Union übt Kritik an Lindners Haushaltsplänen
Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert.
„Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. Es wäre doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen sei.
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Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert.
„Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren erweist sich als strategisch schwerer Fehler“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“. Es wäre doch absehbar, dass mit dieser Vorgehensweise keines der ja bekannten und vorhersehbaren Probleme zu lösen sei.
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Satellit
📈Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nimmt zu Im April hat die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik zwar abgenommen, allerdings fiel der Rückgang auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus, geht aus dem neuen Monatsbericht der Bundesagentur…
📈Arbeitslosenquote in Deutschland steigt
Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen hat sich in Deutschland im April wie schon im Vormonat auf 6,0% belaufen, geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.
Wo nun dieser Wert auf Länderebene am niedrigsten und wo er am höchsten ist, zeigt die von uns entwickelte Landkarte. 📊 #Satellit_Infografik
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Satellit
Betrugsversuche per SMS deutlich zugenommen Wie die Bundesnetzagentur auf Anfrage mitteilte, gingen bei ihr im vergangenen Jahr rund 37.000 Beschwerden über sogenannte Phishing-SMS ein. Das seien doppelt so viele gewesen wie im Jahr 2022. Kriminelle verschickten…
Ermittler decken „größten Callcenter-Betrug“ auf
Ermittler aus Deutschland und anderen Ländern haben ein riesiges Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen, teilte der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl, mit. Es handele sich um den „wohl europaweit größten Callcenter-Betrug“.
Dafür hätten die Beamten im LKA Stuttgart ein eigenes Call-Center aufgebaut, um Gespräche der Trickbetrüger zu belauschen, sie zu jagen und deren Opfer zu warnen. Dabei habe man 1,3 Mio. Telefonbetrugs-Gespräche gesichert. Die Ermittler hätten auf diese Weise in rund 6000 Fällen einen Schaden von rund 10 Mio.€ verhindert. ☝️In fünf Ländern, vor allem im Westbalkan, seien 12 Callcenter zerschlagen und 21 Personen festgenommen worden.
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Dafür hätten die Beamten im LKA Stuttgart ein eigenes Call-Center aufgebaut, um Gespräche der Trickbetrüger zu belauschen, sie zu jagen und deren Opfer zu warnen. Dabei habe man 1,3 Mio. Telefonbetrugs-Gespräche gesichert. Die Ermittler hätten auf diese Weise in rund 6000 Fällen einen Schaden von rund 10 Mio.€ verhindert. ☝️In fünf Ländern, vor allem im Westbalkan, seien 12 Callcenter zerschlagen und 21 Personen festgenommen worden.
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#EXKLUSIV Spionagepsychose geht weiter, aber CIA-Agenten, die ein,- und ausgehen, merkt niemand – Wiener Geopolitischer Analytiker
Spion beim Verfassungsschutz, die FPÖ steckt im Spionagesumpf fest, Spionage-Affäre der AfD, schreien deutsche wie österreichische Medien. Darüber, was dahinter steckt, sagt im Satellit-Interview Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger.
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👰📉 Statistikamt: Weniger Hochzeiten in Deutschland
Die Zahl der Eheschließungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den zweitniedrigsten Wert gesunken. Die Zahl lag mit 361.000 Trauungen nur etwas höher als im Corona-Jahr 2021.
In Ostdeutschland war der Rückgang dabei stärker (9%) als in Westdeutschland (7,4%). Im Jahresvergleich sank die Zahl deutschlandweit um 7,6%.
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In Ostdeutschland war der Rückgang dabei stärker (9%) als in Westdeutschland (7,4%). Im Jahresvergleich sank die Zahl deutschlandweit um 7,6%.
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FDP will an Schuldenbremse festhalten
Die FDP hat angesichts der bevorstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr erneut die Forderungen nach einem Aussetzen der staatlichen Schuldenbremse zurückgewiesen. Die Schuldenbremse habe Verfassungsrang, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Man dürfe daher nicht leichtfertig mit ihr umgehen.
Fricke wies auch Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr zurück. Es sei jetzt schon klar, dass die FDP noch höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen werde. Es könne nicht so laufen, dass die Minister für ihre Ressorts übermäßige Forderungen stellten, die der Bundesfinanzminister dann zu erfüllen habe, betonte Fricke.
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Fricke wies auch Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach mehr Geld für die Bundeswehr zurück. Es sei jetzt schon klar, dass die FDP noch höhere Ausgaben für die Verteidigung jenseits von Etat und Sondervermögen nicht mittragen werde. Es könne nicht so laufen, dass die Minister für ihre Ressorts übermäßige Forderungen stellten, die der Bundesfinanzminister dann zu erfüllen habe, betonte Fricke.
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„Zu infantil“: Journalistin zerlegt bei Maischberger Lindners Parteitag-Vogel
Die Gäste der Talkshow bei Sandra Maischberger haben am Dienstagabend über einen Vogel gerätselt, den die FDP kürzlich auf ihrem Parteitag zur Schau stellte.
„Was will uns die FDP mit dem Vogel sagen?“, fragte die Moderatorin. Eine ulkige Erklärung lieferte die RND-Journalistin Kristina Dunz: „Das soll ein Adlerküken sein, was dann ja vielleicht noch ganz groß werden wird. Aber es fanden einige doch zu infantil und die Botschaft (sei) da nicht rübergekommen. Es gibt ein paar Fotos, wo Herr Lindner direkt unter dem Vogel ist und es sieht so aus, als seien die Flügel seine eigenen Flügel, mit denen er gleich losfliegen könnte.“
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„Was will uns die FDP mit dem Vogel sagen?“, fragte die Moderatorin. Eine ulkige Erklärung lieferte die RND-Journalistin Kristina Dunz: „Das soll ein Adlerküken sein, was dann ja vielleicht noch ganz groß werden wird. Aber es fanden einige doch zu infantil und die Botschaft (sei) da nicht rübergekommen. Es gibt ein paar Fotos, wo Herr Lindner direkt unter dem Vogel ist und es sieht so aus, als seien die Flügel seine eigenen Flügel, mit denen er gleich losfliegen könnte.“
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📈 Altersarmut leicht gewachsen
Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr in Deutschland zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1% der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2%, 0,8 Punkte mehr als 2022.
Junge Leute seien aber insgesamt häufiger betroffen als ältere. Am höchsten war die Quote 2023 im Alter unter 18 Jahren (20,7%) und im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (25,0%).
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Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr in Deutschland zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1% der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2%, 0,8 Punkte mehr als 2022.
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Die Grünen-Chefin Ricarda Lang nahm am 1. Mai an einer Kundgebung in Waltrop (NRW) teil. Sie hielt eine Rede und setzte sich anschließend zu den Bürgern. Eine Bürgerin nutzte die Situation, um Lang direkt ihre Meinung über Langs Politik mitzuteilen. Die Gesichtszüge der Politikerin entgleisten sofort.
„Ich bin einfach damit stolz, dass ich heute bei Ihnen sitzen kann und wirklich mal sehen kann, wer die Politiker sind, die dieses Land an die Wand fahren“, sagte sie.
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Unternehmen in Deutschland produzieren mehr Fleischersatz
Rund 121.600 Tonnen vegetarische oder vegane Fleischersatzprodukte haben Unternehmen hierzulande nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr hergestellt. Das waren 16,6% mehr als ein Jahr zuvor.
Zugleich erreichte der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch im Jahr 2023 einen historischen Tiefstand. Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zufolge verzehrten die Deutschen pro Kopf 51,6 Kilogramm Fleisch. 2022 wurden pro Kopf noch 52 Kilogramm Fleisch konsumiert, 2018 waren es 60,9 Kilogramm.
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Rund 121.600 Tonnen vegetarische oder vegane Fleischersatzprodukte haben Unternehmen hierzulande nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr hergestellt. Das waren 16,6% mehr als ein Jahr zuvor.
Zugleich erreichte der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch im Jahr 2023 einen historischen Tiefstand. Der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zufolge verzehrten die Deutschen pro Kopf 51,6 Kilogramm Fleisch. 2022 wurden pro Kopf noch 52 Kilogramm Fleisch konsumiert, 2018 waren es 60,9 Kilogramm.
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Kita schmeißt behinderten Linus raus
Linus Matilainen ist sieben Jahre alt. Er lebt in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg und ist durch eine genetisch bedingte Erkrankung schwerst-mehrfachbehindert. Nach fünfeinhalb Jahren ohne Komplikationen wurde Linus aus seinem Kindergarten geworfen. Im November 2023 kündigte die Leitung des Hauses den Betreuungsvertrag, weil die Ressourcen innerhalb der Einrichtung „ausgeschöpft“ seien.
Jetzt müsse Linus zu Hause von Pflegekräften betreut werden und habe, außer zu seiner Schwester, so gut wie keinen Kontakt zu Kindern.
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Linus Matilainen ist sieben Jahre alt. Er lebt in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg und ist durch eine genetisch bedingte Erkrankung schwerst-mehrfachbehindert. Nach fünfeinhalb Jahren ohne Komplikationen wurde Linus aus seinem Kindergarten geworfen. Im November 2023 kündigte die Leitung des Hauses den Betreuungsvertrag, weil die Ressourcen innerhalb der Einrichtung „ausgeschöpft“ seien.
Jetzt müsse Linus zu Hause von Pflegekräften betreut werden und habe, außer zu seiner Schwester, so gut wie keinen Kontakt zu Kindern.
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Umfrage: Jeder Fünfte ist täglich wegen Klima besorgt
🙇♂️ 19,8% der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zufolge tagtäglich wegen des Klimawandels besorgt.
🤔 60% der Befragten gaben an, sie seien generell wegen der Klimakrise besorgt. Allerdings denken sie nicht regelmäßig darüber nach.
🙅♂️ Gar nicht besorgt wegen des Klimawandels zeigten sich in Deutschland rund 19%.
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🙇♂️ 19,8% der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zufolge tagtäglich wegen des Klimawandels besorgt.
🤔 60% der Befragten gaben an, sie seien generell wegen der Klimakrise besorgt. Allerdings denken sie nicht regelmäßig darüber nach.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
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Lettlands Außenministerin: Mehrere westliche Länder erlaubten Kiew Russland anzugreifen
Eine Reihe westlicher Partner der Ukraine haben laut der lettischen Außenministerin Baiba Braze Kiew mit Waffen von hoher Reichweite ausgestattet und erlaubten diese für Angriffe auf Russland einzusetzen.
„Es gibt Länder, die der Ukraine diese Waffen bedingungslos zur Verfügung gestellt haben, und ich meine, dass nicht alles laut gesagt wird, und es ist besser, dass es zu bestimmten Zeiten nicht laut gesagt wird. Aber es hat einen Einfluss auf das Schlachtfeld“, antwortete Brazhe auf die Frage zu den Bedingungen, unter denen Waffen an Kiew geliefert werden.
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Eine Reihe westlicher Partner der Ukraine haben laut der lettischen Außenministerin Baiba Braze Kiew mit Waffen von hoher Reichweite ausgestattet und erlaubten diese für Angriffe auf Russland einzusetzen.
„Es gibt Länder, die der Ukraine diese Waffen bedingungslos zur Verfügung gestellt haben, und ich meine, dass nicht alles laut gesagt wird, und es ist besser, dass es zu bestimmten Zeiten nicht laut gesagt wird. Aber es hat einen Einfluss auf das Schlachtfeld“, antwortete Brazhe auf die Frage zu den Bedingungen, unter denen Waffen an Kiew geliefert werden.
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Jugendliche sollen Bombenanschläge in Deutschland geplant haben
Vier an Ostern verhaftete Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Anschlag mit Bomben geplant haben, geht aus einem vertraulichen Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor. Bei den Festgenommenen handele es sich um
👤 eine 15-Jährige aus Düsseldorf
👤 einen 15-Jährigen aus Lippstadt
👤 eine 16-Jährige aus Iserlohn
👤 einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg.
Sie sollen per Chat Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Bislang war von Molotow-Cocktails die Rede gewesen. In den Chats ging es laut dem Bericht um die Planung eines Anschlags in 👉Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart bis Ende Mai mit Bomben.
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Vier an Ostern verhaftete Jugendliche aus NRW und Baden-Württemberg sollen einen islamistischen Anschlag mit Bomben geplant haben, geht aus einem vertraulichen Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor. Bei den Festgenommenen handele es sich um
👤 eine 15-Jährige aus Düsseldorf
👤 einen 15-Jährigen aus Lippstadt
👤 eine 16-Jährige aus Iserlohn
👤 einen 16-Jährigen aus Ostfildern in Baden-Württemberg.
Sie sollen per Chat Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff ausgetauscht haben. Bislang war von Molotow-Cocktails die Rede gewesen. In den Chats ging es laut dem Bericht um die Planung eines Anschlags in 👉Dortmund, Düsseldorf, Köln, Iserlohn oder Stuttgart bis Ende Mai mit Bomben.
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Satellit
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👂📲Schweigegeld-Prozess: Staatsanwälte spielen Trump-Telefonat vor
Die Staatsanwälte haben den Geschworenen eine Tonaufnahme vorgespielt. Sie stammt vom September 2016. Anwalt Michael Cohen hatte sie selbst heimlich gemacht. In dem Gespräch sind Donald Trump und sein damaliger Anwalt Cohen zu hören. Es soll um Schweigegeldzahlungen an das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal für die Geschichte über eine außereheliche Beziehung zu kaufen. Sie behauptet nämlich, damals eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits mit Melania verheiratet.
Der Mitschnitt der Aufnahme legt laut Medien nahe, dass Trump über mögliche Zahlungen an McDougal im Bilde war.
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Die Staatsanwälte haben den Geschworenen eine Tonaufnahme vorgespielt. Sie stammt vom September 2016. Anwalt Michael Cohen hatte sie selbst heimlich gemacht. In dem Gespräch sind Donald Trump und sein damaliger Anwalt Cohen zu hören. Es soll um Schweigegeldzahlungen an das ehemalige Playboy-Model Karen McDougal für die Geschichte über eine außereheliche Beziehung zu kaufen. Sie behauptet nämlich, damals eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt war Trump bereits mit Melania verheiratet.
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Berlin: Transfrau mit Gürtel angegriffen
Ein Unbekannter hat in Berlin eine Transfrau mit einem Gürtel attackiert, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich am Mittwochnachmittag im Stadtteil Tiergarten ereignet. Die 31-Jährige sei von hinten attackiert und dabei am Kopf verletzt worden. Anschließend sei der Täter geflüchtet.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen, weil davon ausgegangen werden muss, dass der Angriff transphob motiviert war, hieß es weiter.
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Ein Unbekannter hat in Berlin eine Transfrau mit einem Gürtel attackiert, teilte die Polizei mit. Der Vorfall habe sich am Mittwochnachmittag im Stadtteil Tiergarten ereignet. Die 31-Jährige sei von hinten attackiert und dabei am Kopf verletzt worden. Anschließend sei der Täter geflüchtet.
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LNG-Terminal Mukran: Gericht weist Klage von Umweltverbänden ab Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes (Nabu) gegen die Genehmigung der Gaspipeline vom Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen…
Gemeinde Binz klagt gegen Rügener LNG-Terminal
Die Gemeinde Binz will nach eigenen Angaben per Antrag beim Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Rügener LNG-Terminals unterbinden. Das Terminal widerspreche mit gravierenden Sicherheitsrisiken in derartiger Nähe zu Wohn- und Kurgebieten deutschen und internationalen Sicherheitsstandards.
Der Anwalt der Gemeinde, Reiner Geulen, hatte am Donnerstagnachmittag auch eine Zwischenverfügung beantragt, die die für spätestens Mitte Mai geplante Inbetriebnahme bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichts untersagen soll.
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Baerbock macht Russland für Cyber-Anriff auf SPD verantwortlich
Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich, teilte die Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin in Adelaide mit.
Die entsprechenden Ermittlungen des Bundeskabinetts sind laut Barebock unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgeschlossen. Sie kündigte Konsequenzen an.
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Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich, teilte die Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin in Adelaide mit.
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Lauterbach legt Konzept zur Suizidvorbeugung vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Donnerstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Damit soll die Selbstmordrate in Deutschland gesenkt werden, die seit Jahren kontinuierlich hoch ist. „Wir haben pro Jahr um die 200 Morde. Wir haben 10.000 Suizide“, sagte er.
Die Präventionsstrategie sieht unter anderem vor:
🔸Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Suizidprävention.
🔸Eine zentrale Krisendienst-Notrufnummer.
🔸Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege.
🔸Eine Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung des Themas Suizid.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am Donnerstag die erste nationale Suizidpräventionsstrategie vorgestellt. Damit soll die Selbstmordrate in Deutschland gesenkt werden, die seit Jahren kontinuierlich hoch ist. „Wir haben pro Jahr um die 200 Morde. Wir haben 10.000 Suizide“, sagte er.
Die Präventionsstrategie sieht unter anderem vor:
🔸Eine bundesweite Koordinierungsstelle für Suizidprävention.
🔸Eine zentrale Krisendienst-Notrufnummer.
🔸Schulungen für Fachkräfte in Gesundheitswesen und Pflege.
🔸Eine Aufklärungskampagne zur Enttabuisierung des Themas Suizid.
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