Lindner beklagt zunehmende Aggressivität im Umgang mit Politikern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren beklagt. „Ich bin jetzt 24 Jahre Abgeordneter, habe aber kaum jemals mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre ist das anders geworden“, so der FDP-Politiker.
In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. Schärfere Strafen speziell für Angriffe auf Politiker lehnte er aber ab.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren beklagt. „Ich bin jetzt 24 Jahre Abgeordneter, habe aber kaum jemals mit Eskalationen zu tun gehabt. Innerhalb weniger Jahre ist das anders geworden“, so der FDP-Politiker.
In seinen Veranstaltungen gebe es nun regelmäßig vor allem linke Gruppen, die nicht mehr diskutieren, sondern nur lärmen oder blockieren wollten. Schärfere Strafen speziell für Angriffe auf Politiker lehnte er aber ab.
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🙅♂️ Union stemmt sich gegen Aus für Verbrenner
Das in Brüssel beschlossene Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 will die CDU entsprechend dem auf ihrem Parteitag getroffenen Beschluss wieder abschaffen. „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen“, heißt es in einem Antrag an den Bundestag.
Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Auch müsse die Regierung sich gegen Forderungen nach einem automatischen Vorrang bei Investitionen in die Schiene gegenüber der Straße aussprechen.
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Das in Brüssel beschlossene Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 will die CDU entsprechend dem auf ihrem Parteitag getroffenen Beschluss wieder abschaffen. „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen“, heißt es in einem Antrag an den Bundestag.
Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Auch müsse die Regierung sich gegen Forderungen nach einem automatischen Vorrang bei Investitionen in die Schiene gegenüber der Straße aussprechen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Scharfe Kritik an Bidens Ukrainepolitik – „westliche Unterstützung hat nichts geändert“
In den USA bekommt Präsident Joe Biden Gegenwind für seine Ukrainepolitik. In einer ausführlichen Analyse in der Fachzeitschrift Foreign Policy wird jetzt kritisiert, dass die USA keine Ziele in der Ukraine definieren. Biden wird sogar dazu aufgefordert, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen.
Trotz der jüngsten US-Militärhilfe für Kiew von rund 61 Milliarden Dollar ist „die Ukraine nach wie vor die schwächere Partei; die westliche Unterstützung hat daran nichts geändert“, so die Autoren. Das Risiko bestehe darin, dass sich der Krieg in die Reihe der ewigen Kriege einreihe. Washington sollte auch öffentlich anerkennen, dass Kiews erklärtes Ziel, jeden Zentimeter des ukrainischen Territoriums zu befreien, realistischerweise nicht zu erreichen sei. Es sei deshalb an der Zeit, Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu fördern, heißt es in der Analyse.
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In den USA bekommt Präsident Joe Biden Gegenwind für seine Ukrainepolitik. In einer ausführlichen Analyse in der Fachzeitschrift Foreign Policy wird jetzt kritisiert, dass die USA keine Ziele in der Ukraine definieren. Biden wird sogar dazu aufgefordert, sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzusetzen.
Trotz der jüngsten US-Militärhilfe für Kiew von rund 61 Milliarden Dollar ist „die Ukraine nach wie vor die schwächere Partei; die westliche Unterstützung hat daran nichts geändert“, so die Autoren. Das Risiko bestehe darin, dass sich der Krieg in die Reihe der ewigen Kriege einreihe. Washington sollte auch öffentlich anerkennen, dass Kiews erklärtes Ziel, jeden Zentimeter des ukrainischen Territoriums zu befreien, realistischerweise nicht zu erreichen sei. Es sei deshalb an der Zeit, Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu fördern, heißt es in der Analyse.
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Washington sieht mögliche Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel Die Vereinigten Staaten halten es einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge für wahrscheinlich, dass Israel bei der Verwendung von US-Waffen im Gazastreifen gegen das humanitäre Völkerrecht…
Israel wehrt sich gegen US-Vorwürfe
Die israelische Führung hat verärgert auf Kritik der US-Regierung am Einsatz von US-Waffen im Gazakrieg reagiert. Israel halte sich an rechtliche Bestimmungen für bewaffnete Konflikte, sagte Ophir Falk, der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Zivilisten in Gaza würden zum Beispiel per Telefon und Textnachrichten vor kommenden Militäreinsätzen gewarnt.
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Die israelische Führung hat verärgert auf Kritik der US-Regierung am Einsatz von US-Waffen im Gazakrieg reagiert. Israel halte sich an rechtliche Bestimmungen für bewaffnete Konflikte, sagte Ophir Falk, der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Zivilisten in Gaza würden zum Beispiel per Telefon und Textnachrichten vor kommenden Militäreinsätzen gewarnt.
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Satellit
🎙 ESC: Hat Isaak Guderian eine Chance? Der 28-jährige Sänger soll am 11. Mai im schwedischen Malmö mit seinem Song „Always On The Run“ Deutschland beim Eurovision Song Contest (ESC) vertreten. Doch seitdem sich der Kult-Moderator und Songwriter Stefan Raab…
🎙Schweiz gewinnt den 68. ESC
🇨🇭Die Schweiz hat mit Nemo (24) und dem Song „The Code” den Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö gewonnen. Es ist das erste Mal, dass eine Person, die sich als nicht-binär ansieht, den ESC gewinnt. Das heisst, dass Nemo sich weder als Frau noch als Mann identifiziert. Das ist das erste Mal seit dem Sieg von Céline Dion 1988, dass die Schweiz wieder die Trophäe holt.
🇩🇪Der 28-jährige Deutsche Isaak aus Espelkamp kam mit seinem Song „Always On The Run” auf den 12. Platz und landete damit im Mittelfeld.
🇦🇹Die 29-jährige Österreicherin Kaleen - bürgerlich Marie-Sophie Kreissl - erreichte mit ihrem Song „We will rave” den vorletzten Platz.
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🇨🇭Die Schweiz hat mit Nemo (24) und dem Song „The Code” den Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö gewonnen. Es ist das erste Mal, dass eine Person, die sich als nicht-binär ansieht, den ESC gewinnt. Das heisst, dass Nemo sich weder als Frau noch als Mann identifiziert. Das ist das erste Mal seit dem Sieg von Céline Dion 1988, dass die Schweiz wieder die Trophäe holt.
🇩🇪Der 28-jährige Deutsche Isaak aus Espelkamp kam mit seinem Song „Always On The Run” auf den 12. Platz und landete damit im Mittelfeld.
🇦🇹Die 29-jährige Österreicherin Kaleen - bürgerlich Marie-Sophie Kreissl - erreichte mit ihrem Song „We will rave” den vorletzten Platz.
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Verdi ruft Telekom-Mitarbeiter zu bundesweitem Warnstreik auf Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Telekom bundesweit für kommenden Montag zum Warnstreik aufgerufen. Damit soll der Druck auf den Konzern im Tarifkonflikt erhöht werden.…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Telekom bundesweit ab Beginn der Frühschicht dazu aufgerufen, über ihre gesamte Schicht hinweg die Arbeit niederzulegen. Damit soll vor einer erneuten Tarifverhandlungsrunde für die rund 70.000 Tarifbeschäftigten am Montag und Dienstag der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden.
Zuletzt hatten sich in dieser Woche am Montag und Dienstag jeweils rund 13.000 Beschäftigte an bundesweiten Warnstreiks beteiligt.
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Trump droht Steuernachzahlung von 100 Millionen Dollar
Auf Ex-US-Präsident Donald Trump könnte bald möglicherweise eine Steuernachzahlung in Höhe von 100 Mio.$ (umgerechnet etwa 93 Mio.€) zukommen, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf einer entsprechende Untersuchung der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service. Er soll demnach durch „kreative Buchhaltung“ unzulässige Steuererleichterungen für seinen 92-stöckigen Glas-Wolkenkratzer in Chicago geltend gemacht haben.
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Auf Ex-US-Präsident Donald Trump könnte bald möglicherweise eine Steuernachzahlung in Höhe von 100 Mio.$ (umgerechnet etwa 93 Mio.€) zukommen, berichtet die „New York Times“ unter Verweis auf einer entsprechende Untersuchung der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service. Er soll demnach durch „kreative Buchhaltung“ unzulässige Steuererleichterungen für seinen 92-stöckigen Glas-Wolkenkratzer in Chicago geltend gemacht haben.
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🎙Schweiz gewinnt den 68. ESC 🇨🇭Die Schweiz hat mit Nemo (24) und dem Song „The Code” den Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö gewonnen. Es ist das erste Mal, dass eine Person, die sich als nicht-binär ansieht, den ESC gewinnt. Das heisst, dass Nemo…
Umfrage: Seid Ihr mit den ESC-Ergebnissen zufrieden?
Anonymous Poll
1%
Ja, total
1%
Nicht ganz
7%
Ganz und gar nicht
89%
Gucke mir die Show nicht an
2%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
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Rentenpaket: FDP fordert Einschränkung der Rente mit 63
Im Streit um das Rentenpaket II haben sich FDP-Politiker für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen.
🗣„Wir müssen bei der Rente mit 63 die Realität zur Kenntnis nehmen. Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober, zu „Bild am Sonntag“.
🗣„Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, so der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
🗣„Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden“, sagte der FDP-Finanzexperte Max Mordhorst.
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Im Streit um das Rentenpaket II haben sich FDP-Politiker für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen.
🗣„Wir müssen bei der Rente mit 63 die Realität zur Kenntnis nehmen. Sie ist sehr teuer und schadet dem Arbeitsmarkt“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Pascal Kober, zu „Bild am Sonntag“.
🗣„Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, so der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
🗣„Denkbar ist zum Beispiel, dass die Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener möglich ist.“ Mittelfristig müsse sie komplett abgeschafft werden“, sagte der FDP-Finanzexperte Max Mordhorst.
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Satellit
Linke will höhere Renten Die Linke will in einer großen Rentenreform Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen und das Rentenalter wieder von 67 auf 65 Jahre senken, geht aus einem entsprechenden Konzept hervor. Die Partei fordert laut Medien, das…
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Scholz will nicht bei Rentnern sparen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bezüglich der Rentenpolitik geäußert. Bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte er, dass er nicht bei den Rentnern sparen wolle. Scholz lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bezüglich der Rentenpolitik geäußert. Bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte er, dass er nicht bei den Rentnern sparen wolle. Scholz lehnte den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab und nannte diesen „absurd“. Das sei „nicht der richtige Weg, um einen Haushalt zu sanieren.“
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Kassenärzte wollen Zahl der Arztbesuche mit Bonus reduzieren
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mithilfe eines neuen Bonusmodells die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren.
„Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, sagte der KBV-Bundesvorsitzende Andreas Gassen der „Bild“-Zeitung.
Patienten sollten künftig freiwillig einen Arzt festlegen, der erster Anlaufpunkt sei und bei Bedarf an Fachärzte weiterleite.
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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mithilfe eines neuen Bonusmodells die Zahl unnötiger Arztbesuche reduzieren.
„Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, sagte der KBV-Bundesvorsitzende Andreas Gassen der „Bild“-Zeitung.
Patienten sollten künftig freiwillig einen Arzt festlegen, der erster Anlaufpunkt sei und bei Bedarf an Fachärzte weiterleite.
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Rentenpaket: FDP fordert Einschränkung der Rente mit 63 Im Streit um das Rentenpaket II haben sich FDP-Politiker für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. 🗣„Wir müssen bei der Rente mit 63 die Realität zur Kenntnis nehmen. Sie ist sehr teuer…
Umfrage: Was denkt Ihr, welche Partei vertritt am ehesten die Interessen der Rentner?
Anonymous Poll
1%
CDU/CSU
59%
AfD
0%
Grüne
1%
SPD
1%
Linke
0%
FDP
30%
Keine
6%
Weiß nicht
2%
Meine Antwort steht in den Kommentaren
Satellit
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Baubranche macht Ampel für Krise im Wohnungsbau mitverantwortlich
🗣„Schnell wirksame Maßnahmen der Regierung gegen die Wohnungsbaukrise bleiben quasi aus, dabei wäre schnelles und entschlossenes Handeln gefragt“, so Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW). Das könne man „nur als politisch verantwortungslos bezeichnen“.
🗣„Der über Jahre erzeugte Wildwuchs an Vorschriften im Wohnungsbau in den Landesbauordnungen muss drastisch beschnitten werden“, so Tim-Oliver Müller, der Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Vor allem die überhöhte Bürokratie stelle den Wohnungsbau vor unnötig hohe Kosten und Herausforderungen.
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🗣„Schnell wirksame Maßnahmen der Regierung gegen die Wohnungsbaukrise bleiben quasi aus, dabei wäre schnelles und entschlossenes Handeln gefragt“, so Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW). Das könne man „nur als politisch verantwortungslos bezeichnen“.
🗣„Der über Jahre erzeugte Wildwuchs an Vorschriften im Wohnungsbau in den Landesbauordnungen muss drastisch beschnitten werden“, so Tim-Oliver Müller, der Chef des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Vor allem die überhöhte Bürokratie stelle den Wohnungsbau vor unnötig hohe Kosten und Herausforderungen.
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Hacker verkaufen Daten von Europol-Plattform
Kriminelle haben Anfang Mai eine geschlossene Website von Europol gehackt, auf der sich europaweit Tausende Polizisten und Experten austauschen. Nun verkaufen die Hacker ihre Beute auf einer berüchtigten Cybercrime-Seite.
Unter den auf der Seite angebotenen Dokumenten sollen PDF-Dokumente, Daten von Europol-Mitgliedern und ein Softwarecode sein, der als nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist. Die betroffene Europol-Plattform ist seit Freitag offline und zeigt eine Fehlermeldung. Eine Europol-Sprecherin bestätigte gegenüber dem „Spiegel“, dass es auf der Plattform keinerlei Informationen aus Europol-Operationen gebe und keine Daten von Einsätzen betroffen seien.
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Kriminelle haben Anfang Mai eine geschlossene Website von Europol gehackt, auf der sich europaweit Tausende Polizisten und Experten austauschen. Nun verkaufen die Hacker ihre Beute auf einer berüchtigten Cybercrime-Seite.
Unter den auf der Seite angebotenen Dokumenten sollen PDF-Dokumente, Daten von Europol-Mitgliedern und ein Softwarecode sein, der als nur für den Dienstgebrauch eingestuft ist. Die betroffene Europol-Plattform ist seit Freitag offline und zeigt eine Fehlermeldung. Eine Europol-Sprecherin bestätigte gegenüber dem „Spiegel“, dass es auf der Plattform keinerlei Informationen aus Europol-Operationen gebe und keine Daten von Einsätzen betroffen seien.
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Satellit
Galeria blockiert offenbar Rettung von fünf der 16 zur Schließung geplanten Filialen
Eine Gruppe von Investoren will fünf der 16 zur Schließung vorgesehenen Galeria-Warenhäuser übernehmen und unter einem anderen Namen weiterführen, berichtet das Handelsblatt. Doch das Galeria-Management soll das Vorhaben abgelehnt haben.
Das dürfte auch daran liegen, dass es in dem schriftlichen Angebot von RE-Think heißt, die Investoren wollten die Häuser im laufenden Betrieb übernehmen, also mit Waren und Personal. Galeria soll jedoch nur bereit sein, die Häuser nach Abverkauf der Waren und der Schließung leer zu übergeben. Das Unternehmen verspricht sich offenbar vom Abverkauf der Waren ein besseres finanzielles Ergebnis.
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Eine Gruppe von Investoren will fünf der 16 zur Schließung vorgesehenen Galeria-Warenhäuser übernehmen und unter einem anderen Namen weiterführen, berichtet das Handelsblatt. Doch das Galeria-Management soll das Vorhaben abgelehnt haben.
Das dürfte auch daran liegen, dass es in dem schriftlichen Angebot von RE-Think heißt, die Investoren wollten die Häuser im laufenden Betrieb übernehmen, also mit Waren und Personal. Galeria soll jedoch nur bereit sein, die Häuser nach Abverkauf der Waren und der Schließung leer zu übergeben. Das Unternehmen verspricht sich offenbar vom Abverkauf der Waren ein besseres finanzielles Ergebnis.
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