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PropalĂ€stinensische Demonstranten stĂŒrmen Uni-GebĂ€ude in New York Dutzende Demonstranten haben am frĂŒhen Dienstagmorgen ein GebĂ€ude der Columbia University in New York gestĂŒrmt. Sie verbarrikadierten die EingĂ€nge und hingen eine palĂ€stinensische Flagge ausâŠ
New York: Polizei stĂŒrmt besetztes GebĂ€ude der Columbia University
Ein GroĂaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalĂ€stinensische Demonstranten vorgerĂŒckt, die gewaltsam in ein GebĂ€ude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten SolidaritĂ€tscamp auf dem GelĂ€nde wurden von EinsatzkrĂ€ften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen fĂŒr PalĂ€stina und gegen Israel.
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Ein GroĂaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalĂ€stinensische Demonstranten vorgerĂŒckt, die gewaltsam in ein GebĂ€ude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten SolidaritĂ€tscamp auf dem GelĂ€nde wurden von EinsatzkrĂ€ften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen fĂŒr PalĂ€stina und gegen Israel.
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Pistorius auf Platz 1 im Ranking der beliebtesten Politiker
Weiterhin steht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im aktuellen Politikerranking des INSA-Meinungstrend an der Spitze. Darauf folgen auf Platz 2 Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und auf dem dritten Rang NRW-MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst. Bundeskanzler Olaf Scholz ist auf dem 13. Beliebtheitsrang.
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Inflation im April: Verbraucherpreise steigen
Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2% gegenĂŒber dem Vorjahresmonat â April 2023 â betragen, teilte das Statistische Bundesamt vor kurzem mit. GegenĂŒber dem Vormonat â MĂ€rz 2024 â steigen demnach die Verbraucherpreise um 0,5%. đ #Satellit_Infografik #Inflation
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Scholz erteilt Anhebung des Renteneintrittsalters klare Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem spĂ€teren Renteneintritt zurĂŒckgewiesen. FĂŒr ihn sei es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet hĂ€tten, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen, sagte der SPD-Politiker in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hĂ€tten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. Daher Ă€rgere es ihn, wenn manche abschĂ€tzig vom âFreizeitpark Deutschlandâ reden.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Forderungen nach einem spĂ€teren Renteneintritt zurĂŒckgewiesen. FĂŒr ihn sei es eine Frage des Anstands, denen, die schon lange gearbeitet hĂ€tten, nicht den verdienten Ruhestand streitig zu machen, sagte der SPD-Politiker in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft zum Tag der Arbeit.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland hĂ€tten 2023 so viele Stunden gearbeitet wie nie zuvor. Daher Ă€rgere es ihn, wenn manche abschĂ€tzig vom âFreizeitpark Deutschlandâ reden.
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Bis 2030: Energiewende benötigt milliardenschwere Investitionen
FĂŒr das Erreichen der Energiewende-Ziele der Bundesregierung sind bis 2030 Investitionen in Höhe von insgesamt 721 Milliarden Euro nötig, geht aus einer neuen Untersuchung der Beratungsfirma EY und des Energiewirtschaftsverbandes BDEW hervor.
So soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um insgesamt 65 Prozent zurĂŒckgehen. Der mit 49 Prozent gröĂte Anteil an den errechneten Gesamtinvestitionen, der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, soll laut SchĂ€tzung allein 353 Milliarden Euro erfordern.
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So soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im Vergleich zu 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um insgesamt 65 Prozent zurĂŒckgehen. Der mit 49 Prozent gröĂte Anteil an den errechneten Gesamtinvestitionen, der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, soll laut SchĂ€tzung allein 353 Milliarden Euro erfordern.
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đZahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt Im MĂ€rz hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings weniger als sonst in diesem Monat, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hervor. SaisonbereinigtâŠ
đZahl der Arbeitslosen in Deutschland nimmt zu
Im April hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings fiel der RĂŒckgang auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur fĂŒr Arbeit hervor. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosenzahl zum Vormonat (MĂ€rz 2024) sogar zugenommen âïž+10.000
Zum Vorjahresmonat (April 2023) ist der Unterschied noch bedeutend gröĂer âïž +164.000
Wir haben eine Landkarte entwickelt, die die aktuellsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland zeigt. đ #Satellit_Infografik
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Zum Vorjahresmonat (April 2023) ist der Unterschied noch bedeutend gröĂer âïž +164.000
Wir haben eine Landkarte entwickelt, die die aktuellsten Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Deutschland zeigt. đ #Satellit_Infografik
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ArbeitgeberprÀsident ruft zu mehr Arbeit auf
Der PrÀsident der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbÀnde (BDA), Rainer Dulger, hat am Tag der Arbeit, der am 1. Mai gefeiert wird, dazu aufgerufen, wieder mehr zu arbeiten.
âWir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschlandâ, sagte er. Im Mittelpunkt mĂŒsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. âDazu gehört auch: Wir werden alle mehr und lĂ€nger arbeiten mĂŒssen.â
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âWir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschlandâ, sagte er. Im Mittelpunkt mĂŒsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. âDazu gehört auch: Wir werden alle mehr und lĂ€nger arbeiten mĂŒssen.â
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Beihilfe zu Völkermord: Vorentscheidung ĂŒber Klage gegen Deutschland erwartet Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hatte Nicaragua, das Deutschland Beihilfe zum VölkermordâŠ
Internationaler Gerichtshof weist Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschland ab
Nicaragua, das gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen RĂŒstungsexporten nach Israel geklagt hatte, hat auch einen Eilantrag gestellt und eine Anordnung der Richter gefordert, dass Deutschland die Lieferung von RĂŒstungsgĂŒtern an Israel stoppen solle.
Der IGH hat den Eilantrag abgelehnt. Jedoch gab das Gericht dem deutschen Antrag auf Abweisung des Verfahrens nicht statt, es wird somit fortgesetzt.
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GrĂŒne fordern milliardenschweren Schuldenfonds fĂŒr Europa
Die EU fĂ€llt beim Umbau der Wirtschaft zurĂŒck. Geht es nach den GrĂŒnen, muss die Industriepolitik kĂŒnftig auf EU-Ebene koordiniert und sozial abgefedert werden. Der Green Deal mĂŒsse beschleunigt werden. Dazu wollen die GrĂŒnen bestehende Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds der EU aufstocken und mit neuen Aufgaben versehen.
Vor allem aber wollen sie einen neuen Transformationsfonds im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro auflegen, fĂŒr den die EU neue gemeinsame Schulden aufnimmt.
Laut den GrĂŒnen sind rein nationale Wirtschaftshilfen, die den Mitgliedsstaaten einen schĂ€dlichen âSubventionswettlauf aufzwingenâ wĂŒrden, verfehlt.
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Vor allem aber wollen sie einen neuen Transformationsfonds im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro auflegen, fĂŒr den die EU neue gemeinsame Schulden aufnimmt.
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Habeck: Kommen bei Ausbau erneuerbarer Energie ârichtig gutâ voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf Instagram die Ergebnisse jahrelanger âharter Arbeitâ beim Ausbau erneuerbarer Energie prĂ€sentiert. Es gehe damit richtig gut voran, so Habeck.âŠ
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Habeck: âWir sind doch gut durch die Krise gekommenâ
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ZDF-Talkshow âMarkus Lanzâ am Dienstagabend versucht, seine Energie- und Klimaschutzpolitik zu verteidigen. Man sei doch gut durch die Krise gekommen. Die Atomkraft habe dabei âein bisschenâ geholfen. Allen, die von einer RĂŒckkehr zur umstrittenen Energiegewinnung aus der Kernkraft trĂ€umten, erteilte Habeck eine klare Absage.
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Habeck: âWir sind doch gut durch die Krise gekommenâ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in der ZDF-Talkshow âMarkus Lanzâ am Dienstagabend versucht, seine Energie- und Klimaschutzpolitik zu verteidigen. Man sei doch gut durch die Krise gekommen.âŠ
Umfrage: Wie bewertet Ihr die Leistungen der Ampel im Bereich der Energiepolitik?
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Bundesweite Demos zum Tag der Arbeit
Zehntausende Menschen sind am Tag der Arbeit in mehreren deutschen StĂ€dten auf die StraĂen gegangen, um fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
đžSo sind in Hamburg rund 7000 Menschen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die StraĂe gegangen. Die Demo verlief unter dem Motto âMehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheitâ.
đžIn Berlin sind nach Polizeiangaben 7500 Menschen zu einer Kundgebung des DGB gekommen.
đžIn Stuttgart ist eine Demonstration der linken Szene aufgrund von ZwischenfĂ€llen gestoppt worden. Dabei soll es zu Angriffen auf die Polizei gekommen sein. Die KrĂ€fte reagierten mit Schlagstöcken und Pfefferspray und lösten die Versammlung auf.
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Zehntausende Menschen sind am Tag der Arbeit in mehreren deutschen StĂ€dten auf die StraĂen gegangen, um fĂŒr bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
đžSo sind in Hamburg rund 7000 Menschen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf die StraĂe gegangen. Die Demo verlief unter dem Motto âMehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheitâ.
đžIn Berlin sind nach Polizeiangaben 7500 Menschen zu einer Kundgebung des DGB gekommen.
đžIn Stuttgart ist eine Demonstration der linken Szene aufgrund von ZwischenfĂ€llen gestoppt worden. Dabei soll es zu Angriffen auf die Polizei gekommen sein. Die KrĂ€fte reagierten mit Schlagstöcken und Pfefferspray und lösten die Versammlung auf.
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đ Zahl der ReichsbĂŒrger in Rheinland-Pfalz und Hamburg gestiegen Das geht aus den Verfassungsschutzberichten fĂŒr die beiden BundeslĂ€nder hervor, die heute vorgestellt wurden. Demnach galten Ende 2022 in Rheinland-Pfalz 950 Menschen als Mitglieder der Szene.âŠ
NRW: âReichsbĂŒrgerâ bedroht Polizisten mit Messer
In Velbert bei DĂŒsseldorf hat ein Mann am Dienstagabend einen SEK-Einsatz ausgelöst. Der 30-JĂ€hrige soll zuvor in einem Mehrfamilienhaus randaliert haben. Die wegen SachbeschĂ€digung herbeigerufenen Polizisten soll der alkoholisierte Mann dann mit einem Messer bedroht haben. Er rief, dass er die Polizei hasse und âReichsbĂŒrgerâ sei, womit er nun den Einsatz der SpezialkrĂ€fte auslöste, teilte die Polizei mit.
Er wurde festgenommen und auf Anordnung des Ordnungsamtes in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
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In Velbert bei DĂŒsseldorf hat ein Mann am Dienstagabend einen SEK-Einsatz ausgelöst. Der 30-JĂ€hrige soll zuvor in einem Mehrfamilienhaus randaliert haben. Die wegen SachbeschĂ€digung herbeigerufenen Polizisten soll der alkoholisierte Mann dann mit einem Messer bedroht haben. Er rief, dass er die Polizei hasse und âReichsbĂŒrgerâ sei, womit er nun den Einsatz der SpezialkrĂ€fte auslöste, teilte die Polizei mit.
Er wurde festgenommen und auf Anordnung des Ordnungsamtes in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
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Berlin: Mehr als Dutzend Transporter in Flammen
In der Nacht zu Mittwoch haben auf einem Parkplatz in Berlin-Wittenau â einem GelĂ€nde des OnlineversandhĂ€ndlers Amazons â sechzehn Transporter gebrannt. Die Feuerwehr hat das Feuer innerhalb von etwa drei Stunden gelöscht. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Fahrzeuge seien nicht mehr fahrtĂŒchtig. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen ĂŒbernommen.
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In der Nacht zu Mittwoch haben auf einem Parkplatz in Berlin-Wittenau â einem GelĂ€nde des OnlineversandhĂ€ndlers Amazons â sechzehn Transporter gebrannt. Die Feuerwehr hat das Feuer innerhalb von etwa drei Stunden gelöscht. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Die Fahrzeuge seien nicht mehr fahrtĂŒchtig. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen ĂŒbernommen.
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