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Politisch
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„Bundeswehr-Speed-Programm.“

t.me/Rosenbusch
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🏳️‍🌈👹 Von jedem Euro, den du verdienst, nimmt dir dieser Staat bereits über 70 Cent wieder weg (und verprasst einen erheblichen Teil davon für Dinge, die dir und dem Land nur schaden).

Künftig werden es noch mehr werden! Und als "Danke schön" wirst du auf einen Arzttermin noch länger warten müssen.

Für den "Endsieg"! 😵‍💫

🛜 @NACHRICHTENWELT
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Vor vier Jahren, als viele Menschen im ganzen Land gegen die Corona Maßnahmen auf die Straßen gingen, stellte sich der damalige Einsatzleiter der Polizei Stuttgart, Carsten Höfler, vor die Kameras und erklärte, dass er nicht mitmacht.
Er erklärte, dass er nicht dafür zur Verfügung steht, die Demonstranten, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen unter Einsatz von Zwang von ihrem Recht zu demonstrieren, abzuhalten.
Für mich war und ist Herr Höfler einer der mutigen Helden aus dieser grauenhaften Zeit.

P.S.: Herr Höfler wurde nach dieser Anhörung im Stuttgarter Gemeinderat nicht degradiert, sondern im Jahr darauf befördert.

https://x.com/YveK22/status/1912787172593217812?t=cBYKadefhzdOGQRvy9l1Rw&s=19
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Bundespolizei verweigert Baerbocks Afghanistan-Luftbrücke Unterstützung

"Beamte der Bundespolizei in Islamabad sorgten dafür, dass 20 Afghanen kurz vor dem Boarding des Flugzeugs die Reiseerlaubnis in die Bundesrepublik entzogen wurde. Der Grund: Sicherheitsbedenken.
Nach der Ankunft der verbliebenen 138 Personen in Leipzig äußerten Bundespolizisten dann bei weiteren Afghanen Bedenken ob der Authentizität ihrer Einreisedokumente – und leiteten Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung ein."


https://welt.de/politik/deutschland/plus255957506/Charter-Flug-aus-Afghanistan-Und-dann-wurden-20-Afghanen-doch-nicht-in-das-Flugzeug-gelassen.html

https://x.com/tomdabassman/status/1912910542710202439
Aufgedeckt: BRD-Regime fliegt heimlich Sudanesen ein💥

Mittwochnacht ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Deutschland gelandet. 138 dieser Migranten landeten im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Leipzig. Zwei weitere dieser Flüge sind noch für April geplant. Am 25. April fliegt die Bundesregierung nun außerdem auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan ein. 170 Menschen sollen in Deutschland „neuangesiedelt“ werden. Sie werden in Hannover landen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden. Zwei Drittel der Migranten haben demnach die sudanesische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung führe dafür Geheimverhandlungen. Die Menschen sollen ohne öffentliches Aufsehen in die Bundesrepublik geholt werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezieht sich bei diesem Migranten-Import auf das Aufenthaltsgesetz. Im Paragraphen 23 heißt es: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Das ist in diesem Fall offenbar geschehen. Resettlement ist das englische Wort für Neuansiedlung.

Dieses „Resettlement“-Programm läuft im Verborgenen offenbar schon seit Jahren. Denn das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass „seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt“ seien. Ausgenommen seien „Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz“ bestünden.

Wie diskret das Resettlement abläuft, zeigt die Antwort des Innenministeriums: „Zu möglichen anstehenden Flügen äußert sich das Innenministerium grundsätzlich nicht vorher.“ Bereits 2023 hat die Bundesregierung der EU und der UN zugesagt, insgesamt 6.560 Migranten in Deutschland neuanzusiedeln. Darunter sind vor allem Menschen aus islamischen Ländern oder staatenlose Ausländer, die zunächst in Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen gestrandet sind.

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