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SPD-Politiker offenbar von Schleuserbande bestochen
Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.
Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.
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Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.
Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.
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Satellit
Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
AfD Sachsen-Anhalt steht Politikern Krah und Bystron bei
Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.
Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.
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Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.
Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.
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Regierung zahlt Millionen Euro für besseres Ranking bei Google – Bericht
Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit Oktober 2021 eine siebenstellige Summe an Google für ein besseres Ranking gezahlt hat. Durch bezahlte Suchanzeigen, die als „gesponsert“ gekennzeichnet sind, platzieren die Ministerien ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse.
Die Ausgaben aller Ressorts würden sich somit auf rund 2.118.500 Euro belaufen. So investierte das Bildungsministerium mit Abstand am meisten in Google-Suchanzeigen (698.000 Euro). Danach folgen das Wirtschaftsministerium (527.000 Euro), das Gesundheitsministerium (293.000 Euro) und das Familienministerium (232.300 Euro).
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Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit Oktober 2021 eine siebenstellige Summe an Google für ein besseres Ranking gezahlt hat. Durch bezahlte Suchanzeigen, die als „gesponsert“ gekennzeichnet sind, platzieren die Ministerien ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse.
Die Ausgaben aller Ressorts würden sich somit auf rund 2.118.500 Euro belaufen. So investierte das Bildungsministerium mit Abstand am meisten in Google-Suchanzeigen (698.000 Euro). Danach folgen das Wirtschaftsministerium (527.000 Euro), das Gesundheitsministerium (293.000 Euro) und das Familienministerium (232.300 Euro).
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Diakonie-Präsident: AfD-Leute können als Mitarbeiter nicht zu Kirche zählen
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler aus den eigenen Reihen rausschmeißen. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“, sagt er.
Zwar sollte zunächst mit dem betreffenden Mitarbeitenden gesprochen werden und ihm klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn dies nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, so Schuch.
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler aus den eigenen Reihen rausschmeißen. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“, sagt er.
Zwar sollte zunächst mit dem betreffenden Mitarbeitenden gesprochen werden und ihm klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn dies nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, so Schuch.
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🏫Wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse: Drittel der Erstklässler in Rheinland-Pfalz soll sitzenbleiben
44 von insgesamt 125 Grundschülern an der Gräfenauschule in Ludwigshafen wurde empfohlen, die erste Klasse zu wiederholen. Schulleiterin Barbara Mächtle verweist auf die mangelnden Sprachkenntnisse der Schüler, die zu 98% aus Familien mit Migrationshintergrund stammen und deren Eltern kein oder nur schlecht Deutsch sprechen.
„Wenn dann auch noch in dem Stadtteil, in dem diese Kinder aufwachsen, viele Sprachen, nur eben nicht Deutsch gesprochen wird, erschwert dies die Sprachentwicklung noch mehr“, sagte sie in einem Interview für das „Focus“-Magazin. Als Lösung schlug Mächtle eine Sprach-Vorschulklasse vor, die die Kinder absolvieren müssten, bevor sie in die Grundschule aufgenommen würden.
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44 von insgesamt 125 Grundschülern an der Gräfenauschule in Ludwigshafen wurde empfohlen, die erste Klasse zu wiederholen. Schulleiterin Barbara Mächtle verweist auf die mangelnden Sprachkenntnisse der Schüler, die zu 98% aus Familien mit Migrationshintergrund stammen und deren Eltern kein oder nur schlecht Deutsch sprechen.
„Wenn dann auch noch in dem Stadtteil, in dem diese Kinder aufwachsen, viele Sprachen, nur eben nicht Deutsch gesprochen wird, erschwert dies die Sprachentwicklung noch mehr“, sagte sie in einem Interview für das „Focus“-Magazin. Als Lösung schlug Mächtle eine Sprach-Vorschulklasse vor, die die Kinder absolvieren müssten, bevor sie in die Grundschule aufgenommen würden.
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ZDF erstellt Bingo-Karte mit angeblich auffälligen AfD-Politikern
Das ZDF-Format „heuteshow“ hat eine Kollage mit AfD-Politikern zusammengestellt, um allen vor Augen zu führen, dass viele von denen von einer Staatsanwaltschaft ins Visier genommen worden seien.
Der Scherz ging aber allem Anschein nach nach hinten los, denn Instagram-User haben unter dem Beitrag Kommentare solcher Art hinterlassen: „Als wären die restlichen Parteien und ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise in was verwickelt. Siehe Maskeaffäre“ oder etwa „Wo ist die Liste der anderen Parteien? Ach ja, das wäre zu viel Arbeit…Sehr verständlich!“
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Indonesischer Vulkan Ruang erneut ausgebrochen
Nur zwölf Tage nach der letzten Eruption hat der Vulkan Ruang in Indonesien in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) erneut eine 2000 Meter hohe Säule aus Asche, Rauch und Gestein in den Himmel geschleudert, berichtete die nationale Agentur für Geologie.
Ortsansässige in einem Radius von sechs Kilometern um den Krater wurden aufgefordert, sich umgehend in Sicherheit zu bringen und Masken zu tragen. Der Flughafen Sam Ratulangi in der Stadt Manado, der sich etwa 95 Kilometer von dem Vulkan entfernt befindet, sei wegen schlechter Sichtverhältnisse und Gefahren für Flugzeugtriebwerke durch Asche geschlossen worden. Die Behörden warnen vor möglichem Tsunamis.
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Ortsansässige in einem Radius von sechs Kilometern um den Krater wurden aufgefordert, sich umgehend in Sicherheit zu bringen und Masken zu tragen. Der Flughafen Sam Ratulangi in der Stadt Manado, der sich etwa 95 Kilometer von dem Vulkan entfernt befindet, sei wegen schlechter Sichtverhältnisse und Gefahren für Flugzeugtriebwerke durch Asche geschlossen worden. Die Behörden warnen vor möglichem Tsunamis.
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Der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz spricht Klartext: Nancy Faeser ist ein Verfassungsfeind!💥
Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss. So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
✅ Folge uns um nichts zu verpassen:
https://t.me/exsuscitati
Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss. So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!
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Satellit
Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat ein Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den Ex-Leiter…
Nach Flutkatastrophe in NRW: Mehr als vier Milliarden Euro Fluthilfe bewilligt
Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe hat Nordrhein-Westfalen laut seiner Landesbauministerin Ina Scharrenbach insgesamt 4,011 Mrd.€ für den Wiederaufbau bewilligt. Von dem Geld entfielen demnach
🔺etwa 2,7 Mrd.€ ➡️ in die Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Kommunen
🔺rund 800 Mio.€ ➡️ an Privatleute und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
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Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe hat Nordrhein-Westfalen laut seiner Landesbauministerin Ina Scharrenbach insgesamt 4,011 Mrd.€ für den Wiederaufbau bewilligt. Von dem Geld entfielen demnach
🔺etwa 2,7 Mrd.€ ➡️ in die Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Kommunen
🔺rund 800 Mio.€ ➡️ an Privatleute und Unternehmen der Wohnungswirtschaft
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AfD schmiert in Europawahl-Umfrage ab – aber bleibt zweitstärkste Kraft Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung hat ergeben, dass nur 17% der Befragten die AfD wählen würden, wenn am Sonntag Europawahl wäre. Aber…
SPD legt zu, Union verliert leicht
Die SPD hat in der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA deutlich um 1,5 Punkte zugelegt. CDU/CSU haben in der Wählergunst leicht um einen halben Punkt verloren, liegen aber mit ihren 29,5% immer noch deutlich vorn.
Die Ampel kommt auf insgesamt 34%.
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Die SPD hat in der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA deutlich um 1,5 Punkte zugelegt. CDU/CSU haben in der Wählergunst leicht um einen halben Punkt verloren, liegen aber mit ihren 29,5% immer noch deutlich vorn.
Die Ampel kommt auf insgesamt 34%.
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Propalästinensische Demonstranten stürmen Uni-Gebäude in New York Dutzende Demonstranten haben am frühen Dienstagmorgen ein Gebäude der Columbia University in New York gestürmt. Sie verbarrikadierten die Eingänge und hingen eine palästinensische Flagge aus…
New York: Polizei stürmt besetztes Gebäude der Columbia University
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalästinensische Demonstranten vorgerückt, die gewaltsam in ein Gebäude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von Einsatzkräften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen für Palästina und gegen Israel.
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Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei ist am Dienstagabend (Ortszeit) gegen propalästinensische Demonstranten vorgerückt, die gewaltsam in ein Gebäude eingedrungen waren und sich dort verbarrikadiert hatten.
Hunderte Polizisten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein. Lokalen Medienberichten zufolge gab es mindestens 50 Festnahmen. Dutzende Zelte in einem sogenannten Solidaritätscamp auf dem Gelände wurden von Einsatzkräften durchsucht. Auf dem Campus der Columbia University in New York protestieren Studierende seit Wochen für Palästina und gegen Israel.
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