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Slowakischer Premierminister nach Attentat aus Klinik entlassen
Nach mehreren Operationen ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico aus der Klinik Banska Bystica zur weiteren Pflege nach Hause nach Bratislava gebracht worden. Darüber berichtete die Klinikleiterin Miriam Lapunikova auf Facebook.
Vor dem Gebäudekomplex in einem Villenviertel, in dem sich Ficos Wohnung befindet, wurden laut dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTVS Polizisten zur Bewachung postiert. Wann er die Regierungsgeschäfte wieder aufnehmen kann, ist unklar.
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Nach mehreren Operationen ist der slowakische Ministerpräsident Robert Fico aus der Klinik Banska Bystica zur weiteren Pflege nach Hause nach Bratislava gebracht worden. Darüber berichtete die Klinikleiterin Miriam Lapunikova auf Facebook.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Erst letzte Woche rief Bundeskanzler Olaf Scholz, das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die „Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird“, und lehnte den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland ab. Sechs Tage später kommt die Regierung plötzlich von diesem Kurs ab. Na, wenn das mal keine klare Linie ist!
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✅⚖️AfD mit Klage gegen Verfassungsschutz erfolgreich
Die AfD hatte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben der Behörde zu rechtsextremen Verbindungen des Landesverbandes interveniert. Konkret betraf dies zwei Aussagen im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020, erklärte ein Gerichtssprecher.
Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ angehören würden. Außerdem wurde behauptet, dass zwei Mitglieder der ebenfalls als „rechtsextrem“ geltenden Identitären Bewegung in der Bürgerschaftsfraktion tätig waren. Beide Aussagen wurden vom Gericht in einem Urteil vom Mittwoch als rechtswidrig eingestuft.
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Die AfD hatte erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen Angaben der Behörde zu rechtsextremen Verbindungen des Landesverbandes interveniert. Konkret betraf dies zwei Aussagen im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2020, erklärte ein Gerichtssprecher.
Darin hieß es, dass etwa 40 Personen aus dem Landesverband dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ angehören würden. Außerdem wurde behauptet, dass zwei Mitglieder der ebenfalls als „rechtsextrem“ geltenden Identitären Bewegung in der Bürgerschaftsfraktion tätig waren. Beide Aussagen wurden vom Gericht in einem Urteil vom Mittwoch als rechtswidrig eingestuft.
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Ein Asylbewerber vergewaltigte im Juni 2019 ein neunjähriges Mädchen in Dessau und erhielt dafür eine Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren. Doch knapp vier Jahre nach der Tat wurde er in sein Heimatland abgeschoben – dafür nahm Deutschland laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ enorme Kosten in Kauf.
Wieso hat es so lange gedauert und wie kamen die Kosten zustande? Seit 2019 versuchte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt, den Mann abzuschieben, doch fehlende Reisepapiere verhinderten dies. Erst Ende 2022 stellte der Niger die notwendigen Dokumente aus, die jedoch nur für einen Tag und einen Flug gültig waren. Um jegliche Komplikationen stilvoll zu vermeiden, entschied sich die Behörde für einen exklusiven Mini-Charterflug von Leipzig aus.
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Deutsche Waffen gegen russische Ziele aus der Ukraine – Politiker reagieren
Die Reaktionen der deutschen Politiker auf das grüne Licht für die Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden zu dürfen, ließen nicht lange auf sich warten. Der AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte Kanzler Scholz scharf und erklärte, dieser kapituliere vor „den Kriegstreibern in der Ampel“.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann nannte die Entscheidung „weise“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt begrüßte den Schritt ebenfalls. „Wir müssen sie [die Ukraine] auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden unterstützen. So lange wie nötig & mit allem, was nötig ist, damit sie gewinnt & frei wird“, schrieb sie auf X.
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Die Reaktionen der deutschen Politiker auf das grüne Licht für die Ukraine, deutsche Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium verwenden zu dürfen, ließen nicht lange auf sich warten. Der AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte Kanzler Scholz scharf und erklärte, dieser kapituliere vor „den Kriegstreibern in der Ampel“.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann nannte die Entscheidung „weise“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt begrüßte den Schritt ebenfalls. „Wir müssen sie [die Ukraine] auf dem Weg zu nachhaltigem Frieden unterstützen. So lange wie nötig & mit allem, was nötig ist, damit sie gewinnt & frei wird“, schrieb sie auf X.
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Klimademonstration in Berlin: Aktivisten fordern bessere Klima-Politik
Bei einer Kundgebung durch das Berliner Regierungsviertel demonstriert am Donnerstag die Bewegung „Fridays for Future“ anlässlich der am 9. Juni anstehenden Europawahl und fordert, Klima als wahlentscheidendes Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Angemeldet für die Demonstration sind 10.000 Menschen.
„Wir müssen einfach handeln. Alle Krisen werden durch die Klimakrise noch schlimmer. Deshalb müssen wir es mit den EU-Wahlen hinbekommen, dass die demokratischen Parteien viele Stimmen bekommen“, so ein Demonstrant. Protestiert wird auch gegen die Ausländerfeindlichkeit. „Wenn Kinder auf Sylt sich trauen, Nazi-Parolen zu singen, wollen wir erst recht ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit setzen“, erklärte ein Redner.
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Bei einer Kundgebung durch das Berliner Regierungsviertel demonstriert am Donnerstag die Bewegung „Fridays for Future“ anlässlich der am 9. Juni anstehenden Europawahl und fordert, Klima als wahlentscheidendes Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Angemeldet für die Demonstration sind 10.000 Menschen.
„Wir müssen einfach handeln. Alle Krisen werden durch die Klimakrise noch schlimmer. Deshalb müssen wir es mit den EU-Wahlen hinbekommen, dass die demokratischen Parteien viele Stimmen bekommen“, so ein Demonstrant. Protestiert wird auch gegen die Ausländerfeindlichkeit. „Wenn Kinder auf Sylt sich trauen, Nazi-Parolen zu singen, wollen wir erst recht ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit setzen“, erklärte ein Redner.
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Fast acht Millionen Menschen in Deutschland fühlten sich 2021 oft einsam
Familienministerin Lisa Paus hat am Donnerstag die erste systematische Erfassung von Einsamkeit, das sogenannte Einsamkeitsbarometer, vorgestellt. Demzufolge sind ältere und jüngere Menschen besonders betroffen. Hinzu kommen Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke sowie Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Dabei sind Frauen stärker belastet als Männer. Dies wurde auch durch die Corona-Pandemie verstärkt.
Nach dem Hoch in der Pandemie im Jahr 2020, als 28,2% unter Einsamkeit litten, ist die Einsamkeitsbelastung 2021 zwar wieder auf 11,3% gesunken. Sie liegt allerdings mit 7,6% weiterhin höher als vor der Pandemie. Bemerkenswert: Laut Forschern haben einsame Personen weniger Vertrauen in politische Institutionen und sind besonders empfänglich für Verschwörungstheorien.
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Familienministerin Lisa Paus hat am Donnerstag die erste systematische Erfassung von Einsamkeit, das sogenannte Einsamkeitsbarometer, vorgestellt. Demzufolge sind ältere und jüngere Menschen besonders betroffen. Hinzu kommen Alleinerziehende, Arbeitslose, Kranke sowie Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Dabei sind Frauen stärker belastet als Männer. Dies wurde auch durch die Corona-Pandemie verstärkt.
Nach dem Hoch in der Pandemie im Jahr 2020, als 28,2% unter Einsamkeit litten, ist die Einsamkeitsbelastung 2021 zwar wieder auf 11,3% gesunken. Sie liegt allerdings mit 7,6% weiterhin höher als vor der Pandemie. Bemerkenswert: Laut Forschern haben einsame Personen weniger Vertrauen in politische Institutionen und sind besonders empfänglich für Verschwörungstheorien.
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Fast acht Millionen Menschen in Deutschland fühlten sich 2021 oft einsam Familienministerin Lisa Paus hat am Donnerstag die erste systematische Erfassung von Einsamkeit, das sogenannte Einsamkeitsbarometer, vorgestellt. Demzufolge sind ältere und jüngere…
❓Umfrage: Leidet Ihr unter Einsamkeit?
Anonymous Poll
12%
Ja, mein Kaktus ist mein bester Freund
9%
Einsam? Nur wenn das WLAN ausfällt
24%
Nur selten fühle ich mich wirklich einsam
51%
Einsamkeit ist kein Problem für mich
4%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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Messerattacke auf Mannheimer Marktplatz – Opfer soll Islamkritiker sein ❗️ Achtung: Diese Aufnahmen können verstörend wirken In der Mannheimer Innenstadt hat es Berichten zufolge einen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger gegeben. Ein Video…
Das islamkritische Bündnis „Pax Europa“, bei dem der attackierte Aktivist Michael Stürzenberger Mitglied ist, hat auf seiner Website ein Update zu dem Angriff gegeben. Demnach soll er „schwere Stichverletzungen am Gesicht und am Bein“ erlitten haben und ist inzwischen in eine Unfallklinik in Ludwigshafen gebracht worden. Auch ein Polizist, der bei dem Vorfall schwer verletzt wurde, musste notoperiert werden, bestätigte eine Polizeisprecherin.
Bei dem Einsatz schoss die Polizei auf den Angreifer. Der Mann wurde dabei nach Polizeiangaben ebenfalls verletzt. Das Motiv der Tat ist derzeit noch unklar, und ob es einen politischen Hintergrund gibt, wird ermittelt.
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Polizeigewerkschafter rechtfertigt Angreifer von Mannheim: „Da sind Extremisten aufeinander gestoßen“
Nach dem Messerangriff mitten in der Mannheimer Innenstadt am Freitag hat Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu diesem Fall bezogen. Er erklärte im Gespräch mit der „Welt“, dass „nachdem was wir wissen, da mehrere Extremisten aufeinander gestoßen sind. Das Opfer und der Täter. Das könnte zumindest einer der Hintergründe sein, dass das Opfer deshalb attackiert wurde, weil es eben ein solcher radikaler Islamkritiker ist.“
Die Vorgeschichte des Islamkritikers Michael Stürzenberger würde zumindest darauf hindeuten, so Wendt weiter. Über den Täter wisse man hingegen noch gar nichts.
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Nach dem Messerangriff mitten in der Mannheimer Innenstadt am Freitag hat Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu diesem Fall bezogen. Er erklärte im Gespräch mit der „Welt“, dass „nachdem was wir wissen, da mehrere Extremisten aufeinander gestoßen sind. Das Opfer und der Täter. Das könnte zumindest einer der Hintergründe sein, dass das Opfer deshalb attackiert wurde, weil es eben ein solcher radikaler Islamkritiker ist.“
Die Vorgeschichte des Islamkritikers Michael Stürzenberger würde zumindest darauf hindeuten, so Wendt weiter. Über den Täter wisse man hingegen noch gar nichts.
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EU beschließt Grenze für Bargeldzahlungen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag in Brüssel eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen festgelegt. Die neue Vorschrift dehnt unter anderem die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche auf neue Verpflichtete aus, wie den Großteil der Krypto-Branche, Händler von Luxusgütern sowie Fußballvereine und Agenten.
Das Paket sieht außerdem die Einrichtung einer neuen Europäischen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor. Die neue Regelung wird drei Jahre lang nach ihrem Inkrafttreten gelten.
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Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag in Brüssel eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen festgelegt. Die neue Vorschrift dehnt unter anderem die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche auf neue Verpflichtete aus, wie den Großteil der Krypto-Branche, Händler von Luxusgütern sowie Fußballvereine und Agenten.
Das Paket sieht außerdem die Einrichtung einer neuen Europäischen Behörde für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vor. Die neue Regelung wird drei Jahre lang nach ihrem Inkrafttreten gelten.
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