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👂📲Schweigegeld-Prozess: Staatsanwälte spielen Trump-Telefonat vor
Die Staatsanwälte haben den Geschworenen eine Tonaufnahme vorgespielt. Sie stammt vom September 2016. Anwalt Michael Cohen hatte sie selbst heimlich gemacht. In dem Gespräch sind Donald Trump und sein damaliger Anwalt Cohen zu hören. Es soll um Schweigegeldzahlungen an das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal für die Geschichte über eine außereheliche Beziehung zu kaufen. Sie behauptet nämlich, damals eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits mit Melania verheiratet.
Der Mitschnitt der Aufnahme legt laut Medien nahe, dass Trump über mögliche Zahlungen an McDougal im Bilde war.
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Die Staatsanwälte haben den Geschworenen eine Tonaufnahme vorgespielt. Sie stammt vom September 2016. Anwalt Michael Cohen hatte sie selbst heimlich gemacht. In dem Gespräch sind Donald Trump und sein damaliger Anwalt Cohen zu hören. Es soll um Schweigegeldzahlungen an das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal für die Geschichte über eine außereheliche Beziehung zu kaufen. Sie behauptet nämlich, damals eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits mit Melania verheiratet.
Der Mitschnitt der Aufnahme legt laut Medien nahe, dass Trump über mögliche Zahlungen an McDougal im Bilde war.
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Berlin: Transfrau mit Gürtel angegriffen
Ein Unbekannter hat in Berlin eine Transfrau mit einem Gürtel attackiert, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich am Mittwochnachmittag im Stadtteil Tiergarten ereignet. Die 31-Jährige sei von hinten attackiert und dabei am Kopf verletzt worden. Anschließend sei der Täter geflüchtet.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen, weil davon ausgegangen werden muss, dass der Angriff transphob motiviert war, hieß es weiter.
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Ein Unbekannter hat in Berlin eine Transfrau mit einem Gürtel attackiert, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich am Mittwochnachmittag im Stadtteil Tiergarten ereignet. Die 31-Jährige sei von hinten attackiert und dabei am Kopf verletzt worden. Anschließend sei der Täter geflüchtet.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen, weil davon ausgegangen werden muss, dass der Angriff transphob motiviert war, hieß es weiter.
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LNG-Terminal Mukran: Gericht weist Klage von Umweltverbänden ab Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Genehmigung der Gaspipeline vom Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen…
Gemeinde Binz klagt gegen Rügener LNG-Terminal
Die Gemeinde Binz will nach eigenen Angaben per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden. Das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards.
Der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, hatte am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll.
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Der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, hatte am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll.
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Baerbock macht Russland für Cyber-Anriff auf SPD verantwortlich
Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich, teilte die Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin in Adelaide mit.
Die entsprechenden Ermittlungen des Bundeskabinetts sind laut Barebock unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgeschlossen. Sie kündigte Konsequenzen an.
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Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich, teilte die Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin in Adelaide mit.
Die entsprechenden Ermittlungen des Bundeskabinetts sind laut Barebock unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgeschlossen. Sie kündigte Konsequenzen an.
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Lauterbach legt Konzept zur Suizidvorbeugung vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Donnerstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Damit soll die Selbstmordrate in Deutschland gesenkt werden, die seit Jahren kontinuierlich hoch ist. „Wir haben pro Jahr um die 200 Morde. Wir haben 10.000 Suizide“, sagte er.
Die Präventionsstrategie sieht unter anderem vor:
🔸Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Suizidprävention.
🔸Eine zentrale Krisendienst-Notrufnummer.
🔸Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege.
🔸Eine Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung des Themas Suizid.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Donnerstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Damit soll die Selbstmordrate in Deutschland gesenkt werden, die seit Jahren kontinuierlich hoch ist. „Wir haben pro Jahr um die 200 Morde. Wir haben 10.000 Suizide“, sagte er.
Die Präventionsstrategie sieht unter anderem vor:
🔸Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Suizidprävention.
🔸Eine zentrale Krisendienst-Notrufnummer.
🔸Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege.
🔸Eine Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung des Themas Suizid.
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Nach Spionage-Vorwürfen: AfD-Politiker Krah wirft Behörden Wahlkampfsabotage vor Der AfD-Politiker Maximilian Krah wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters Jian Gao wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen…
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Asylkosten in Sachsen steigen drastisch an Die Ausgaben von Sachsen im Zusammenhang mit der Migration haben sich seit dem Jahr 2021 von 376 Millionen Euro auf 652 Millionen Euro im vergangenen Jahr erhöht. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums…
Mehrheit der Deutschen fühlt sich fremd im eigenen Land – Umfrage
Eine Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen und hat Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. In bestimmten Gegenden der deutschen Städte beziehungsweise Dörfer fühlen sich die meisten Befragten bereits nicht mehr in Deutschland.
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Eine Mehrheit der Deutschen will keine Flüchtlinge aus islamischen Ländern mehr aufnehmen und hat Angst, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hervor. In bestimmten Gegenden der deutschen Städte beziehungsweise Dörfer fühlen sich die meisten Befragten bereits nicht mehr in Deutschland.
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❗️Brand in Rüstungsunternehmen Diehl – starke Rauchentwicklung
In einer Metalltechnik-Firma des Rüstungsunternehmens Diehl in Berlin-Lichterfelde, wo unter anderem Luftabwehrysteme Iris-T produziert werden, ist es am Freitagmittag zu einem starken Brand gekommen, teilte ein Feuerwehrsprecher der „Berliner Zeitung“ mit.
Derzeit kommt es zu einer starken Rauchentwicklung. Da auch Chemikalien in dem Gebäude brennen, seien die Anwohner gebeten worden, Fenster und Türen geschlossen zu halten.
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Esken vergleicht AfD mit Goebbels
Die SPD-Chefin Saskia Esken war am Donnerstag bei der österreichischen Nachrichtensendung „ZIB 2“ zu Gast. Sie hat Kritik an der AfD geübt und einen Vergleich zwischen der AfD und NS-Propagandaminister Joseph Goebbels gezogen.
Auf die Frage des Moderators Armin Wolf, ob sie die AfD mit Goebbels vergliche, antwortete Esken: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“
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Auf die Frage des Moderators Armin Wolf, ob sie die AfD mit Goebbels vergliche, antwortete Esken: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“
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Baerbock ignoriert Lindners Sparvorgabe für Haushalt 2025
Das Auswärtige Amt gibt 7,39 Milliarden Euro als Haushaltsbedarf für 2025 an – damit fordert Annalena Baerbock nach Informationen der F.A.Z. deutlich mehr, als die Sparvorgaben des Finanzministers erlauben, nämlich nicht viel mehr als fünf Milliarden. Auch das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) ignoriert Lindner und fordert mehr. Bei beiden Ministerien wären bei der Sparvorgabe harte Einschnitte unter anderem bei der Hilfe für die Ukraine zu erwarten.
Das Problem ist, dass die Regierung ihre Ausgaben im Vergleich zu 2024 um 25 Milliarden Euro drücken muss. Zurzeit deutet nichts auf eine Entspannung im drohenden Haushaltskonflikt der Ampel hin.
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Das Auswärtige Amt gibt 7,39 Milliarden Euro als Haushaltsbedarf für 2025 an – damit fordert Annalena Baerbock nach Informationen der F.A.Z. deutlich mehr, als die Sparvorgaben des Finanzministers erlauben, nämlich nicht viel mehr als fünf Milliarden. Auch das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze (SPD) ignoriert Lindner und fordert mehr. Bei beiden Ministerien wären bei der Sparvorgabe harte Einschnitte unter anderem bei der Hilfe für die Ukraine zu erwarten.
Das Problem ist, dass die Regierung ihre Ausgaben im Vergleich zu 2024 um 25 Milliarden Euro drücken muss. Zurzeit deutet nichts auf eine Entspannung im drohenden Haushaltskonflikt der Ampel hin.
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Muslime demonstrieren in Hamburg gegen deutsche Politik und Medien Im Hamburg haben sich am Samstag Medienberichten und Augenzeugen zufolge mehrere hundert radikale Muslime zu einer Kundgebung versammelt, die unter dem Motto „So gehorche nicht den Lügnern“…
Nach Islamisten-Demo in Hamburg: Druck auf Innenministerin Faeser wächst
Nach der Islamisten-Demo am letzten Wochenende in Hamburg haben Vertreter von FDP, Grünen und Union von Innenministerin Faeser gefordert, stärker gegen islamistische Gruppen vorzugehen. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.
🗣„Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“.
🗣„Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikalislamische Akteure aus dem Ausland verstärken“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
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🗣„Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“.
🗣„Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikalislamische Akteure aus dem Ausland verstärken“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
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