimverhandlungen. Die Menschen sollen ohne öffentliches Aufsehen in die Bundesrepublik geholt werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezieht sich bei diesem Migranten-Import auf das Aufenthaltsgesetz. Im Paragraphen 23 heißt es: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Das ist in diesem Fall offenbar geschehen. Resettlement ist das englische Wort für Neuansiedlung.

Dieses „Resettlement“-Programm läuft im Verborgenen offenbar schon seit Jahren. Denn das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass „seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt“ seien. Ausgenommen seien „Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz“ bestünden.

Wie diskret das Resettlement abläuft, zeigt die Antwort des Innenministeriums: „Zu möglichen anstehenden Flügen äußert sich das Innenministerium grundsätzlich nicht vorher.“ Bereits 2023 hat die Bundesregierung der EU und der UN zugesagt, insgesamt 6.560 Migranten in Deutschland neuanzusiedeln. Darunter sind vor allem Menschen aus islamischen Ländern oder staatenlose Ausländer, die zunächst in Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen gestrandet sind.

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreundin, die bei der Wahl durchgefallen war. Währenddessen bleibt Petra Nicolaisen, die den Wahlkreis Flensburg–Schleswig direkt für die CDU gewonnen hat, draußen. Möglich macht das die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel.

Laut Spiegel will Habeck zur Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte nach der Bundestagswahl 2025 zunächst noch sein Mandat angenommen – trotz einer deutlichen Niederlage gegen Nicolaisen. In einem öffentlichen Brief hatten über 425.000 Unterstützer ihn zum Verbleib in der Spitzenpolitik aufgefordert. Doch nun scheint der Abschied beschlossen: Spätestens im Juli, mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause, soll Schluss sein.

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings erst jetzt: Habecks Sitz soll an Mayra Tjorven Vriesema gehen, eine 25-jährige Nachwuchspolitikerin, die über die grüne Landesliste Schleswig-Holstein abgesichert ist. Vriesema hatte weder einen Wahlkreis gewonnen noch ist sie bislang durch besondere politische Leistungen aufgefallen – dennoch zieht sie nun in den Bundestag ein. Nicolaisen hingegen, die 26,5 Prozent der Erststimmen holte und damit klar vor Habeck lag, bleibt draußen.

Grund ist die Wahlrechtsreform, mit der die Ampel eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte. Doch das Ergebnis ist grotesk: Selbst eindeutige Wahlsiege in Wahlkreisen garantieren keinen Einzug mehr ins Parlament – wenn die Partei insgesamt zu viele Sitze bekommt, verfallen selbst Direktmandate. So geschieht es jetzt im Wahlkreis 1: Die Menschen haben Nicolaisen gewählt, doch sie bekommen Vriesema.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Kai Nielsen aus Schleswig-Holstein schrieb dazu auf X: „Robert #Habeck wollte für meinen Wahlkreis Verantwortung übernehmen und war letztlich der #CDU Kandidatin Petra Nicolaisen unterlegen. Für die Menschen im Wahlkreis 1 ist die Situation ziemlich bitter. Die #CDU hat den Wahlkreis gewonnen, nach der Wahlrechtsreform zieht Petra Nicolaisen dennoch nicht in den #Bundestag ein. Sollte #Habeck sich zurückziehen, wären faktisch 50 % der Erstimmen in unserem Wahlkreis ohne jegliche Bedeutung (Nicolaisen, CDU 26,5 % und Habeck, Grünen 22,6 %). Wir sollten es künftig allerdings nicht wundern, wenn sich die Menschen anderen Alternativen bei den Wahlen zuwenden. Derartiges Absurdum wie im Wahlkreis 1, ist keinem normalen Menschen vermittelbar.“

Innerhalb der Grünen wird Habecks Abschied als „konsequent“ beschrieben. Die Partei wolle sich „inhaltlich wie personell neu aufstellen“, so ein führendes Mitglied. Dass der Mandatswechsel auch zum Symbol für das demokratische Missverständnis einer Reform wird, die das Gegenteil von Repräsentation schafft – das scheint in der Parteispitze niemanden zu stören.

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🇩🇪🤖 Wird Deutschland bald mit Kl überwacht?

Künstliche Intelligenz soll in Deutschland zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden - klingt nach Science-Fiction, ist aber Realität. Der Koalitionsvertrag spricht von „automatisierter Datenanalyse”.

Dahinter könnte die umstrittene Software Palantir stecken. In Bayern, NRW und Hessen wird sie bereits getestet, trotz verfassungsrechtlicher Bedenken. Der Bundesrat will sogar den bundesweiten Einsatz.

🔍 Siehe auch:
👉🏻 Peter Thiel und Palantir
👉🏻 Die Paypal Mafia
👉🏻 Scharf auf junges Blut: Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel will den Tod überlisten.

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