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📉Arbeitslosenzahl geht zurück – aber nur leicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im Land im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken sei. „Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000“, heißt es auf der Webseite der Agentur. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres sei die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher gewesen. Die Arbeitslosenquote habe im April 2024 wie im März bei 6% gelegen.

„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin robust“, sagte der Vorstand der Regionen der BA, Daniel Terzenbach.

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📺 Russischer Philosoph: Westen will „Terminator“ und „Matrix“ Realität werden lassen

Der Ex-Talker des US-Senders Fox, Tucker Carlson, sorgte bereits im Februar mit seinem Interview mit Präsidenten Wladimir Putin für Aufruhr. Nun gewährt er dem berühmtesten Polit-Philosophen Russlands, Alexander Dugin, das Wort. „Seine Ideen gelten als so gefährlich, dass die ukrainische Regierung seine Tochter ermordet hat und Amazon seine Bücher nicht mehr verkaufen will“, schrieb Carlson auf X.

In einem Gespräch, das knapp 21 Minuten dauert, unterstellt Dugin dem Westen, auf dem Weg zum Post-Humanismus durch Verlust der kollektiven Identität zu sein. Der Wunsch danach realisiere sich bereits in US-amerikanischen Filmen wie „Matrix“ oder „Terminator“ sowie in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Das sei nun keine Phantasie mehr, sondern ein politisches Projekt, so Dugin.

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🪪🇩🇪 Die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Die Landespolizeien haben mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität 984 Menschen als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft. Davon besitzen 676 Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der „Welt“ vorliegt.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess will in den Zahlen einen Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik sehen. Es stehe zu befürchten, „dass durch die von der Ampel forcierte leichtfertige Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit die Zahl deutscher Islamisten weiter steigt“.

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🎙 „Das Problem ist, wenn man diese Demonstration nicht einordnet. Es ist eine kleine Minderheit. Und auch wie man diese Slogans versteht“: Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks, Khola Maryam Hübsch, relativiert die islamistische Demo in Hamburg und erklärt, dass die Begriffe „Scharia“ und „Kalifat“ doch differenziert betrachtet werden müssten

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MDR-Direktor tritt zurück – bekommt aber weiter sein Gehalt

Klaus Brinkbäumer, der frühere „Spiegel“-Chef, hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ nach gut drei Jahren seinen Führungsposten als Programmdirektor des MDR in Leipzig verlassen. Brinkbäumer soll mit seinem Direktorenposten zwar Aufwandsentschädigungen und den Dienstwagen verlieren, aber die Grundvergütung, im Jahr 2022 laut Geschäftsbericht 219.000 Euro, solle auch weiterhin fließen.

Weder Brinkbäumer noch der MDR wollten sich zu dieser Angelegenheit äußern.

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Baerbock: „EU der Freiheit“ wurde bis zur russischen Grenze geschaffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Europäische Union offenbar von Anfang an als eine Allianz, wo es keinen Platz für Russland gibt. In einem Gastbeitrag schrieb die Politikerin über die Aufgaben der Generationen damals und heute. „Wir Deutschen dürfen nie vergessen, dass gerade wir, die Krieg und Vernichtung über so viele gebracht haben, so den Weg zu Frieden und Freundschaft finden durften.“

Die vorherigen Generationen hätten eine „EU der Freiheit“ geschaffen – vom Atlantik bis zur Grenze zu Russland.

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SPD-Politiker offenbar von Schleuserbande bestochen

Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.

Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.

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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
AfD Sachsen-Anhalt steht Politikern Krah und Bystron bei

Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.

Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.

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Regierung zahlt Millionen Euro für besseres Ranking bei Google – Bericht

Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit Oktober 2021 eine siebenstellige Summe an Google für ein besseres Ranking gezahlt hat. Durch bezahlte Suchanzeigen, die als „gesponsert“ gekennzeichnet sind, platzieren die Ministerien ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse.

Die Ausgaben aller Ressorts würden sich somit auf rund 2.118.500 Euro belaufen. So investierte das Bildungsministerium mit Abstand am meisten in Google-Suchanzeigen (698.000 Euro). Danach folgen das Wirtschaftsministerium (527.000 Euro), das Gesundheitsministerium (293.000 Euro) und das Familienministerium (232.300 Euro).

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Diakonie-Präsident: AfD-Leute können als Mitarbeiter nicht zu Kirche zählen

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler aus den eigenen Reihen rausschmeißen. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“, sagt er.

Zwar sollte zunächst mit dem betreffenden Mitarbeitenden gesprochen werden und ihm klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn dies nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, so Schuch.

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🏫Wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse: Drittel der Erstklässler in Rheinland-Pfalz soll sitzenbleiben

44 von insgesamt 125 Grundschülern an der Gräfenauschule in Ludwigshafen wurde empfohlen, die erste Klasse zu wiederholen. Schulleiterin Barbara Mächtle verweist auf die mangelnden Sprachkenntnisse der Schüler, die zu 98% aus Familien mit Migrationshintergrund stammen und deren Eltern kein oder nur schlecht Deutsch sprechen.

„Wenn dann auch noch in dem Stadtteil, in dem diese Kinder aufwachsen, viele Sprachen, nur eben nicht Deutsch gesprochen wird, erschwert dies die Sprachentwicklung noch mehr“, sagte sie in einem Interview für das „Focus“-Magazin. Als Lösung schlug Mächtle eine Sprach-Vorschulklasse vor, die die Kinder absolvieren müssten, bevor sie in die Grundschule aufgenommen würden.

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ZDF erstellt Bingo-Karte mit angeblich auffälligen AfD-Politikern

Das ZDF-Format „heuteshow“ hat eine Kollage mit AfD-Politikern zusammengestellt, um allen vor Augen zu führen, dass viele von denen von einer Staatsanwaltschaft ins Visier genommen worden seien.

Der Scherz ging aber allem Anschein nach nach hinten los, denn Instagram-User haben unter dem Beitrag Kommentare solcher Art hinterlassen: „Als wären die restlichen Parteien und ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise in was verwickelt. Siehe Maskeaffäre“ oder etwa „Wo ist die Liste der anderen Parteien? Ach ja, das wäre zu viel Arbeit…Sehr verständlich!“

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Indonesischer Vulkan Ruang erneut ausgebrochen

Nur zwölf Tage nach der letzten Eruption hat der Vulkan Ruang in Indonesien in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) erneut eine 2000 Meter hohe Säule aus Asche, Rauch und Gestein in den Himmel geschleudert, berichtete die nationale Agentur für Geologie.

Ortsansässige in einem Radius von sechs Kilometern um den Krater wurden aufgefordert, sich umgehend in Sicherheit zu bringen und Masken zu tragen. Der Flughafen Sam Ratulangi in der Stadt Manado, der sich etwa 95 Kilometer von dem Vulkan entfernt befindet, sei wegen schlechter Sichtverhältnisse und Gefahren für Flugzeugtriebwerke durch Asche geschlossen worden. Die Behörden warnen vor möglichem Tsunamis.

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Der Verfassungsrechtler Professor Rupert Scholz spricht Klartext: Nancy Faeser ist ein Verfassungsfeind!💥

Wer den Staat verhöhnt, der soll neuerdings ein Fall für den Geheimdienst sein, da er ein ausgewiesener Staatsfeind ist, den man bekämpfen muss. So wollen es Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Die Bekämpfung von unliebsamen Bürgern, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!

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Nach Ahrtal-Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Landrat ein Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal Mitte Juli 2021 gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler und den Ex-Leiter…
Nach Flutkatastrophe in NRW: Mehr als vier Milliarden Euro Fluthilfe bewilligt

Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe hat Nordrhein-Westfalen laut seiner Landesbauministerin Ina Scharrenbach insgesamt 4,011 Mrd.€ für den Wiederaufbau bewilligt. Von dem Geld entfielen demnach

🔺etwa 2,7 Mrd.€ ➡️ in die Wiederherstellung der Infrastruktur in den betroffenen Kommunen

🔺rund 800 Mio.€ ➡️ an Privatleute und Unternehmen der Wohnungswirtschaft

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