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🇹🇷 Steinmeier wird bei Türkei-Besuch mit lautstarkem Protest empfangen Rund 50 propalästinensische Demonstranten skandierten auf Türkisch Parolen wie „Mörder Deutschland“ und „Genozidunterstützer“, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Rundgang…
❗Deutscher Diplomat beinahe von Palästinenser-Gruppe gelyncht
Der Gesandte Deutschlands in Palästina und Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik in Ramallah, Oliver Owcza, wurde bei einem Museumsbesuch unweit der Birzeit-Universität von einer großen Studenten-Gruppe der Palästinenser gejagt. Im Netz sind entsprechende Videos viral gegangen. Der Grund: Die deutsche Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt.
„Der palästinensische Mob umringte das Auto des Botschafters, beschädigte es und warf Steine darauf“, heißt es unter einer Aufnahme. Die Studenten sollen zudem „Hau ab!“ gerufen haben.
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Der Gesandte Deutschlands in Palästina und Leiter des Vertretungsbüros der Bundesrepublik in Ramallah, Oliver Owcza, wurde bei einem Museumsbesuch unweit der Birzeit-Universität von einer großen Studenten-Gruppe der Palästinenser gejagt. Im Netz sind entsprechende Videos viral gegangen. Der Grund: Die deutsche Unterstützung für Israel im Nahostkonflikt.
„Der palästinensische Mob umringte das Auto des Botschafters, beschädigte es und warf Steine darauf“, heißt es unter einer Aufnahme. Die Studenten sollen zudem „Hau ab!“ gerufen haben.
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Antidiskriminierungsgesetz: Beschwerden über Berliner Polizei häufen sich
Seit dem Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes sind, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, 187 Beschwerden bei der Polizei eingegangen. Doch satte 162 seien unberechtigt.
Erstmals musste die Polizei nach einem Gerichtsentscheid 750 Euro Entschädigung an einen Mann mit Geburtsort Bochum zahlen, weil auf ihn eine Kontrolle im Juli 2020 „diskriminierend gewirkt haben“ könnte, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Unterstützt wurde der Mann auf seinem Klageweg vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes.
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Seit dem Inkrafttreten des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes sind, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, 187 Beschwerden bei der Polizei eingegangen. Doch satte 162 seien unberechtigt.
Erstmals musste die Polizei nach einem Gerichtsentscheid 750 Euro Entschädigung an einen Mann mit Geburtsort Bochum zahlen, weil auf ihn eine Kontrolle im Juli 2020 „diskriminierend gewirkt haben“ könnte, sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Unterstützt wurde der Mann auf seinem Klageweg vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes.
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Beihilfe zu Völkermord: Vorentscheidung über Klage gegen Deutschland erwartet Deutschland muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hatte Nicaragua, das Deutschland Beihilfe zum Völkermord…
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Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.
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Linksextreme haben am Montag laut dem RedaktionsNetzwerk Deutschland das Gartenhaus des Geschäftsführers des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, im niedersächsischen Hermannsburg in Brand gesetzt. Die Feuerwehr war in den frühen Morgenstunden alarmiert worden und konnte den Brand schnell löschen.
Wenige Stunden später wurde ein Bekennerschreiben auf dem Onlineportal „Indymedia“ veröffentlicht, in dem die Autoren angaben, einen Brandsatz am Gartenhaus von Papperger deponiert zu haben. Die Unbekannten werfen dem Rüstungsunternehmen unter anderem vor, Panzer und Munition „mit sattem Gewinn“ an die Ukraine zu verkaufen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und prüft derzeit die Authentizität des Bekennerschreibens.
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Ampel-Ministerien geben 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien aus
Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht, werden externe Juristen etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen hinzugezogen.
Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck zu Buche, gefolgt von dem Verkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und dem Gesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres.
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Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, hervorgeht, werden externe Juristen etwa zur Erstellung von Gutachten, Analysen, für juristische Prüfungen oder Beratungen hinzugezogen.
Mit rund 16,5 Millionen Euro schlug bisher mehr als die Hälfte der Beratungskosten der Ampel-Ministerien beim Wirtschaftsressort von Robert Habeck zu Buche, gefolgt von dem Verkehrsministerium mit rund 5,4 Millionen und dem Gesundheitsministerium mit rund 3 Millionen Euro. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum zwischen dem 8. Dezember 2021 bis 8. April dieses Jahres.
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Europaweit werden Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst
In ganz Europa gelten über 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Das geht aus einer Datenrecherche des europäischen Journalistennetzwerks „Lost in Europe“ hervor, zu dem neben dem belgischen „De Standaard“ und der niederländischen Tageszeitung „NRC“ die italienische Nachrichtenagentur „ANSA“ und „rbb24 Recherche“ gehören.
Vor drei Jahren habe diese Zahl bei rund 18.300 gelegen. In Deutschland seien die Zahlen von 724 im Jahr 2021 auf heute 2005 gestiegen.
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In ganz Europa gelten über 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst. Das geht aus einer Datenrecherche des europäischen Journalistennetzwerks „Lost in Europe“ hervor, zu dem neben dem belgischen „De Standaard“ und der niederländischen Tageszeitung „NRC“ die italienische Nachrichtenagentur „ANSA“ und „rbb24 Recherche“ gehören.
Vor drei Jahren habe diese Zahl bei rund 18.300 gelegen. In Deutschland seien die Zahlen von 724 im Jahr 2021 auf heute 2005 gestiegen.
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Um mehr als ein Drittel verteuert: Brot und Brötchen bald Luxusgüter?
Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben die Preise für diese Backwaren in den Jahren von 2019 bis 2023 um 34,4% zugelegt. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum mit 17,3% nur rund halb so stark.
Laut den Statistikern könnten die Gründe für die Preisanstiege „unter anderem gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe, aber auch steigende Personalausgaben sein.“
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Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, haben die Preise für diese Backwaren in den Jahren von 2019 bis 2023 um 34,4% zugelegt. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum mit 17,3% nur rund halb so stark.
Laut den Statistikern könnten die Gründe für die Preisanstiege „unter anderem gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe, aber auch steigende Personalausgaben sein.“
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💉AstraZeneca legt offen: Covid-Impfung kann tödliche Nebenwirkung bei Blutgerinnung hervorrufen
In einem Rechtsstreit mit den Opfern eines „fehlerhaften“ Impfstoffs hat der Pharmakonzern AstraZeneca laut der „Daily Mail“ erstmals eingeräumt, dass sein Anti-Covid-Vakzin eine seltene Nebenwirkung bei der Blutgerinnung verursachen kann.
Diese äußerst seltene Reaktion steht im Mittelpunkt einer millionenschweren Sammelklage von Dutzenden von Familien. Sie behaupten, dass sie oder ihre Angehörigen durch den „fehlerhaften“ Impfstoff des Konzerns verstümmelt oder getötet worden seien. Anwälte, die die Kläger vertreten, glauben, dass einige der Fälle den Konzern bis zu 20 Millionen Pfund an Entschädigung (etwa 23,4 Millionen Euro) kosten könnten.
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Diese äußerst seltene Reaktion steht im Mittelpunkt einer millionenschweren Sammelklage von Dutzenden von Familien. Sie behaupten, dass sie oder ihre Angehörigen durch den „fehlerhaften“ Impfstoff des Konzerns verstümmelt oder getötet worden seien. Anwälte, die die Kläger vertreten, glauben, dass einige der Fälle den Konzern bis zu 20 Millionen Pfund an Entschädigung (etwa 23,4 Millionen Euro) kosten könnten.
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👋Berliner Verkehrssenatorin verliert Doktortitel – und tritt zurück
Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel abgeben. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bestätigte unter anderem ihren Rücktritt gegenüber dem „Spiegel“. Die Uni Rostock hatte Schreiner nach einem längeren Prüfverfahren den Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt.
Die Uni habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden.“ Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin.
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Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel abgeben. Die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr bestätigte unter anderem ihren Rücktritt gegenüber dem „Spiegel“. Die Uni Rostock hatte Schreiner nach einem längeren Prüfverfahren den Doktortitel aufgrund von Plagiaten aberkannt.
Die Uni habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. „Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden.“ Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin.
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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
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Angeblicher China-Spion war jahrelang SPD-Mitglied
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung „beisenherz“ vom Dienstag bestätigt, dass Jian Gao, dem nun vorgeworfen wird, für China spioniert zu haben, „einige wenige Jahre lang“ Mitglied bei den Sozialdemokraten war.
Gleichzeitig betonte er: Der Mann „hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt – und soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet“. Schließlich könne jeder erstmal Mitglied in einer demokratischen Partei werden, so Kühnert.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in der ntv-Sendung „beisenherz“ vom Dienstag bestätigt, dass Jian Gao, dem nun vorgeworfen wird, für China spioniert zu haben, „einige wenige Jahre lang“ Mitglied bei den Sozialdemokraten war.
Gleichzeitig betonte er: Der Mann „hat keine Ämter und Funktionen in dieser Zeit gehabt – und soweit ich weiß – auch nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger von uns gearbeitet“. Schließlich könne jeder erstmal Mitglied in einer demokratischen Partei werden, so Kühnert.
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Muslimen-Demo in Hamburg: Polizei sieht keine Grundlage für Versammlungsverbot Nach der fragwürdigen Kundgebung der mehr als tausend Muslime am vergangenen Wochenende überlegt man sich, welche Maßnahmen man dagegen hätte unternehmen können oder eben unternehmen…
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Ricarda Lang will gegen „Extremisten“ und „Verfassungsfeinde“ hart vorgehen
Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Ricarda Lang, hat mit Blick auf die Muslimen-Demo in Hamburg erklärt, man müsse entschlossen und konsequent gegen „bekannte extremistische Gruppen“ und Organisationen vorgehen. Auch die „längst überfällige Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg“ gehöre dazu. Darüber hinaus sprach sich Lang dafür aus, dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland die Finanzflüsse von „Verfassungsfeinden“ sichtbar machen können müssten.
Wer zu den „Verfassungsfeinden“ genau gehört, erklärte die Politikerin nicht – es kommen aber dabei schon einige Vermutungen auf...
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Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Ricarda Lang, hat mit Blick auf die Muslimen-Demo in Hamburg erklärt, man müsse entschlossen und konsequent gegen „bekannte extremistische Gruppen“ und Organisationen vorgehen. Auch die „längst überfällige Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg“ gehöre dazu. Darüber hinaus sprach sich Lang dafür aus, dass die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland die Finanzflüsse von „Verfassungsfeinden“ sichtbar machen können müssten.
Wer zu den „Verfassungsfeinden“ genau gehört, erklärte die Politikerin nicht – es kommen aber dabei schon einige Vermutungen auf...
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📉Arbeitslosenzahl geht zurück – aber nur leicht
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im Land im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken sei. „Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000“, heißt es auf der Webseite der Agentur. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres sei die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher gewesen. Die Arbeitslosenquote habe im April 2024 wie im März bei 6% gelegen.
„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin robust“, sagte der Vorstand der Regionen der BA, Daniel Terzenbach.
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am Dienstag mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im Land im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken sei. „Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000“, heißt es auf der Webseite der Agentur. Im Vergleich zum April des vorigen Jahres sei die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher gewesen. Die Arbeitslosenquote habe im April 2024 wie im März bei 6% gelegen.
„Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin robust“, sagte der Vorstand der Regionen der BA, Daniel Terzenbach.
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Der Ex-Talker des US-Senders Fox, Tucker Carlson, sorgte bereits im Februar mit seinem Interview mit Präsidenten Wladimir Putin für Aufruhr. Nun gewährt er dem berühmtesten Polit-Philosophen Russlands, Alexander Dugin, das Wort. „Seine Ideen gelten als so gefährlich, dass die ukrainische Regierung seine Tochter ermordet hat und Amazon seine Bücher nicht mehr verkaufen will“, schrieb Carlson auf X.
In einem Gespräch, das knapp 21 Minuten dauert, unterstellt Dugin dem Westen, auf dem Weg zum Post-Humanismus durch Verlust der kollektiven Identität zu sein. Der Wunsch danach realisiere sich bereits in US-amerikanischen Filmen wie „Matrix“ oder „Terminator“ sowie in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz. Das sei nun keine Phantasie mehr, sondern ein politisches Projekt, so Dugin.
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Die Landespolizeien haben mit Stand 3. April 2024 im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität 984 Menschen als Gefährder oder als Relevante Personen eingestuft. Davon besitzen 676 Personen die deutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der „Welt“ vorliegt.
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Hess will in den Zahlen einen Beleg für das Scheitern der bisherigen Migrationspolitik sehen. Es stehe zu befürchten, „dass durch die von der Ampel forcierte leichtfertige Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit die Zahl deutscher Islamisten weiter steigt“.
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Media is too big
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MDR-Direktor tritt zurück – bekommt aber weiter sein Gehalt
Klaus Brinkbäumer, der frühere „Spiegel“-Chef, hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ nach gut drei Jahren seinen Führungsposten als Programmdirektor des MDR in Leipzig verlassen. Brinkbäumer soll mit seinem Direktorenposten zwar Aufwandsentschädigungen und den Dienstwagen verlieren, aber die Grundvergütung, im Jahr 2022 laut Geschäftsbericht 219.000 Euro, solle auch weiterhin fließen.
Weder Brinkbäumer noch der MDR wollten sich zu dieser Angelegenheit äußern.
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Klaus Brinkbäumer, der frühere „Spiegel“-Chef, hat laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ nach gut drei Jahren seinen Führungsposten als Programmdirektor des MDR in Leipzig verlassen. Brinkbäumer soll mit seinem Direktorenposten zwar Aufwandsentschädigungen und den Dienstwagen verlieren, aber die Grundvergütung, im Jahr 2022 laut Geschäftsbericht 219.000 Euro, solle auch weiterhin fließen.
Weder Brinkbäumer noch der MDR wollten sich zu dieser Angelegenheit äußern.
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Baerbock: „EU der Freiheit“ wurde bis zur russischen Grenze geschaffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Europäische Union offenbar von Anfang an als eine Allianz, wo es keinen Platz für Russland gibt. In einem Gastbeitrag schrieb die Politikerin über die Aufgaben der Generationen damals und heute. „Wir Deutschen dürfen nie vergessen, dass gerade wir, die Krieg und Vernichtung über so viele gebracht haben, so den Weg zu Frieden und Freundschaft finden durften.“
Die vorherigen Generationen hätten eine „EU der Freiheit“ geschaffen – vom Atlantik bis zur Grenze zu Russland.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Europäische Union offenbar von Anfang an als eine Allianz, wo es keinen Platz für Russland gibt. In einem Gastbeitrag schrieb die Politikerin über die Aufgaben der Generationen damals und heute. „Wir Deutschen dürfen nie vergessen, dass gerade wir, die Krieg und Vernichtung über so viele gebracht haben, so den Weg zu Frieden und Freundschaft finden durften.“
Die vorherigen Generationen hätten eine „EU der Freiheit“ geschaffen – vom Atlantik bis zur Grenze zu Russland.
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SPD-Politiker offenbar von Schleuserbande bestochen
Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.
Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.
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Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland schleuste, soll einen ehemals führenden SPD-Politiker und Leiter der Stabsstelle Innovation und Wende im Landkreis Düren (Nordrhein-Westfalen) mit 300.000 Euro in bar geschmiert haben.
Im Gegenzug soll der Beschuldigte Medienberichten zufolge seinen Einfluss bei den Behörden des Kreises geltend gemacht haben, wenn Sachbearbeiter Aufenthaltstitel für chinesische Kunden der mutmaßlichen Schleuser-Bande versagen wollten.
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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
AfD Sachsen-Anhalt steht Politikern Krah und Bystron bei
Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.
Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.
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Hinsichtlich der Vorwurfskandale rund um die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron spricht der Landesvorstand Sachsen-Anhalts von einer „großangelegten Medienkampagne“. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mail des Vorstandes an die Mitglieder berichtet, wird dort den beiden Politikern vonseiten des Gremiums die „volle Solidarität“ zugesichert.
Der Hintergrund der „Kampagne“ ist laut den AfD-Funktionären der Ukraine-Krieg. „Parteien wie die AfD, die diesen Krieg nicht mehr finanzieren wollen, dürfen bei der Wahl des EU-Parlaments nicht triumphieren.“ Sie würden so schwach wie möglich gehalten werden, damit eine Ukraine-Unterstützung in Dimensionen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, das EU-Parlament passieren könne.
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