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⚠️ Linksextreme verüben wohl Brandanschlag auf Gartenhaus von Rheinmetall-Chef

Linksextreme haben am Montag laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, im niedersächsischen Hermannsburg in Brand gesetzt. Die Feuerwehr war in den frühen Morgenstunden alarmiert worden und konnte den Brand schnell löschen.

Wenige Stunden später wurde ein Bekennerschreiben auf dem Onlineportal „Indymedia“ veröffentlicht, in dem die Autoren angaben, einen Brandsatz am Gartenhaus von Papperger deponiert zu haben. Die Unbekannten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ an die Ukraine zu verkaufen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens.

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🎙 „Herr Merz ist die Inkarnation dessen, dass es sogar noch schlimmer gehen kann als die Ampel. Also wenn Herr Merz mit den Grünen zusammengeht, das wäre dann der Worst-Case“: BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußert sich zur Schwarz-Grün-Frage

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Ampel-Ministerien geben 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien aus

Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht, werden externe Juristen etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen hinzugezogen.

Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck zu Buche, gefolgt von dem Verkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und dem Gesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres.

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Europaweit werden Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst

In ganz Europa gelten über 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Das geht aus einer Datenrecherche des europäischen Journalistennetzwerks „Lost in Europe“ hervor, zu dem neben dem belgischen „De Standaard“ und der niederländischen Tageszeitung „NRC“ die italienische Nachrichtenagentur „ANSA“ und „rbb24 Recherche“ gehören.

Vor drei Jahren habe diese Zahl bei rund 18.300 gelegen. In Deutschland seien die Zahlen von 724 im Jahr 2021 auf heute 2005 gestiegen.

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Um mehr als ein Drittel verteuert: Brot und Brötchen bald Luxusgüter?

Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben die Preise für diese Backwaren in den Jahren von 2019 bis 2023 um 34,4% zugelegt. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum mit 17,3% nur rund halb so stark.

Laut den Statistikern könnten die Gründe für die Preisanstiege „unter anderem gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe, aber auch steigende Personalausgaben sein.“

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💉AstraZeneca legt offen: Covid-Impfung kann tödliche Nebenwirkung bei Blutgerinnung hervorrufen

In einem Rechtsstreit mit den Opfern eines „fehlerhaften“ Impfstoffs hat der Pharmakonzern AstraZeneca laut der „Daily Mail“ erstmals eingeräumt, dass sein Anti-Covid-Vakzin eine seltene Nebenwirkung bei der Blutgerinnung verursachen kann.

Diese äußerst seltene Reaktion steht im Mittelpunkt einer millionenschweren Sammelklage von Dutzenden von Familien. Sie behaupten, dass sie oder ihre Angehörigen durch den „fehlerhaften“ Impfstoff des Konzerns verstümmelt oder getötet worden seien. Anwälte, die die Kläger vertreten, glauben, dass einige der Fälle den Konzern bis zu 20 Millionen Pfund an Entschädigung (etwa 23,4 Millionen Euro) kosten könnten.

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👋Berliner Verkehrssenatorin verliert Doktortitel – und tritt zurück

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel abgeben. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bestätigte unter anderem ihren Rücktritt gegenüber dem „Spiegel“. Die Uni Rostock hatte Schreiner nach einem längeren Prüfverfahren den Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt.

Die Uni habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden.“ Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin.

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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
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Angeblicher China-Spion war jahrelang SPD-Mitglied

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung „beisenherz“ vom Dienstag bestätigt, dass Jian Gao, dem nun vorgeworfen wird, für China spioniert zu haben, „einige wenige Jahre lang“ Mitglied bei den Sozialdemokraten war.

Gleichzeitig betonte er: Der Mann „hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt – und soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet“. Schließlich könne jeder erstmal Mitglied in einer demokratischen Partei werden, so Kühnert.

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Muslimen-Demo in Hamburg: Polizei sieht keine Grundlage für Versammlungsverbot Nach der fragwürdigen Kundgebung der mehr als tausend Muslime am vergangenen Wochenende überlegt man sich, welche Maßnahmen man dagegen hätte unternehmen können oder eben unternehmen…
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Ricarda Lang will gegen „Extremisten“ und „Verfassungsfeinde“ hart vorgehen

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Ricarda Lang, hat mit Blick auf die Muslimen-Demo in Hamburg erklärt, man müsse entschlossen und konsequent gegen „bekannte extremistische Gruppen“ und Organisationen vorgehen. Auch die „längst überfällige Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg“ gehöre dazu. Darüber hinaus sprach sich Lang dafür aus, dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland die Finanzflüsse von „Verfassungsfeinden“ sichtbar machen können müssten.

Wer zu den „Verfassungsfeinden“ genau gehört, erklärte die Politikerin nicht – es kommen aber dabei schon einige Vermutungen auf...

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📉Arbeitslosenzahl geht zurück – aber nur leicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im Land im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken sei. „Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000“, heißt es auf der Webseite der Agentur. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres sei die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher gewesen. Die Arbeitslosenquote habe im April 2024 wie im März bei 6% gelegen.

„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin robust“, sagte der Vorstand der Regionen der BA, Daniel Terzenbach.

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📺 Russischer Philosoph: Westen will „Terminator“ und „Matrix“ Realität werden lassen

Der Ex-Talker des US-Senders Fox, Tucker Carlson, sorgte bereits im Februar mit seinem Interview mit Präsidenten Wladimir Putin für Aufruhr. Nun gewährt er dem berühmtesten Polit-Philosophen Russlands, Alexander Dugin, das Wort. „Seine Ideen gelten als so gefährlich, dass die ukrainische Regierung seine Tochter ermordet hat und Amazon seine Bücher nicht mehr verkaufen will“, schrieb Carlson auf X.

In einem Gespräch, das knapp 21 Minuten dauert, unterstellt Dugin dem Westen, auf dem Weg zum Post-Humanismus durch Verlust der kollektiven Identität zu sein. Der Wunsch danach realisiere sich bereits in US-amerikanischen Filmen wie „Matrix“ oder „Terminator“ sowie in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Das sei nun keine Phantasie mehr, sondern ein politisches Projekt, so Dugin.

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🪪🇩🇪 Die meisten islamistischen Gefährder sind deutsche Staatsbürger

Die Landespolizeien haben mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität 984 Menschen als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft. Davon besitzen 676 Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der „Welt“ vorliegt.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess will in den Zahlen einen Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik sehen. Es stehe zu befürchten, „dass durch die von der Ampel forcierte leichtfertige Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit die Zahl deutscher Islamisten weiter steigt“.

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🎙 „Das Problem ist, wenn man diese Demonstration nicht einordnet. Es ist eine kleine Minderheit. Und auch wie man diese Slogans versteht“: Rundfunkrätin des Hessischen Rundfunks, Khola Maryam Hübsch, relativiert die islamistische Demo in Hamburg und erklärt, dass die Begriffe „Scharia“ und „Kalifat“ doch differenziert betrachtet werden müssten

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MDR-Direktor tritt zurück – bekommt aber weiter sein Gehalt

Klaus Brinkbäumer, der frühere „Spiegel“-Chef, hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ nach gut drei Jahren seinen Führungsposten als Programmdirektor des MDR in Leipzig verlassen. Brinkbäumer soll mit seinem Direktorenposten zwar Aufwandsentschädigungen und den Dienstwagen verlieren, aber die Grundvergütung, im Jahr 2022 laut Geschäftsbericht 219.000 Euro, solle auch weiterhin fließen.

Weder Brinkbäumer noch der MDR wollten sich zu dieser Angelegenheit äußern.

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Baerbock: „EU der Freiheit“ wurde bis zur russischen Grenze geschaffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Europäische Union offenbar von Anfang an als eine Allianz, wo es keinen Platz für Russland gibt. In einem Gastbeitrag schrieb die Politikerin über die Aufgaben der Generationen damals und heute. „Wir Deutschen dürfen nie vergessen, dass gerade wir, die Krieg und Vernichtung über so viele gebracht haben, so den Weg zu Frieden und Freundschaft finden durften.“

Die vorherigen Generationen hätten eine „EU der Freiheit“ geschaffen – vom Atlantik bis zur Grenze zu Russland.

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SPD-Politiker offenbar von Schleuserbande bestochen

Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.

Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.

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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
AfD Sachsen-Anhalt steht Politikern Krah und Bystron bei

Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.

Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.

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Regierung zahlt Millionen Euro für besseres Ranking bei Google – Bericht

Eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit Oktober 2021 eine siebenstellige Summe an Google für ein besseres Ranking gezahlt hat. Durch bezahlte Suchanzeigen, die als „gesponsert“ gekennzeichnet sind, platzieren die Ministerien ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse.

Die Ausgaben aller Ressorts würden sich somit auf rund 2.118.500 Euro belaufen. So investierte das Bildungsministerium mit Abstand am meisten in Google-Suchanzeigen (698.000 Euro). Danach folgen das Wirtschaftsministerium (527.000 Euro), das Gesundheitsministerium (293.000 Euro) und das Familienministerium (232.300 Euro).

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Diakonie-Präsident: AfD-Leute können als Mitarbeiter nicht zu Kirche zählen

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler aus den eigenen Reihen rausschmeißen. „Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild“, sagt er.

Zwar sollte zunächst mit dem betreffenden Mitarbeitenden gesprochen werden und ihm klar werden, dass für menschenfeindliche Äußerungen in den Einrichtungen der Diakonie kein Platz sei. Wenn dies nichts ändere, müsse es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben. „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, so Schuch.

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🏫Wegen mangelnder Deutsch-Kenntnisse: Drittel der Erstklässler in Rheinland-Pfalz soll sitzenbleiben

44 von insgesamt 125 Grundschülern an der Gräfenauschule in Ludwigshafen wurde empfohlen, die erste Klasse zu wiederholen. Schulleiterin Barbara Mächtle verweist auf die mangelnden Sprachkenntnisse der Schüler, die zu 98% aus Familien mit Migrationshintergrund stammen und deren Eltern kein oder nur schlecht Deutsch sprechen.

„Wenn dann auch noch in dem Stadtteil, in dem diese Kinder aufwachsen, viele Sprachen, nur eben nicht Deutsch gesprochen wird, erschwert dies die Sprachentwicklung noch mehr“, sagte sie in einem Interview für das „Focus“-Magazin. Als Lösung schlug Mächtle eine Sprach-Vorschulklasse vor, die die Kinder absolvieren müssten, bevor sie in die Grundschule aufgenommen würden.

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