Propalästinensische Proteste vor der Humboldt-Universität in Berlin – Festnahmen
An der Humboldt-Universität Berlin haben Dutzende Menschen am Freitag gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen und für Solidarität mit den Palästinensern demonstriert. Nachdem die Demonstranten Gesprächsangebote der Universitätsleitung verweigert haben, hat die Polizei sie gewaltsam von der Universität geräumt.
Die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, will daraufhin den Protestierenden gesagt haben, dass die Universität ein Ort kontroverser Diskussionen sei, zu der kein Platz für Antisemitismus gehöre.
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Gesundheitsminister verlängert Verjährung für Abrechnungsbetrug bei Coronatests
Während der Pandemie haben manche Corona-Testzentren in großem Stil betrogen. Um die Fälle weiter aufklären zu können, will das Bundesgesundheitsministerium den Überprüfungszeitraum bis zum 31. Dezember 2028 verlängern. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Ministerium nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.
„Abrechnungsbetrug darf nicht zu schnell verjähren“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb werde der Zeitraum über 2024 hinaus deutlich verlängert. „Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten das als Motivation begreifen, Abrechnungsbetrüger intensiv zu verfolgen. Corona-Kriminelle dürfen sich nicht sicher fühlen.“
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Während der Pandemie haben manche Corona-Testzentren in großem Stil betrogen. Um die Fälle weiter aufklären zu können, will das Bundesgesundheitsministerium den Überprüfungszeitraum bis zum 31. Dezember 2028 verlängern. Eine entsprechende Formulierungshilfe hat das Ministerium nun zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben.
„Abrechnungsbetrug darf nicht zu schnell verjähren“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb werde der Zeitraum über 2024 hinaus deutlich verlängert. „Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten das als Motivation begreifen, Abrechnungsbetrüger intensiv zu verfolgen. Corona-Kriminelle dürfen sich nicht sicher fühlen.“
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💸🪧 Klimaaktivisten wollen RWE Gebiet abkaufen
Eine kleine Gruppe von Klimaaktivisten hat zu Spenden aufgerufen, um dem Energiekonzern RWE Land neben dem abgerissenen Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier abkaufen zu können.
Unter dem Motto „Kohle gegen Kohle“ wollen sie RWE 1,5 Millionen Euro für eine Fläche von 1,5 Quadratkilometern anbieten und so sicherstellen, dass die darunter liegende Kohle in der Erde bleibt. Das Geld soll über Crowdfunding zusammenkommen. Ein Sprecher von RWE wollte das Angebot auf Anfrage nicht kommentieren.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Washington habe mit seiner aggressiven Reaktion auf die russische Spezialoperation in der Ukraine die Weltordnung verletzt, sagte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson.
„Unsere Reaktion auf die militärische Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 hat eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt, die nun die von den USA geschaffene internationale, auf Regeln basierende Ordnung vollständig zerstört. (…) Wir kämpfen darum, relevant zu bleiben, aber wir sind dazu nicht in der Lage. Wir können es nicht, wenn wir nicht einmal die Huthi stoppen können. (…) Vielleicht müssen wir überdenken, was wir tun, weil wir uns selbst blamieren“, erklärte Johnson.
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🚲 Demos im Ruhrgebiet für sichere Radwege geplant
Tausende Radfahrer in zehn Ruhrgebietsstädten wollen an diesem Wochenende für sichere Radwege und eine kinderfreundliche Verkehrsgestaltung demonstrieren. Die größte Demo, organisiert von der Fahrradinitiative Aufbruch Fahrrad Dortmund, soll am Samstag in Dortmund stattfinden. Bei der sogenannten „Kidical Mass”, einer Familien-Fahrraddemo, handelt es sich um sichere Schulwege für Kinder.
Die wichtigste Forderung der Demo-Teilnehmer ist, 👉 dass die Straßen vor Schulen zu Hol- und Bringzeiten für Autos gesperrt werden sollen.
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Grünenpolitiker in Essen angegriffen
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß sind eigenen Angaben zufolge in Essen in Nordrhein-Westfalen nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden.
Bei einem Bürgergespräch sei es zuerst zu Beleidigungen gegen beide Politiker gekommen. Dann sei Rolf Fliß körperlich angegriffen worden. Er sei vor Ort medizinisch behandelt worden.
„Ich wurde heimtückisch angegriffen und brutal ins Gesicht geschlagen“, sagte Fliß am Freitag dem „Spiegel“. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend auf dem Nachhauseweg ereignet. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und Vize-Vorsitzender des Rates der Stadt.
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Bei einem Bürgergespräch sei es zuerst zu Beleidigungen gegen beide Politiker gekommen. Dann sei Rolf Fliß körperlich angegriffen worden. Er sei vor Ort medizinisch behandelt worden.
„Ich wurde heimtückisch angegriffen und brutal ins Gesicht geschlagen“, sagte Fliß am Freitag dem „Spiegel“. Der Vorfall habe sich am Donnerstagabend auf dem Nachhauseweg ereignet. Fliß ist dritter Bürgermeister der Stadt Essen und Vize-Vorsitzender des Rates der Stadt.
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🎥 Deutscher Filmpreis verliehen
Die Deutsche Filmakademie hat in Berlin die diesjährigen Gewinner des Deutschen Filmpreises ausgezeichnet. 🥇Als bester Film wurde das Drama „Sterben“ von Matthias Glasner um eine zerrüttete Familie ausgezeichnet.
🥈Die Lola in Silber ging an den Historienfilm „Der Fuchs“ von Adrian Goiginger über die sonderbare Beziehung eines Soldaten zu einem Fuchs im Zweiten Weltkrieg.
🥉Die Lola in Bronze ging an den Politthriller „Im toten Winkel“ von Ayşe Polat.
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🥉Die Lola in Bronze ging an den Politthriller „Im toten Winkel“ von Ayşe Polat.
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Oberösterreich: Klima-Kleber blockieren Landeshauptmann - der geht zu Fuß weiter
Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Freitag den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ausgebremst. Der ÖVP-Politiker war gerade auf dem Weg zum Landesempfang in St. Florian, als er von Klimaaktivisten blockiert wurde.
Der schwarze BMW, in dem Stelzer unterwegs war, wollte anschließend rückwärtsfahren und vermutlich eine andere Route wählen. Auch das andere Ende der Fahrbahn war aber blockiert. Der ÖVP-Politiker nahm die Situation sichtlich gelassen, stieg aus dem Wagen und marschierte im strömenden Regen einfach zu Fuß weiter.
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Der schwarze BMW, in dem Stelzer unterwegs war, wollte anschließend rückwärtsfahren und vermutlich eine andere Route wählen. Auch das andere Ende der Fahrbahn war aber blockiert. Der ÖVP-Politiker nahm die Situation sichtlich gelassen, stieg aus dem Wagen und marschierte im strömenden Regen einfach zu Fuß weiter.
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Satellit
Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferung Bundeskanzler Olaf Scholz hat das neue US-Finanzpaket für Kiew begrüßt, will aber bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine bleiben. Dies hat er auf eine entsprechende Frage bei…
CDU-Generalsekretär: „Kicher-Kanzler“ beleidigt Menschen, die ums Überleben kämpfen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Bundeskanzler, Olaf Scholz, kritisiert und als „Kicher-Kanzler“ bezeichnet. Sein Witz sei „absolut beschämend“.
Deutschlands Bundeskanzler hatte am vergangenen Sonntag bei der Veranstaltung „Auf ein Wort mit Olaf Scholz“ in Lüneburg sein Nein zu einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und während seiner Antwort gelacht.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Bundeskanzler, Olaf Scholz, kritisiert und als „Kicher-Kanzler“ bezeichnet. Sein Witz sei „absolut beschämend“.
Deutschlands Bundeskanzler hatte am vergangenen Sonntag bei der Veranstaltung „Auf ein Wort mit Olaf Scholz“ in Lüneburg sein Nein zu einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und während seiner Antwort gelacht.
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Marine-Inspekteur fordert Bestellung von zwei weiteren Fregatten
Der Marine-Inspekteur, Jan Christian Kaack, hat gefordert, zwei weitere Fregatten für die Seestreitkräfte zu bestellen.
„(…) Und ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren, damit wir auch dauerhaft unsere Aufgaben zum Schutz unserer Menschen gewährleisten können“, sagte der Vizeadmiral in Berlin gegenüber der dpa.
Die Sicherheitslage habe sich geändert, die deutsche Marine spiele für den Schutz kritischer Infrastruktur eine wichtige Rolle.
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„(…) Und ich bin mir da mit dem Minister einig, denn wir müssen jetzt in die Flotte der Zukunft investieren, damit wir auch dauerhaft unsere Aufgaben zum Schutz unserer Menschen gewährleisten können“, sagte der Vizeadmiral in Berlin gegenüber der dpa.
Die Sicherheitslage habe sich geändert, die deutsche Marine spiele für den Schutz kritischer Infrastruktur eine wichtige Rolle.
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Satellit
✈️👎 Zwei von drei Abschiebungen scheitern – das hat konkrete Gründe Laut der „Welt am Sonntag“ sei vor allem das Untertauchen, aber auch die nicht zu klärenden Identitäten wichtige Faktoren, warum Abschiebungen scheiterten. Von insgesamt 47.760 Abschiebeversuchen…
Im ersten Quartal 2024 sind aus der Bundesrepublik insgesamt 4791 Menschen abgeschoben worden, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Im selben Zeitraum des Vorahres – von Januar bis einschließlich März – waren es 3565 Personen gewesen.
So viele ausreisepflichtige Menschen lebten demnach im März 2024 in Deutschland:
➡️ 234.000
➡️ davon 46.000 ohne eine sogenannte Duldung
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