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⚖️Oberverwaltungsgericht setzt Verhandlung im Streit der AfD mit dem Verfassungsschutz fort In Münster wird laut Medienberichten die mündliche Verhandlung in der juristischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz fortgesetzt.…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, berichten die Medien übereinstimmend. Damit hat das Gericht am Montag in Münster ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Anwälte der AfD hatten in Münster angekündigt, in die nächste Instanz zu ziehen. Dabei würde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einer möglichen Revision die Entscheidung des OVG auf Rechtsfehler prüfen.
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Unabhängigkeitsbefürworter verlieren bei Regionalwahl in Katalonien ihre Mehrheit
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien kamen die drei bisher regierenden Parteien der UnabhängigkeitsbefĂĽrworter auf nur 61 der 135 Sitze – die Mehrheit liegt bei 68. Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse nach der Auszählung fast aller Stimmen, die die Zeitung „El PaĂs“ veröffentlicht hatte. Am besten schnitt von den UnabhängigkeitsbefĂĽrwortern die Partei Junts des frĂĽheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab, sie kam auf 35 Sitze.
Wahlsieger sind die Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez: Sie kamen allein auf 42 Sitze, erzielten jedoch auch keine Mehrheit. Spitzenkandidat Salvador Illa kann nun darauf hoffen, mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum katalanischen Regierungschef gewählt zu werden.
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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien kamen die drei bisher regierenden Parteien der UnabhängigkeitsbefĂĽrworter auf nur 61 der 135 Sitze – die Mehrheit liegt bei 68. Das zeigen die vorläufigen Ergebnisse nach der Auszählung fast aller Stimmen, die die Zeitung „El PaĂs“ veröffentlicht hatte. Am besten schnitt von den UnabhängigkeitsbefĂĽrwortern die Partei Junts des frĂĽheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ab, sie kam auf 35 Sitze.
Wahlsieger sind die Sozialisten des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez: Sie kamen allein auf 42 Sitze, erzielten jedoch auch keine Mehrheit. Spitzenkandidat Salvador Illa kann nun darauf hoffen, mit der Unterstützung anderer linker Parteien zum katalanischen Regierungschef gewählt zu werden.
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Hollywood-Star Steve Buscemi wird weiteres Opfer von StraĂźengewalt in den USA
Der Vorfall ereignete sich bereits am vergangenen Mittwoch, wurde aber erst jetzt bekannt. Schauspieler Steve Buscemi wurde tagsüber auf einer Straße in New York City plötzlich von einem Mann angegriffen und ins Gesicht geschlagen, berichtet die Zeitung „New York Post“.
Demnach zog sich der 66-jährige Star aus „Reservoir Dogs“ und „The Big Lebowski“ bei dem Angriff schwere Prellungen, Schwellungen und Blutungen am linken Auge zu und wurde in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. „Es geht ihm gut und er ist dankbar für die guten Wünsche aller“, hat inzwischen sein Pressesprecher bekannt gegeben. Buscemi sei „ein weiteres Opfer einer zufälligen Gewalttat“ in New York geworden. Der Fall ist inzwischen der Polizei übergeben worden, die noch keinen Verdächtigen ausmachen konnte.
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Demnach zog sich der 66-jährige Star aus „Reservoir Dogs“ und „The Big Lebowski“ bei dem Angriff schwere Prellungen, Schwellungen und Blutungen am linken Auge zu und wurde in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. „Es geht ihm gut und er ist dankbar für die guten Wünsche aller“, hat inzwischen sein Pressesprecher bekannt gegeben. Buscemi sei „ein weiteres Opfer einer zufälligen Gewalttat“ in New York geworden. Der Fall ist inzwischen der Polizei übergeben worden, die noch keinen Verdächtigen ausmachen konnte.
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Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un besuchte eine Reihe fĂĽhrender Unternehmen der nordkoreanischen Verteidigungsindustrie, um sich mit der Umsetzung der Verteidigungsindustriepolitik der Partei vertraut zu machen, berichtet die Zentrale Nordkoreanische Nachrichtenagentur (KCNA). Die Besuche fanden demnach am 11. und 12. Mai statt.
Kim Jong Un zeigte besonderes Interesse an einem neuen Scharfschützengewehr in einer großen Produktionsstätte für Kleinwaffen. Fotos der KCNA zeigen Kim Jong Un, wie er das Gewehr ausprobiert. Die Agentur veröffentlichte auch ein Bild der Zielscheibe mit einem Treffer genau in der Mitte.
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Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hatte abgefragt, wie sich die Situation an den Binnengrenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr verändert hat. Die Auswirkungen sind bemerkenswert: Die Bundespolizei verzeichnet einen massiven Rückgang der Asylgesuche – die Zahl sank um etwa die Hälfte. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die „Welt“ vorliegen.
Gleichzeitig weisen die Beamten deutlich mehr Menschen ab – der Anstieg der Ablehnungen liegt bei rund 80% im Vergleich zum Jahr zuvor.
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Nach Ansicht des thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sind die Angriffe auf Politiker nicht komplett überraschend. Viele Menschen fühlten sich bevormundet und nicht mitgenommen, so Kramer. Er sehe auch, dass es Versuche in der Politik…
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ThĂĽringer Verfassungsschutzchef will offenbar AfD-Regierung verhindern
Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat im ARD-Bericht aus Berlin mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen und einen möglichen Ministerpräsidenten von der AfD erklärt, sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekomme, „dann ist das das freie Recht des Bürgers“.
Er habe dann aber genauso „das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich“. Das bedeute aber nicht, dass er bis dahin nicht alles tun werde, um sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten „gegen diesen Extremismus-Angriff“ zur Wehr zu setzen, so Kramer.
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Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat im ARD-Bericht aus Berlin mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen und einen möglichen Ministerpräsidenten von der AfD erklärt, sollten sich die Wähler entscheiden, dass diese Partei Regierungsverantwortung bekomme, „dann ist das das freie Recht des Bürgers“.
Er habe dann aber genauso „das freie Recht, zu sagen, da mache ich nicht mehr weiter mit, dann gehe ich“. Das bedeute aber nicht, dass er bis dahin nicht alles tun werde, um sich im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten „gegen diesen Extremismus-Angriff“ zur Wehr zu setzen, so Kramer.
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Ein zwei Jahre altes Mädchen ist in Halle tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Die Todesursache war zunächst unklar, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte. Eine Obduktion ist für Montag angesetzt. Diese soll erste Hinweise zur Todesursache des Kleinkindes liefern. Erst danach könne beurteilt werden, ob es sich um einen Unfall handele oder ob ein Verbrechen vorliege, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
Laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ sollen am Körper des Kindes rote Flecken entdeckt worden sein, die auf Verbrennungen hindeuten. Die Mutter des Kindes behauptet, der Durchlauferhitzer in der Wohnung sei seit einiger Zeit defekt, was die Ursache für die Verbrennungen sei. Das wiederum sollen die Eltern selbst gar nicht bemerkt haben, sondern die Oma des Mädchens, die auf die Kleine aufpasste.
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Größtes Geld-Plus für Abgeordnete seit 28 Jahren beschlossen
Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Dies geht aus der amtlichen Mitteilung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Für Dutzende Abgeordnete bedeutet das ein gutes Plus, weil sie amtliche Zulagen erhalten. Die Bundestagspräsidentin bekommt z. B. eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Grundlage seien die um 6 % gestiegenen Nominallöhne.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen eine Zulage in Höhe von 15 % der Diät. Die Fraktionen werden aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionschefs und andere Funktionsträger zahlen, die sich auch an den Diäten orientieren. Das alles wirkt sich positiv auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus.
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Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher. Dies geht aus der amtlichen Mitteilung der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor. Für Dutzende Abgeordnete bedeutet das ein gutes Plus, weil sie amtliche Zulagen erhalten. Die Bundestagspräsidentin bekommt z. B. eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät. Grundlage seien die um 6 % gestiegenen Nominallöhne.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen eine Zulage in Höhe von 15 % der Diät. Die Fraktionen werden aus ihren Kassen Zulagen für Fraktionschefs und andere Funktionsträger zahlen, die sich auch an den Diäten orientieren. Das alles wirkt sich positiv auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus.
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Politiker demonstrieren nach Angriff auf Matthias Ecke – und schießen gegen AfD Tausende Menschen sind am gestrigen Sonntag zu einer Spontan-Demo ans Brandenburger Tor gekommen, um aus Solidarität mit dem angegriffenen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke…
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SPD wirbt mit skurrilem Döner-Video für eigene Partei
Im Wahlkampf – oder, besser gesagt, im Kampf gegen die AfD – ist den Ampel-Parteien jedes Mittel recht. Und da beides derzeit auf Hochtouren läuft, greift die SPD auf verschiedenen sozialen Plattformen zu mitunter ziemlich fragwürdigen Mitteln, um für sich zu werben. So veröffentlichte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Video an einem Döner-Stand mit dem Aufruf, „Rechtsradikale aus dem Parlament zu wählen“.
„Polizeischutz am Wahlkampfstand - wir wollen mit einem 3€ Döner ins Gespräch kommen und das geht nur, wenn die Polizei aufpasst“, so die Partei.
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Im Wahlkampf – oder, besser gesagt, im Kampf gegen die AfD – ist den Ampel-Parteien jedes Mittel recht. Und da beides derzeit auf Hochtouren läuft, greift die SPD auf verschiedenen sozialen Plattformen zu mitunter ziemlich fragwürdigen Mitteln, um für sich zu werben. So veröffentlichte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Video an einem Döner-Stand mit dem Aufruf, „Rechtsradikale aus dem Parlament zu wählen“.
„Polizeischutz am Wahlkampfstand - wir wollen mit einem 3€ Döner ins Gespräch kommen und das geht nur, wenn die Polizei aufpasst“, so die Partei.
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Erde an Schäubles Grab ausgehoben – Staatsschutz ermittelt
Vor gut vier Monaten nahmen Angehörige und Spitzenpolitiker Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun gibt es einen Vorfall an seinem Grab in Offenburg im badischen Ortenaukreis: Ein Unbekannter hat Ermittlern zufolge dort ein etwa 1,20 Meter tiefes Loch gegraben. Nach bisherigen Erkenntnissen drang der Täter jedoch nicht zum Sarg des verstorbenen CDU-Politikers vor, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten.
Städtische Mitarbeiter bemerkten demnach am Montagmorgen auf dem örtlichen Waldbachfriedhof den Erdaushub. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun den Vorfall in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es zunächst keine Erkenntnisse, hieß es in der Mitteilung.
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Städtische Mitarbeiter bemerkten demnach am Montagmorgen auf dem örtlichen Waldbachfriedhof den Erdaushub. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nun den Vorfall in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft. Zu den Hintergründen des Vorfalls gebe es zunächst keine Erkenntnisse, hieß es in der Mitteilung.
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Eine eher ungewöhnliche Aktion hat am vergangenen Samstag Besucher am Zürichsee aufhorchen lassen. Wie „Blick“ berichtet, hat eine Drohne Geldscheine im Gesamtwert von 24.000 Franken (umgerechnet etwa 24.400 Euro) über der Chinawiese fallen lassen. Dies sei von einem TikToker inszeniert worden, der sich Oracle nennt. Hunderte Menschen hatten die Botschaft auf seinem Account gelesen und sich auf der Wiese versammelt.
Der Geldregen sorgte allerdings für Chaos: Menschen stürzten sich auf das Geld, dabei wurden einige sogar zu Boden geworfen. Wie die Kantonspolizei Zürich mitteilte, wurde bei der Aktion ein 12-jähriger Dominikaner mit einem spitzen Gegenstand schwer verletzt. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Hintergründe der Tat würden ermittelt.
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Schulze verteidigt geplante Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit Im Streit über den Bundeshaushalt für 2025 hat Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze ihre geplanten Ausgaben verteidigt, die deutlich über der im Finanzplan vereinbarten Obergrenze liegen.…
SPD und Grüne steigern Entwicklungshilfe für „Rettung der Demokratie“
Außenministerin Annalena Baerbock und SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben beim FDP-Abgeordneten und Finanzminister Christian Lindner für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet, wie die „Welt“ berichtet. Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den zusätzlichen Etat (22,2%) für den Wiederaufbau der Ukraine, die Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte dagegen, „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“.
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Außenministerin Annalena Baerbock und SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze haben beim FDP-Abgeordneten und Finanzminister Christian Lindner für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet, wie die „Welt“ berichtet. Entwicklungsministerin Svenja Schulze will den zusätzlichen Etat (22,2%) für den Wiederaufbau der Ukraine, die Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte dagegen, „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“.
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❗🚔Brandanschlag auf Haus von AfD-Stadtrat in Halle
Unbekannte haben in der Nacht auf Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten mehrere Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte.
Außerdem hätten sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür geworfen, der aber von allein erloschen sei. Eine Fußmatte soll beschädigt worden sein. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, habe nun Ermittlungen aufgenommen.
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Unbekannte haben in der Nacht auf Montag Steine und einen Brandsatz gegen ein Einfamilienhaus in Halle geworfen, in dem ein Mitglied der AfD-Fraktion des Stadtrats wohnt. Die Täter warfen Steine gegen Fenster und beschädigten mehrere Scheiben, wie die Polizei Halle am Montag mitteilte.
Außerdem hätten sie einen Brandsatz gegen die Eingangstür geworfen, der aber von allein erloschen sei. Eine Fußmatte soll beschädigt worden sein. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, habe nun Ermittlungen aufgenommen.
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Eine Frau ist in der Landeshauptstadt von einem Mann angeschossen worden, wie die „Bild“ berichtet. Der Tatverdächtige sei auf der Flucht. Ob beide Personen in einer Beziehung zueinander standen, konnte noch nicht ermittelt werden.
Laut der Polizeiinspektion Magdeburg sei die Polizei „mit starken Kräften“ vor Ort. Auch ein Polizeihubschrauber kreise über der Stadt. „Das Opfer befindet sich im Krankenhaus, der Täter ist flüchtig“, so eine Polizeisprecherin gegenüber „Bild“. Die Polizei fahnde auf Hochtouren nach einem Mann osteuropäischen Phänotyps, der zwischen 35 und 40 Jahren alt sein soll.
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